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Wege aus der Flüchtlingskrise

Eine Hartz-Reform für Schweden?

Publicerat onsdag 18 november 2015 kl 14.08
"Minijobs sind nichts für Schweden"
(4:41 min)
Foto Leif R Jansson / TT
Reformen im Niedriglohnsektor gefragt Foto Leif R Jansson / TT

Schweden sucht nach Wegen aus seinem Dilemma auf dem Arbeitsmarkt: In kaum einem anderen OECD-Land sind Zuwanderer so schwach in den Arbeitsmarkt eingebunden wie in Schweden.

Infolge des anhaltenden Flüchtlingsstroms droht sich diese Lage weiter zu verschärfen. Als ein Lösungsvorschlag werden nun Minijobs nach Vorbild der deutschen Hartz-Reformen in die Diskussion gebracht.

Die Arbeitslosigkeit von im Ausland Geborenen liegt hierzulande fünfmal höher als bei in Schweden Geborenen. In der ganzen OECD hat nur Norwegen eine noch schlechtere Integration auf dem Arbeitsmarkt vorzuweisen, dort allerdings mit wesentlich niedrigeren Arbeitslosenziffern.

Minijobs im Gespräch

Zehn Jahre nach Einführung der deutschen Hartz-Reformen taucht in Schweden nun ein in Deutschland altbekannter Begriff auf: Minijobs. Der schwedische Think-Tank Fores, der sich selbst als grün-liberal einstuft, hat in Zusammenarbeit mit dem Münchner IFO-Institut ein Informationsheft über die deutschen Arbeitsmarktreformen erstellt – eine Art Denkanstoß für eine Reformdebatte in Schweden.

Radio Schweden sprach mit dem Volkswirt Lars Calmfors von der Universität Stockholm über Minijobs nach deutschem Vorbild. Eine schwedische Variante der Hartz-Reformen würde Calmfors in gewissen Teilen begrüßen. Dennoch:

„Was die Minijobs angeht, so glaube ich nicht, dass dies etwas für Schweden ist. Auch in Deutschland hatten die Minijobs nur geringe Effekte auf die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Was beim Wirtschaftsaufschwung in Deutschland vielmehr eine Rolle gespielt hat, war, dass die Gehaltsunterschiede größer und die Arbeitslosenversicherung weniger großzügig wurden.“

Arbeitsmarkt abgeschottet

Für weite Teile der Bevölkerung gibt es auf dem schwedischen Arbeitsmarkt zunächst wenig Grund zur Klage. Die Einstiegsgehälter sind vergleichsweise hoch, Lohnunterschiede nur gering ausgeprägt. Auch Arbeitnehmer mit geringer Bildung, die sich seit Langem auf dem Arbeitsmarkt etabliert haben, beziehen gute Gehälter. Das betrifft vor allem in Schweden geborene Männer über 45. Junge Menschen und Migranten haben im Kampf um die vergleichsweise wenigen verbliebenen solchen Jobs das Nachsehen.

Gleichzeitig betreibt Schweden eine generöse Asylpolitik, die im Unterschied zu Ländern wie den USA oder auch Ungarn die Zuwanderer nicht nach ihrem Bildungsgrad aussortiert. Dies hat zur Folge, dass große Gruppen mit geringem Bildungsstand und wenig relevanter Arbeitserfahrung nach Schweden kommen und auf dem ohnehin schwer zugänglichen Arbeitsmarkt kaum Chancen haben.

Nicht so radikal wie unter Schröder

In der Suche nach Auswegen aus diesem Dilemma erscheinen die deutschen Arbeitsmarktreformen vielen als attraktiver Lösungsansatz. Ganz so radikal wie unter der Schröder-Regierung wäre ein Reformvorstoß in Schweden aber nicht möglich, so Calmfors:

„Auch in Deutschland mussten die Auswirkungen der Hartz-Reform letztlich abgemildert werden. Die Gehaltsunterschiede wuchsen stärker, als es aus politischer Sicht vertretbar war. Die Konsequenz waren gesetzliche Mindestlöhne auf relativ hohem Niveau. Schweden sollte nicht die Dimension der deutschen Reformen übernehmen. Vielmehr braucht Schweden Veränderungen bei den hohen Einstiegsgehältern im Niedriglohnsektor. Rieseneffekte wird dies zwar nicht haben, aber es wird doch etwas helfen. Vor allem die Gewerkschaften sind hier gefragt. Sie nehmen eine recht konservative Haltung ein und wollen nicht einsehen, dass die Wirklichkeit heute eine andere ist als früher.“

Maßnahmen bisher

Nun haben die schwedischen Entscheidungsträger der fortschreitenden Ausgrenzung von Einwanderern nicht untätig zugesehen. Die rot-grüne Regierung hat sogenannte Traineejobs eingeführt, die dazu beitragen sollen, dass junge Zuwanderer einen Fuß in den Arbeitsmarkt kriegen. Auch die Einstellung zu Steuernachlässen für haushaltsnahe Dienstleistungen (RUT), die früher als Putzhilfen- und Kindermädchen-Subvention für Reiche im Verruf stand, hat sich verändert: In der neuen Asylübereinkunft zwischen Rot-Grün und der bürgerlichen Opposition ist RUT ein Teil der Arbeitsmarktförderung für Einwanderer mit geringem Bildungsstand und wenig Schwedisch-Kenntnissen.

Zudem wurde versucht, mit verschiedenen steuerlichen Anreizen die Arbeitgeber zur Einstellung von Arbeitskräften zu animieren. Ein großer Teil der Lohnkosten kann durch staatliche Zuschüsse subventioniert werden. Das Antragsverfahren ist allerdings recht umständlich und zeitraubend, was viele Unternehmen abschreckt.

Nichts ohne Gehaltsabsenkungen

Professor Calmfors zieht das Fazit, dass sich für die betroffenen Zuwanderer nur mit der Absenkung der Gehälter für niedrig-qualifizierte Jobs etwas ändern kann. Dies sei zwar keine Universallösung, aber zumindest ein Anstoß in die richtige Richtung, so der Volkswirt:

„Die Probleme sind heute so groß, dass wir alle Mittel einsetzen müssen. Weiterbildung ist essentiell, unterschiedliche Formen von Subventionen können Erleichterung schaffen. Ein großer Beitrag muss aber von den Gewerkschaften kommen.“

Hansjörg Kissel
Hansjorg.Kissel@sverigesradio.se

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