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(Publicerat idag kl 15.48)
Terrorismus

Freigelassen – Säpo in der Kritik

Uppdaterat måndag 30 november 2015 kl 10.15
Publicerat måndag 23 november 2015 kl 14.20
"Beunruhigende Vorgehensweise der Säpo"
(4:36 min)
Foto: Robert Granström / TT
Polizeibewachung vor der Polizeistation in Skellefteå, zu der 22-Jährige vorerst gebracht wurde Foto: Robert Granström / TT

Der Staatsschutz Säpo ist für die Vorgehensweise in der Großfahndung nach einem mutmaßlichen Terroristen vergangene Woche heftig kritisiert worden.

Bild und Name des zunächst Verdächtigen waren während der Fahndung den Medien zugespielt und veröffentlicht worden. Die Sicherheitsstufe wurde auf den zweithöchsten Grad gesetzt. Drei Tage nach seiner Festnahme konnten alle Verdachtsmomente ausgeräumt und der Mann freigelassen werden.

Der 22-jährige Asylbewerber aus dem Irak lebte wahrlich nicht im Untergrund. Seine Identität war der Migrationsbehörde bekannt. Sein Facebook-Konto enthielt klare Angaben über seinen Aufenthaltsort, sein Name stand in der Asylunterkunft in Boliden in Nordschweden an der Tür.

Fahndung mit Medienhilfe

Dennoch hatten Polizei und Staatsschutz ein Fahndungsbild an die Medien weitergeleitet. Schwedische Zeitungen und der öffentlich-rechtliche Rundfunk – auch Radio Schweden – publizierten Bild und Namen des mutmaßlichen Terroristen. Einen Tag später wurde er in Boliden festgenommen unter dem Verdacht, einen Terroranschlag auf Stockholm geplant zu haben. Am Sonntagmorgen schließlich teilte die Staatsanwaltschaft mit, dass der Verdächtigte nach Verhören wieder freigelassen wurde. Die Verdachtsmomente gegen ihn konnten nicht bestätigt werden.

Auf das große Lob an die effektive Fahndungsarbeit – Polizeichef Dan Eliasson sprach davon, einen Eimer voll Goldsterne über die Beamten ausschütten zu wollen – folgte ein Sturm der Kritik.

„Offensichtlich war es sehr einfach, diesen Mann ausfindig zu machen“, so einer der Hauptkritiker, der Jurist Thomas Olsson, im Schwedischen Rundfunk. „Die Polizei hätte einfach bei ihm klingeln müssen, um ihn anschließend in aller Ruhe und diskret zu verhören. Stattdessen wurde eine allgemeine Unruhe verbreitet und dieser Mann außerdem zahlreichen Risiken ausgesetzt. Die Informationen, die zur Verhaftung geführt haben, waren nicht vertrauenswürdig. Es ist wirklich beunruhigend, dass die Säpo offenbar nicht in der Lage ist, solche Informationen richtig zu analysieren."

Sicherheitsstufe weiterhin hoch

Auch nach der Freilassung von des Mannes besteht in Schweden weiterhin erhöhte Sicherheitsbereitschaft. Hans Ihrman von der Staatsanwaltschaft sagte im Schwedischen Fernsehen, dass der Verdacht auf Vorbereitung terroristischer Verbrechen weiterhin bestünde und die Ermittlungen nicht eingestellt seien.

Innenminister Anders Ygeman sagte der Nachrichtenagentur TT, es sei unglücklich, dass eine unschuldige Person festgenommen wurde. Er glaube aber, dass dies nach den Terrorattacken in Paris ein Ausdruck für die gegenwärtige Stimmung in der Gesellschaft sei. Ygeman sprach Staatsschutz und Polizeichef Dan Eliasson weiterhin sein Vertrauen aus.

Auch führende Juristen wie die Vorsitzende der Anwaltskammer, Anna Ramberg warnten davor, die Behördenarbeit vorschnell zu verurteilen.

"Sehr ernstzunehmende Informationen"

Der Pressesprecher des Staatsschutzes, Fredrik Milder, verteidigte im Schwedischen Rundfunk das Vorgehen der Agenten:

„Wir hatten Informationen erhalten, die wir sehr ernst nehmen mussten. Gemeinsam mit der Polizei reagierten wir, um ein Verbrechen zu verhindern.“ Obwohl der Verdächtige bei der Migrationsbehörde registriert war, hätten Unklarheiten über seine Identität bestanden, so Milder. Medienberichten zufolge hatte die korrekte Buchstabierung seines Namen Probleme bereitet – eine Angabe, die der Säpo-Sprecher aber nicht bestätigen will: „Es dauerte Zeit, um korrekte Informationen aus den offiziellen Registern zu holen. Bevor wir eingreifen können, müssen wir ein vollständiges Bild haben. Ein Facebook-Profil und ein Name auf dem Briefkasten reichen da nicht aus“, so Milder. Zu den Informationen, die die Säpo zur Fahndung nach dem Asylbewerber aus dem Irak veranlasst hatten, wollte sich der Sprecher nicht näher äußern.

Die Reaktionen der Medien in Schweden fielen am Montag unterschiedlich aus. Man müsse sich selbst in Erinnerung rufen, wie wichtig es sei, auch nach terroristischen Anschlägen wie in Paris einen klaren Kopf zu behalten, schreibt die Zeitung Dagens Nyheter in einem Leitartikel. Erst wenn wirklich viel auf dem Spiel stehe würde sich beweisen, wie es um die Rechtsprinzipien und die Pressethik in einem Land bestellt sei. Die Boulevardzeitung Expressen, die als erste ein Bild des Verdächtigten veröffentlicht hatte, meint hingegen, dass zwar der Staatsschutz keine gute Figur abgegeben habe. Gleichzeitig aber sei die Terrorgefahr in Schweden konkret.

Wie geht es ihm jetzt?

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