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Rot-Grüne Minderheitsregierung

Neue Pläne für bessere Integration

Uppdaterat torsdag 19 februari 2015 kl 13.03
Publicerat torsdag 19 februari 2015 kl 10.34
"Wir müssen die aktuelle Situation ändern"
(3:26 min)
Svenska för invandrare. Foto: Claus Gertsen/TT
Es muss aalles einfach viel besser werden und schneller gehen (Foto: Claus Gertsen/TT)

Schwedens Regierung will die Integration von Einwanderern deutlich verbessern und beschleunigen. Der Fokus soll auf dem Arbeitsmarkt liegen, so sieht es der am Donnerstag in Stockholm vorgestellte Plan vor.

Dabei wurde auch angekündigt, dass es sich um ein ganzes Paket mit weiteren Maßnahmen handelt. Die Finanzierung soll bei den Haushaltsverhandlungen geklärt werden.

Schweden übernimmt Verantwortung bei der Aufnahme von Flüchtlingen und Schweden braucht Zuwanderung, stellen Ministerpräsident Stefan Löfven und Arbeitsmarktministerin Ylva Johansson von den Sozialdemokraten sowie die stellvertretende Regierungschefin Åsa Romson und Bildungsminister Gustav Fridolin von den Grünen fest.

Doch dazu müsse die Integration dringend verbessert werden, so die vier Politiker. Sie präsentieren ihre Pläne unter anderem in der Tageszeitung Dagens Nyheter und danach auf einer Pressekonferenz in Stockholm. Das Ziel ist dabei klar: Flüchtlinge sollen schnell in Schweden Fuß fassen können. Dazu gehören vor allem ein Arbeitsplatz und eine Wohnung. Um schneller Arbeit zu bekommen, muss die Sprachausbildung besser werden und Ausbildungen schneller und einfacher anerkannt werden.

Johansson sieht Politik in der Pflicht

Schließlich müssten auch die Möglichkeiten zur Weiterbildung  erweitert und verbessert werden. Alles keine einfachen Aufgaben, räumt Ylva Johansson im Schwedischen Rundfunk ein: „Das ist machbar. Aber dazu braucht es die Politik. Man muss investieren: beim Wohnungsbau, auf dem Arbeitsmarkt und in den Schulen,“ erklärt Johansson.

Die Maßnahmen sollen dabei den individuellen Kenntnissen und Bedürfnissen angepasst, Kompetenzen schneller herausgefunden werden. Johansson ist sich dabei bewusst, dass dies keine leichte Aufgabe ist. In den nächsten fünf Jahren wird mit rund 400.000 weiteren Flüchtlingen gerechnet – eine große Herausforderung für eine Bevölkerung von knapp 10 Millionen. Das sieht auch die Ministerin ein, vor allem vor dem Hintergrund, dass schon jetzt Wohnungsmangel herrscht: „Wir müssen viel mehr Wohnungen bauen, jetzt – und wenn noch mehr Personen kommen, noch mehr. Wir brauchen Wohnungen überall. In fast allen Kommunen Schwedens herrscht Wohnungsmangel.“

Frustrierte Kommunen

Und gerade in den Kommunen gärt es. Viele fühlen sich ob der ständigen Anfragen der Einwanderungsbehörde zur Aufnahme von Flüchtlingen überfordert. Denn da muss nicht nur eine Unterbringung besorgt werden. Es geht ja auch um Schul- und Kindergartenplätze sowie Ressourcen bei den Arbeits- und Sozialämtern. Das Problem, dass einige Gemeinden regelmäßig Flüchtlinge aufnehmen, während sich andere drücken, ist immer noch nicht gelöst, weiß auch Johansson.

„Wir müssen die aktuelle Situation ändern. Es geht nicht an, dass einige Kommunen unverhältnismäßig viele Flüchtlinge aufnehmen, während andere fast nichts tun. Da muss ganz Schweden einbezogen werden.“

Die Regierung möchte die Kommunen jetzt besser bei diesen Aufgaben unterstützen – auch finanziell. Gleichzeitig stellt die Regierung fest, dass die jetzt angekündigten Maßnahmen nur der Beginn eines umfassenden Reformpaketes sein werden. Wieviel genau die Pläne der Regierung kosten werden, wurde bisher nicht beziffert. Auch wie das Ganze finanziert werden soll, ist noch nicht öffentlich bekannt. Dazu wird die rot-grüne Minderheitsregierung aber spätestens bei der Präsentation des Frühjahrshaushaltes im kommenden Monat Stellung beziehen müssen.

Dabei warten wohl zähe Verhandlungen, denn Johansson hat dem bisherigen Konzept der bürgerlichen Vorgängerregierung eine klare Absage erteilt. Der Schlüssel für den Erfolg liegt in den Augen der Ministerin bei den Kommunen.

Sie ist sich sicher, dass sie mit einer Mischung aus Zuckerbrot und Peitsche zur Mitarbeit motiviert werden müssen: : „Vielleicht braucht man beides.“

Erik Ridderstople/Dieter Weiand

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