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HIntergrund - Flüchtlingskrise

Schweden führt Grenzkontrollen ein

Uppdaterat torsdag 12 november 2015 kl 14.01
Publicerat torsdag 12 november 2015 kl 10.29
"Wir brauchen Ordnung und Überblick"
(5:49 min)
Stefan Löfven, Öresundsbron och Lars Lökke Rasmussen
Die Öresundbrücke verbindet Stefan Löfven (links) Lars Lökke Rasmussen (Foto: Wiktor Nummelin/TT, Johan Nilsson/TT)

Um der Flüchtlingskrise zu begegnen wird Schweden seine Grenzen kontrollieren. Dies gab Innenminister Anders Ygeman am Mittwochabend in Stockholm bekannt. Es geht vor allem darum, wieder Kontrolle zu erlangen, betonen Behörden und Regierung.

Die Kontrollen beginnen am Donnerstag um 12 Uhr und gelte zunächst für 10 Tage, können aber verlängert werden.

Angeregt wurde die Maßnahme bereits in den vergangenen Wochen von verschiedenen politischen Akteuren wie Christdemokraten und Konservativen. Bis Mittwoch zeigte sich der sozialdemokratische Ministerpräsident Stefan Löfven allerdings wenig geneigt. Den Ausschlag hat der Notruf der Migrationsbehörde gegeben, wie Löfven dem Schwedischen Rundfunk bestätigt.

„Die Migrationsbehörde hat uns signalisiert, dass man sich Sorgen um die Sicherheit macht, weil man nicht mehr länger eine sichere Asylaufnahme garantieren könne. Die Beurteilung der Behörden ist ausschlaggebend für die Regierung. Deshalb haben wir diese Entscheidung getroffen.“

Unhaltbare Situation

Der Leiter der Migrationsbehörde, Anders Danielsson, bestätigt, dass die Situation mit Tausenden neuer Flüchtlinge pro Tag, von denen sich bei weitem nicht alle bei den Behörden melden, einfach unhaltbar geworden sei:

„Die Frage ist von Tag zu Tag gewachsen. Um ganz ehrlich zu sein, habe ich schon vor Jahren darauf hingewiesen, dass der Konflikt in der Region um Syrien eskaliert. Irgendwann ist dann eine Grenze erreicht. Und das geschah gestern. Deshalb haben wir an die Regierung geschrieben.“

Kein vollständiges Bild

Offiziell hat Schweden bereits so viele Flüchtlinge aufgenommen wie kaum ein anderes Land in Europa. Die Migrationsbehörde hat jedoch kein Bild darüber, wie viele Flüchtlinge sich wirklich in Schweden befinden, so Danielsson:

„Es ist doch wichtig, dass die Menschen auf würdige Weise aufgenommen werden. Die Lage ist angestrengt. 80.000 Menschen haben allein in den letzten zweieinhalb Monaten Asyl beantragt. So viele waren es das ganze letzte Jahr. Wir glauben nicht, dass wir es schaffen, alle zu registrieren. Wir wissen es nicht, weil wir keine Grenzkontrollen haben. Die Menschen verschwinden einfach. Die leben vielleicht illegal. Viele davon sind Kinder, die nicht darauf warten, registriert zu werden. Die Kontrollen sind eine Art, für Ordnung zu sorgen, damit Menschen hier Schutz suchen können.“

"Ordning och reda"

Den schwedischen Begriff „ordning och reda“ benutzt auch Stefan Löfven mehrmals, um die Entscheidung zu rechtfertigen. „Wir brauchen Ordnung und einen Überblick, wer alles hier herkommt, und deshalb haben wir Grenzkontrollen.“

Bereits vor einer Woche hatte Migrationsminister Morgan Johansson signalisiert, dass Schweden nicht mehr genügend Unterkünfte habe, um Flüchtlinge aufzunehmen. Die Einführung der Grenzkontrollen ziele jedoch nicht darauf ab, den Zustrom zu begrenzen. Das sei auch nicht die Aufgabe seiner Behörde, erklärt Danielsson. Es könnte im Gegenteil sogar der Fall sein, dass mehr Menschen kommen, da beispielsweise viele Transitflüchtlinge nach Finnland, gezwungen sein werden, sich in Schweden zu registrieren.

„Für mich ist es völlig uninteressant, wie viele Menschen hier Asyl beantragen. Mein Auftrag ist es, dem Asylrecht Geltung zu verschaffen. Es könnten durchaus mehr Asylanträge werden. Das ist überhaupt nicht relevant. Was relevant ist, dass diejenigen, die hier Schutz suchen, dies hier auch anmelden. Dann müssen wir das prüfen. Wir müssen sie auf würdige Weise aufnehmen und ihnen ein Dach über dem Kopf geben. Zurzeit können wir das nicht garantieren. Dann müssen wir vielleicht Familien und Kindern den Vorzug geben. Uns stehen nicht so viele Methoden zur Verfügung. Grenzkontrollen sind eine Methode. Wir müssen abwarten, welche Wirkung das hat. Uns bleibt nicht viel mehr übrig.“

Laut dem Brief der Migrationsbehörde, der die Regierung dazu veranlasst hat, Grenzkontrollen einzuführen, sei ein Ziel sehr wohl, die Menschen dazu zu bewegen, in Deutschland oder Dänemark zu bleiben, so die Tageszeitung Dagens Nyheter.

Deutschland und Dänemark beraten

Die Kunde von schwedischen Grenzkontrollen hat die Nachbarländer auf dem EU-Gipfel auf Malta erreicht. Besonders betroffen scheinen Deutschland und Dänemark. Der dänische Regierungschef Lars Lökke Rasmussen hat dem Schwedischen Rundfunk gesagt, er werde mit Bundeskanzlerin Angela Merkel beraten, was die schwedische Entscheidung für Deutschland und Dänemark bedeuten. Eigentlich habe sich aber nicht viel geändert, so Rasmussen:

„Schweden schließt ja nicht seine Grenzen. Nicht, dass ich Reklame mache will, dass man Asyl in Schweden beantragen kann, aber das kann man.“

Er sei davon überzeugt, dass die schwedischen Behörden dies tun, um mehr Kontrolle über den Prozess und damit Ruhe und Stabilität zu erlangen, nicht um sich abzuschotten, ergänzt Rasmussen.

Neues System gefordert

Auf Malta haben die EU-Regierungschefs zunächst mit den afrikanischen Kollegen über mögliche Rückführungen von Flüchtlingen und Maßnahmen für bessere Lebensbedingungen geredet. Später wird sich die EU dann unter sich mit dem Flüchtlingssystem auseinandersetzen, das mittlerweile in den Augen von Löfven völlig zusammengebrochen ist und dringender Reformen bedarf.

„Das aktuelle System funktioniert nicht. Wir brauchen ein System, das dafür sorgt, dass wir in Europa gemeinsam Verantwortung dafür übernehmen. Wir brauchen eine neue Dublin-Verordnung.“

Doch dabei wird noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten sein, denn viele Länder sträuben sich gegen ein umfassendes EU-System. Es gibt jedoch keine andere Lösung, meint Stefan Löfven:

„Es darf nicht sein, dass Menschen, die nach Europa fliehen, ihr Land selbst aussuchen können. Die EU muss sie aufnehmen und dazu brauchen wir neue Regeln.“

Herman Melzer/Samuel Larsson/Dieter Weiand

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