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Steuervergünstigungen

Schwedischer Wohnungsmarkt beunruhigt EU

Publicerat onsdag 26 augusti 2015 kl 16.43
"Diese Regeln gibt es ja schon seit langem"
(4:30 min)
Foto: Anne Rentzsch/SR
In Schweden locken Steuervergünstigungen am meisten (Foto: Anne Rentzsch/SR)

Die EU-Kommission blickt mit Sorge auf Schweden. Die hohe Verschuldung der Privathaushalte, die vor allem aus Wohnungsdarlehen resultiert, sieht die Kommission als wachsende Gefahr für eine stabile Ökonomie. 

30 Prozent der Darlehenskosten kann man hierzulande von der Steuer absetzen - mit diesen umfangreichen Segnungen für Wohnungsinhaber teilt sich Schweden mit den Niederlanden innerhalb der EU den ersten Platz. Obwohl just die Steuervergünstigungen die Bereitschaft zum Schuldenmachen weiter anheizen, plant die rot-grüne Regierung keine Änderung dieser Politik.

In ihrem Bericht zur Wirtschaftssituation in Schweden lässt die Kommission vor allem in einem Punkt die Alarmglocken läuten: „Die Schulden der Haushalte in Schweden sind hoch und wachsen schneller als in der übrigen EU", heißt es auf Seite 11. Als Ursache sieht die EU-Kommission - ebenso wie die OECD, der Internationale Währungsfonds und in Schweden selbst die Reichsbank - vor allem Wohnungsdarlehen. In Stockholm, Göteborg und Malmö liegt die Verschuldungsquote für Haushalte mit solchen Krediten inzwischen bei über 400 Prozent. „In Schweden wurden keine Reformen durchgeführt, um die großzügigen Möglichkeiten des Steuerabzugs zu beschneiden", tadelt die Kommission fettgedruckt auf Seite 14 des Berichts. Doch trotz aller Warnblinklichter sind solche Reformen nicht geplant, sagt Finanzministerin Magdalena Andersson.

Wenig Lust auf politisches Harakiri

„Wir haben nicht vor, die Regeln zu ändern", so die Finanzministerin im Schwedischen Fernsehen. Stattdessen arbeitet Rot-Grün unter anderem weiter daran, die - wenn auch vorerst langsame - Tilgung von Wohnungsdarlehen zur Pflicht zu machen. Trotz strengerer Empfehlungen in den letzten Jahren gibt es nämlich nach wie vor Banken, die keine Tilgung fordern, und Bankkunden, die null Prozent ihrer Schulden abtragen. Doch an das hochsensible Thema Steuervergünstigung wagt sich Rot-Grün ebenso wenig heran wie vordem die bürgerliche Koalition.

„Man muss sich vor Augen führen, was die verschiedenen Maßnahmen für die einzelnen Haushalte bedeuten können", sagt Magdalena Andersson. Und nicht nur für sie. Der Preis dafür, bis über beide Ohren verschuldete Haushalte in Finanznöte zu bringen und der Mittelschicht die Freude am Wohnungskauf zu vergällen, dürfte nämlich auch für die verantwortlichen Politiker hoch sein. „Politischer Selbstmord" lautet eine Formulierung, die in diesem Zusammenhang nicht selten zu hören ist.

Gegen den europäischen Strom

In anderen EU-Ländern ist man da weniger ängstlich, wie eine Untersuchung des Schwedischen Fernsehens zeigt. In Spanien und Irland wurde das Recht, Wohnungsdarlehen steuerlich abzusetzen, demnach 2013 für neue Darlehen abgeschafft. In Dänemark, Finnland, Großbritannien und in den Niederladen ist man dabei, die Möglichkeiten des Absetzens einzuschränken; in vielen Ländern gibt es solche Möglichkeiten gar nicht. Schweden hingegen heizt mit dem Festhalten am Status Quo den Wohnungsmarkt immer weiter an - mit der Folge einer Preisentwicklung, die die Grenzen des Absurden längst überschritten hat.

„Ich würde es aber nicht ‚anheizen' nennen wollen", weist Magdalena Andersson solche Vorwürfe zurück. „Es ist ja nicht so, dass wir irgendwelche Regeln geändert hätten, um Menschen Steuervergünstigungen zu geben. Sondern es handelt sich hier um Regeln, die es schon seit langer Zeit gibt."

„Nicht ausgesprochen gut"

Alles bleibt also beim alten und somit auch unter Rot-Grün das Prinzip, dass das schwedische Steuermodell Reiche noch reicher macht: Von den umgerechnet rund drei Milliarden Euro, die sich der Staat die Steuervergünstigungen jährlich kosten lässt, profitieren vor allem bereits Begünstigte, wie eine Untersuchung des Statistischen Zentralamtes im Frühjahr zeigte. Das reichste Zehntel der Haushalte erhält demnach 20 mal mehr Subventionen als die wirtschaftlich schwächsten Haushalte. Gewisse Diskrepanzen zum Tenor des Parteiprogramms räumt auch die sozialdemokratische Finanzministerin ein: „Diejenigen, die Kredite aufgenommen haben, sind natürlich auch die, die von den Steuervergünstigungen profitieren - und wer viel geliehen hat, verdient viel daran. Also, das Verteilungsprinzip bei den Steuervergünstigungen ist - nicht ausgesprochen gut."

SVT/Anne Rentzsch

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