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Außenpolitische Erklärung

Wie feministisch ist das Saudi-Abkommen?

Publicerat onsdag 11 februari 2015 kl 16.37
"Saudi-Arabien missachtet systematisch Frauenrechte"
(5:31 min)
Margot Wallström.(Foto: Jessica Gow/TT)
Margot Wallström (Foto: Jessica Gow / TT)

Wie passt Schwedens Militärzusammenarbeit mit einer berüchtigten Diktatur zu der „feministischen Außenpolitik“, die sich das rot-grüne Kabinett ausdrücklich auf die Fahnen geschrieben hat?  In der Debatte zum künftigen Kurs schwedischer Außenpolitik sorgte diese Frage am Mittwoch im Reichstag für Kontroversen. Die Regierung will mehr Engagement in der UNO und mahnt blockübergreifende Gespräche zu drängenden Fragen an.

Der Kampf für Menschenrechte sei für Schwedens Außenpolitik ein „Grundpfeiler“, so Außenministerin Margot Wallström in ihrer programmatischen Rede. Die geplante Verlängerung des Waffen-Abkommens mit Saudi-Arabien tauchte in der Erklärung allerdings nicht auf. Ebenso wenig wie die Tatsache, dass der diktatorische Wüstenstaat bald auch in Schwedens Exportstrategie insgesamt eine noch größere Rolle spielen soll. Kritik daran kam von Liberalen und Linken. Ein Abkommen über militärische Kooperation ausgerechnet mit einem der Länder, die weltweit am systematischsten die Menschenrechte und namentlich die Rechte von Frauen verletzten, sei nicht akzeptabel, betonte der Linken-Abgeordnete Hans Linde. „Das gilt nicht nur für saudi-arabische Innenpolitik. Man unterstützt unter anderem auch den Terror des Islamischen Staates in Nahost. Kurz, Saudi-Arabien widersetzt sich überall und konsequent allem, was Margot Wallström in ihrer Erklärung hervorgehoben hat.“

Korrekturen geplant?

Das Saudi-Abkommen war 2005 von der damaligen sozialdemokratischen Regierung unterzeichnet worden. Wenn die jetzige Regierung unter Stefan Löfven die Kündigungsfrist in diesem Frühjahr verstreichen lässt, wird es um weitere fünf Jahre verlängert. In der Debatte wiegelte Wallström ab: „Natürlich ist die Politik in Saudi-Arabien von irgendwelcher feministischer Politik weit entfernt. Auch unserer Ziele beim Export von Kriegsmaterial passen dazu schlecht.“ Das Kooperationsabkommen mit Saudi-Arabien werde in der Regierungskanzlei derzeit „einer Prüfung unterzogen“. Die genaueren Ziele dieser Prüfung nannte Wallström allerdings nicht. Ministerpräsident Stefan Löfven jedenfalls hat kürzlich bereits klargestellt, dass das Abkommen weiterlaufen soll.

Bürgerliches Murmeln

Wenngleich der Ball nun also bei Rot-Grün liegt, kann sich die bürgerliche Opposition aus der Verantwortung für das Militärabkommen nicht herausstehlen; immerhin wurde es 2010, während ihrer Regierungszeit, schon zum ersten Mal verlängert. Mit Ausnahme der Liberalen hielt man sich am Mittwoch denn auch mit einschlägiger Kritik zurück. Einwände gab es von bürgerlicher Seite stattdessen vor allem gegen das erklärte Ziel der Regierung, Schwedens Einfluss in der UNO zu stärken, so mit der vermehrten Teilnahme an Militäroperationen wie derzeit in Mali und der Kandidatur für einen Platz im Sicherheitsrat. Schweden laufe Gefahr, sich allzu stark auf die UNO und infolgedessen zu wenig auf Europa zu konzentrieren, und das ausgerechnet in der gegenwärtig gespannten Lage – Stichwort Ukraine-Krise -, betonte die außenpolitische Sprecherin der Konservativen, Karin Enström.

Einflussphäre EU

„Die bürgerliche Allianz hat eine klare außenpolitische Linie vertreten, mit der Konzentration auf unsere nähere Umgebung, auf die EU und Europa. Was die jetzige Regierung seit ihrem Antritt abgeliefert hat, lässt stattdessen eher auf eine wenig fokussierte Außenpolitik schließen. Eine Außenpolitik, die so viel umfasst, dass Schwedens Einfluss in der EU geschwächt werden kann, und damit letztlich auch die gemeinsame Stimme der EU.“ Dass ein europäischer Think-Tank Schweden vor wenigen Tagen als Nummer Zwei der einflussreichsten EU-Mitglieder gelistet hatte, schreiben sich vor allem die bürgerlichen Parteien als Verdienst zu. Ihre Sorge sei unberechtigt, konterte die Außenministerin: „Enström macht sich Sorgen darüber, dass die Regierung die UNO hervorhebt und dass dies unser Engagement in der EU schwächen könnte. Aber UNO und EU gehören zusammen. Was in der Welt passiert, das beeinflusst Schweden.“

Ausgestreckte Hand an Israel

Zu weiteren in Wallströms Erklärung angesprochenen Themen gehörten auch die Beziehungen zu Israel, die seit der Anerkennung von Palästina als Staat im vergangenen Herbst frostig sind. Schweden wolle "weiterhin gute und breitgefächerte Beziehungen zu Israel" pflegen, hieß es dazu optimistisch bei der Außenministerin. An der Sicherheitsdoktrin der vergangenen Jahre will Schweden festhalten. Im Falle eines Angriffs auf ein anderes EU-Land oder ein nordeuropäisches Land werde man „nicht passiv bleiben“, so Wallström. Die Außenministerin kündigte zudem an, die Opposition zu Gesprächen über die "breiten Herausforderungen im Bereich der Sicherheitsrisiken" einzuladen. Zu diesen Sicherheitsrisiken zählt sie die wachsende Antibiotika-Resistenz. Für das kleine, auf Außenhandel orientierte Schweden bleibt der Freihandel eine Herzensfrage. Zu den Prioritäten in diesem Bereich zählt laut Wallström der Abschluss der Verhandlungen über ein Handelsabkommen zwischen EU und USA.

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