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Flüchtlingspolitik

Schweden zieht die Notbremse

Publicerat tisdag 24 november 2015 kl 15.26
"Die Situation ist unhaltbar geworden"
(2:39 min)
E statosko ministarí o Stefan Löfven andi presskonferenci pa e securita e dizutnego avdive, pheda kaj o Säpo vazla baro levelo so kerolpe hot vaj daraipe prekao o shvedo, numa o shvedo si gatisrado thaj kaj e securitno policia ko jekh than sa e javer institucinca  kerol buchi te del securita savorneg thaj te na daras.
Schweden kann nicht mehr Flüchtlinge in gleicher Menge aufnehmen, wie bisher, so Stefan Löfven (Foto: TT)

Schweden will mit neuen Maßnahmen den Herausforderungen der Flüchtlingskrise begegnen. Das Land habe bisher Enormes geleistet, betonte Ministerpräsident Stefan Löfven bei einer Pressekonferenz am Dienstagnachmittag in Stockholm. Jetzt sei die Belastungsgrenze erreicht und man könne nicht mehr im gleichem Maße Flüchtlinge aufnehmen. Flüchtlinge müssten jetzt in anderen Ländern Schutz suchen.

Die Pressekonferenz war kurzfristig einberufen worden. Zunächst sollte eigentlich Migrationsminister Morgan Johansson einen Bericht erstatten. Schließlich trat aber der Regierungschef selbst vor die Presse und kündigte einen Wendepunkt in der schwedischen Flüchtlingspolitik an, denn bisher habe Schweden Außergewöhnliches geleistet, so Stefan Löfven: „Wir haben in den letzten beiden Monaten 80.000 Flüchtlinge aufgenommen. Das sind pro Einwohner gerechnet bei weitem die meisten in der EU. Sollte man das auf ein Jahr in der EU hochrechnen, wären das 25 Millionen Flüchtlinge, die von der EU in einem Jahr aufgenommen würden.“

Kleines Land

Der Regierungschef erinnerte daran, dass auch Schwedens Mittel begrenzt seien: „Schweden ist ein kleines Land und leistet einen enormen Einsatz. Die Bevölkerung hat große Solidarität in einer schwierigen Zeit bewiesen. Wir haben den größten Flüchtlingseinsatz in der modernen Zeit.“

Die Behörden und Kommunen arbeiteten mit Hochdruck daran, den Flüchtlingen eine Bleibe zu bieten. Die Belastungsgrenze sei aber jetzt erreicht.

„Es schmerzt mich, mitteilen zu müssen, dass Schweden nicht länger Asylbewerber in diesem Ausmaß entgegennehmen kann.“

An andere Länder verwiesen

Schweden habe seinen Beitrag geleistet. Jetzt müssten andere EU-Länder helfen: „Kurz gesagt müssen mehr Menschen in anderen EU-Ländern Asyl beantragen.“

Mit dabei hatte Stefan Löfven auch Åsa Romson vom kleinen Koalitionspartner, den Grünen. Die sonst der Zuwanderung gegenüber sehr aufgeschlossene Partei ist in der Beurteilung der Lage zu den gleichen Schlüssen gelangt. Die Situation sei nicht mehr haltbar, stellt auch Åsa Romson von den Grünen fest.

Grüner Partner mit dabei

Die rot-grüne Minderheitsregierung schlägt deshalb eine Reihe von Maßnahmen vor, um der Flüchtlingskrise Herr zu werden. Darüber hatten Medien schon im Vorfeld der Pressekonferenz berichtet.

So sollen Privatpersonen ermuntert werden, Asylbewerbern eine Unterkunft zu bieten. Gleichzeitig soll an den Grenzen noch intensiver kontrolliert werden. Dies vor allem in Bussen und Bahnen.

Am Mittwoch will die Regierung über diese und weitere Maßnahmen mit der bürgerlichen Opposition beraten. Diese hatte bereits am Montag signalisiert, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichten, um die Krise zu bewältigen.

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