Du måste aktivera javascript för att sverigesradio.se ska fungera korrekt och för att kunna lyssna på ljud. Har du problem med vår sajt så finns hjälp på http://kundo.se/org/sverigesradio/
Hintergrund

Saudi-Waffendeal: Beschuss aus den eigenen Reihen

Publicerat fredag 13 februari 2015 kl 14.19
"Wir erschweren eine gerechtere Gesellschaft in Saudi-Arabien"
(3:43 min)
Panzerfaust, Carl Gustaf
Exportschlager aus schwedischer Herstellung: Panzerfaust "Carl Gustaf" (Foto: Fredrik Persson/TT)

Das umstrittene Rüstungsabkommen mit Saudi-Arabien steht unter „Friendly Fire“.

Nach heftiger Kritik von der Opposition in dieser Woche fordern nun auch einflussreiche Personen innerhalb der Regierungsparteien, den äußerst ertragreichen, aber strittigen Waffendeal mit dem saudischen Königshaus aufzukündigen. Der rot-grünen Regierung bleibt für ihre Entscheidung nicht mehr viel Zeit.

„Aus meiner Sicht ist es völlig unvereinbar, einerseits eine Außenpolitik mit feministischer Ausrichtung zu verfolgen, andererseits aber ein Land wie Saudi-Arabien zu legitimieren, in dem die Frauen in erheblichem Maße systematisch diskriminiert werden“, so der außenpolitische Sprecher der Grünen, Walter Mutt, gegenüber dem Schwedischen Rundfunk.

Unmut bei Rot-Grün

Mutt ist nur einer von vielen Kritikern aus den Reihen der Grünen, die sich zu dem Rüstungsabkommen zwischen Schweden und Saudi-Arabien lautstark zu Wort melden. Doch nicht nur beim Junior-Regierungspartner sondern auch innerhalb der Sozialdemokraten werden Forderungen laut, den Vertrag mit dem Wüstenstaat aufzukündigen. Der Jugendverband sowie die Studentenvereinigung der Partei und auch der Kreis der gläubigen Sozialdemokraten fordern ihre Parteiführung zum Handeln auf.

Bis Mitte Mai hat die rot-grüne Regierung noch Zeit, ihre Entscheidung darüber zu fällen, ob Schweden den Waffenvertrag mit den Saudis verlängert, neu verhandelt oder kündigt. Zuletzt hatte Ministerpräsident Stefan Löfven deutlich gemacht, dass eine Neuverhandlung die attraktivste Option sei, sprich dass die Schweden auch weiterhin ihren wichtigen Rüstungspartner beibehalten werden. Auffällig dabei war, dass während einer Fragestunde im Parlament Löfven tunlichst vermieden hatte, den Begriff Diktatur im Zusammenhang mit dem Wüstenstaat zu verwenden. Erst nach anschließendem Proteststurm in den Sozialen Medien sagte Löfven öffentlich: „Es ist eine Diktatur“.

Waffenlieferung zur Förderung der Demokratie?

In der Antrittserklärung im Herbst wie auch in der außenpolitischen Erklärung in dieser Woche betont Rot-Grün den Vorsatz, feministische Regierungspolitik zu betreiben. Dieser Vorsatz kann aber offenbar auf unterschiedlichste Weise ausgelegt werden, wie Wirtschaftsminister Mikael Damberg vor Kurzem demonstrierte. Der Zeitung Dagens Nyheter sagte Damberg, dass Wirtschaftsverbindungen zu Diktaturen eine Möglichkeit für Schweden seien, die Menschenrechte in diesen Ländern voranzutreiben. Schwedische Unternehmen würden in solchen Ländern eine neue Kultur verbreiten, so der Wirtschaftsminister.

Ein Argument, dass Grünen-Politiker Carl Schlyter, Vorsitzender im EU-Ausschuss des Parlaments, in Bezug auf den saudischen Rüstungspartner aber nicht gelten lässt: „Wenn wir Waffen exportieren, also technisches Wissen zur Überwachung der Bevölkerung, dann erschweren wir in Saudi-Arabien die Entwicklung hin zu einer gerechteren Gesellschaft, vor allem in Bezug auf die Frauenrechte. Dies ist völlig unvereinbar mit den Zielen der Regierung, wie ich finde“, so Schlyter.

Saudis sind zu wichtig für Schweden

Trotz der schwelenden Kritik ist es eher unwahrscheinlich, dass die Regierungsentscheidung gegen eine künftige Rüstungszusammenarbeit mit den Saudis ausfallen wird. Schweden ist nach Bevölkerungsgröße geordnet der drittgrößte Waffenexporteur der Welt, gleich hinter Israel und Russland. Schwedische Rüstungsgüter gibt es zwar in mehreren Krisengebieten der Welt – Panzerfäuste vom Modell „Carl Gustaf“, einer der größten Exportschlager der schwedischen Rüstungsindustrie, sind trotz Waffenembargo sogar im Besitz der burmesischen Armee aufgetaucht.

Saudi-Arabien aber ist ein richtiges Schwergewicht. Das Land gehört zu den fünf wichtigsten Rüstungsabnehmern des skandinavischen Landes: Zwischen 2004 und 2013 hat das saudische Königshaus knapp 500 Millionen Euro für Waffenlieferungen aus Schweden bezahlt, zeigt eine Übersicht der Friedensbewegung „Svenska freds“.

Grunden i vår journalistik är trovärdighet och opartiskhet. Sveriges Radio är oberoende i förhållande till politiska, religiösa, ekonomiska, offentliga och privata särintressen.
Har du frågor eller förslag gällande våra webbtjänster?

Kontakta gärna Sveriges Radios supportforum där vi besvarar dina frågor vardagar kl. 9-17.

Du hittar dina sparade avsnitt i menyn under "Min lista".