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Einsatz der Streitkräfte innerhalb Schwedens

Polizei öffnet Militär die Türe

Publicerat fredag 20 februari 2015 kl 10.28
"Die Streitkräfte haben dann polizeiliche Rechte"
(4:04 min)
Svensk militär och polis. Foto: TT
Bald noch enger Seite an Seite (Foto: TT)

Schweden hat die Begrenzungen, inwieweit die Streitkräfte bei einem Terroranschlag die Polizei unterstützen darf, aufgehoben. Hierzulande ein heikles Thema seit den Schüssen von Ådalen, als 1931 das Militär fünf Demonstranten erschoss.

Innenminister Anders Ygeman beeilt sich deshalb festzustellen, dass das Militär nur dann eingreifen darf, wenn die Mittel der Polizei nicht ausreichen: „Man kann sich dabei einen oder mehrere Terrorangriffe auf ein Kernkraftwerk vorstellen, wenn die Polizei nicht genügend Ressourcen hat, um diese zu schützen,“ erklärt Ygemann im Schwedischen Rundfunk.

Bereits seit 2006 gibt es ein entsprechendes Gesetz, dass es der Polizei ermöglicht, die Streitkräfte bei einem Terrorangriff um Unterstützung zu bitten. Dies wurde aber auf Zwischenfälle zur Luft und zur See begrenzt. Jetzt ist die Polizei in der Lage, das Militär bei der Sicherung von Gebäuden, Geheimdienstaktivitäten, Schutz gegen Sprengstoffanschläge oder auch bei IT-Attacken einzusetzen.

Enge Zusammenarbeit in Stockholm

Im Raum Stockholm will man sogar einen Schritt weitergehen. Laut Angaben von Svenska Dagbladet wird an einer gemeinsamen Einsatzzentrale für Polizei, Militär, Feuerwehr und Ambulanz bei Katatsrophen und Terrorangriffen geplant.

Die rechtliche Position der eingesetzten Soldaten ist dann denen von Polizisten gleichzusetzen, wie Håkan Wall von der Kriminalpolizei bestätigt: „Die Streitkräfte haben dann polizeiliche Rechte und können in gewissen Fällen Gewalt ausüben“, so Wall. Vorgesehen ist daher auch, dass Polizei und Militär gemeinsam Einsätze üben. Die eingesetzten Soldaten müssen außerdem eine zweiwöchige Ausbildung absolvieren.

„Da geht es um das Polizeigesetz, wann Gewalt angewendet werden darf, die Grundlagen unseres Berufs und was das Agieren der Polizei auf der Straße bestimmt,“ umreißt Wall die Ausbildungsinhalte. Der Einsatz der Streitkräfte muss von der Regierung genehmigt werden. In dringenden Fällen reicht es aus, dass die Polizeibehörde die Regierung darüber informiert.

Reichen zwei Wochen Ausbildung?

Gleichzeitig melden sich kritische Stimmen, dass Soldaten jetzt wieder auf schwedischen Straßen Dienst tun sollen. Der Abgeordnete der Linkspartei im Verteidigungsausschuss, Stig Henriksson, ist skeptisch: „Da ist zum einen der grundlegende Aspekt, dass das Militär gegen Bedrohungen von außen und die Polizei mit der inneren Sicherheit arbeitet. Dann stellen sich auch praktische Fragen, etwa ob das Militär polizeiliche Aufgaben wirklich meistern kann. Zwei Wochen Ausbildung sind nicht gerade viel. Auf der Polizeihochschule ist man wohl kaum der Ansicht, dass dies reicht, um ein Polizist zu sein. Dann kann ich mir auch vorstellen, dass es häufig so dringend ist, dass man nicht auf eine Entscheidung der Regierung warten kann. Da melden sich bei mir dann wieder die prinzipiellen Bedenken.“

Auch der Professor für Rechtswissenschaften an der Universität Göteborg, Dennis Töllborg, gehört zu den Skeptikern: „Das Problem besteht doch darin, dass die Polizei ausgebildet wird, nicht Gewalt auszuüben – Gewaltanwendung wird als Mißlingen angesehen. Das Militär wird dagegen trainiert, Gewalt als Lösung von Problemen anzuwenden. Das sind zwei unterschiedliche Berufe und Ansätze zur Lösung von Problemen. Das kann zu Konflikten führen, wenn man ein akutes Problem gemeinsam lösen muss.“

Ådalen im Kopf

Hinzu kommen Bedenken, die allen Bürgern einer Diktatur, wo das Militär gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt wird, präsent sind. Derartige Ereignisse liegen jedoch in Schweden weit zurück. 1931 schoss das Militär in Ådalen auf Demonstranten. Fünf Menschen sind damals ums Leben gekommen. Die heutige Situation könne man mit damals jedoch nicht vergleichen, meint Håkan Wall von der Polizei:

„Dieser Zusammenhang zwischen Ådalen damals und heute hat keine Bedeutung. Das was damals passierte war sehr tragisch. Das ist immer noch eine Wunde in schwedischen Geschichte. Das ist natürlich, hier eine Verbindung zu sehen, aber das ist heute nicht mehr relevant.“

Annie Reuterskiöld/Dieter Weiand  

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