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Terrorattentat in Paris

Schweden steht Frankreich bei

Uppdaterat tisdag 17 november 2015 kl 14.08
Publicerat tisdag 17 november 2015 kl 11.58
"Wird sich jetzt zeigen, was der Lissabon-Vertrag wert ist"
(3:09 min)
Foto: TT. Montage: Sveriges Radio.
Frankreich schickt den Flugzeugträger Charles de Gaulle ins östliche Mittelmeer Foto: TT. Montage: Sveriges Radio.

Schweden wird Frankreich nach den Terroranschlägen beistehen.

Dies bestätigte Verteidigungsminister Peter Hultqvist am Dienstag. Frankreich hat zum ersten Mal von einer EU-Solidaritätsklausel Gebrauch gemacht und alle Mitglieder um Mithilfe im Kampf gegen den IS gebeten. Die Sonderklausel, wonach bündnisfreie Länder wie Schweden im Ernstfall nicht unbedingt zur Unterstützung verpflichtet sind, wird Schweden nicht anwenden, betonte der Verteidigungsminister.

„Wir haben deutlich gesagt, dass wir bereit sind, nun mit Frankreich Gespräche aufzunehmen um zu sehen, was erforderlich ist. Welche Form und welchen Umfang unsere Unterstützung haben wird, muss sich im Zuge der Abstimmung mit allen EU-Ländern zeigen. Ob Schweden Soldaten schicken wird, ist noch zu früh zu sagen“, so Verteidigungsminister Peter Hultqvist.

"Frankreich steht im Krieg"

Frankreich befindet sich im Krieg, hatte Präsident Francois Hollande gesagt. Frankreich hat die Luftangriffe auf IS-Stellungen im syrischen Rakka verstärkt und verlegt den Flugzeugträger Charles de Gaulle mit Platz für 40 Kampfflugzeuge und Hubschrauber ins östliche Mittelmeer. Gleichzeitig hat Frankreich offiziell militärischen Beistand von den EU-Partnern angefordert. Es ist das erste Mal, dass der Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrages angewendet wird.

Sämtliche EU-Staaten haben rasch ihre Solidarität mit Frankreich bestätigt. Wie der konkrete Beistand aus den einzelnen Ländern aussieht, war am Dienstagmittag noch unklar. Die Solidaritätsklausel des Lissabon-Vertrags über die rechtlichen Grundlagen der EU zwingt den EU-Ländern keinen Verlust an staatlicher Souveränität auf; jedes Land kann selbst über die Form des Beistands entscheiden. An die Länder, die nicht Mitglieder der Nato sind und die auch einer militärischen Zusammenarbeit in der EU keine Unterstützung geben, werden ohnehin geringere Anforderungen gestellt. Dies betrifft vor allem Schweden, Österreich und Irland, sagt Malena Britz von der Hochschule der Streitkräfte gegenüber Radio Schweden.

„Schweden kann Polizeikräfte bereitstellen und in der Geheimdiensttätigkeit beitragen, also Frankreich mit Informationen beistehen.“

Militärischer Beistand nicht ausgeschlossen

Einen militärischen Einsatz hat die rot-grüne Regierung allerdings auch nicht ausgeschlossen. Verteidigungsminister Hultqvist erinnerte am Dienstag daran, dass Schweden bereits an der Koalition gegen den IS im Irak teilnehme; 35 schwedische Ausbilder unterstützen kurdische Verbände im Nord-Irak. Fast alle schwedischen Parteien haben am Dienstag ihre Solidarität mit Frankreich bekundet. Die Liberalen und die Christdemokraten haben sich für den Einsatz von schwedischen Gripen-Kampfflugzeugen ausgesprochen. Die Linkspartei plädiert für nicht-militärischen Beistand.

„Die politische Unterstützung in Europa ist massiv. Was dann aber letztlich in der Praxis durchgeführt wird, da wird es einige Unterschiede geben. Je nachdem, welche Möglichkeiten und Kapazitäten das jeweilige Land hat und wie die einzelnen politischen Situationen dort aussehen. Bei der Flüchtlingssituation hat die EU in letzter Zeit nicht sonderlich viel Solidarität bewiesen. Wir werden nun sehen, was der Lissabon-Vertrag wirklich wert ist.“

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