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Flüchtlingskrise

Gemischte Reaktionen auf neue Asylpolitik

Publicerat onsdag 25 november 2015 kl 14.04
Rot-Grün wirbt um Vertrauen in der Flüchtlingskrise
(3:56 min)
 Statsminister Stefan Löfven (S) och vice statsminister Åsa Romson (MP) presenterade på tisdagen ett förslag på migrationsområdet vid en presskonferens i riksdagen i Stockholm. Foto: Janerik Henriksson
Ministerpräsident Stefan Löfven und Grünen-Chefin Åsa Romson (Foto: Janerik Henriksson/TT)

Nach der historischen Kehrtwende der rot-grünen Regierung in der Flüchtlingspolitik stellt sich die Frage, was die vorgeschlagenen Maßnahmen konkret bedeuten werden. Der größten bürgerlichen Partei, den Moderaten, gehen die Vorschläge nicht weit genug, während die Linkspartei ankündigte, gegen das Maßnahmenpaket zu stimmen.

Die rot-grüne 180-Grad-Wende von „Es gibt keine Obergrenze“ im April zum unmissverständlichen „Nun sind die anderen dran“ am Dienstag ist historisch in der Flüchtlingspolitik. Zwar haben die Grenzkontrollen der vergangenen Wochen den Zustrom der Flüchtlinge etwas eingedämmt, aber eben nicht weit genug. 

Ein bedrückter Ministerpräsident erklärte im Schwedischen Fernsehen: „Natürlich hätte ich die Maßnahmen lieber nicht ergriffen, aber nun gilt es, in einer für Schweden neuen Situation Verantwortung zu übernehmen. Wir müssen sicherstellen, dass die Menschen weiter Vertrauen in die Gesellschaft haben, dass die Schulen und andere Ausbildungssysteme funktionieren, genauso wie der Arbeitsmarkt.“ 

Maßnahmenkatalog soll Wirkung zeigen 

Konkret sieht das auf die kommenden drei Jahre ausgelegte Maßnahmenpaket zeitlich begrenzte Aufenthaltsgenehmigungen mit Ausnahme der Quotenflüchtlinge vor. Die Möglichkeiten des Familiennachzugs werden ebenfalls eingeschränkt. Zudem muss die Kontaktperson in Schweden nachweisen, die anderen Familienmitglieder ernähren und beherbergen zu können. Wer weniger starke Asylgründe hat, kann nicht mehr wie bisher mit einer Genehmigung seines Antrags rechnen. Unbegleitete Minderjährige sollen konsequent auf ihr wahres Alter untersucht werden. Hinzu kommen Ausweiskontrollen in sämtlichen Zügen und Bussen nach Schweden. Auf den Fähren wird bereits kontrolliert. 

Die Vorsitzende der Grünen, Åsa Romson, war sichtlich davon getroffen, dass ihre Partei sich dem Druck der Wirklichkeit beugen musste. Bei der Pressekonferenz hatte sie noch um Fassung gerungen, anschließend erklärte sie merklich gesammelter im Schwedischen Fernsehen:

„Die Entscheidung ist uns selbstverständlich sehr schwer gefallen. Diese Politik finden weder die Grünen noch die Sozialdemokraten hinsichtlich des Asylrechts gut. Wir treffen täglich auf Kinder und Erwachsene in unfassbar schweren Situationen, die der Migrationswelle ein Gesicht geben. Wir glauben an eine offene Gesellschaft.“ 

Migrationsminister Morgan Johansson erklärte gegenüber Radio Schweden, warum die vorübergehende Aufenthaltserlaubnis längerfristig die Zahl der Flüchtlinge in Schweden senken werde. 

„Drei Jahre Aufenthaltserlaubnis gilt für Flüchtlinge mit individuellem Asylgrund. Die große Gruppe jener aber, die alternative Asylgründe haben, werden eine kürzere Aufenthaltserlaubnis bekommen, zunächst ein Jahr mit der Möglichkeit auf Verlängerung auf zwei Jahre. Wenn es aber nach einem Jahr keinen Asylgrund mehr gibt, kann man nicht in Schweden bleiben.“ 

Pause – ja oder nein? 

Konservative, Christdemokraten und Schwedendemokraten befürworteten die Maßnahmen, kritisierten sie aber als nicht weitreichend genug. So kommentierte die Vorsitzende der Konservativen, Anna Kinberg-Batra: „Wir begrüßen die Einführung der vorübergehenden Aufenthaltserlaubnis, das fordern wir seit Langem. Will man aber wirklich eine Atempause haben, brauchen wir eine Pause bei der Flüchtlingsaufnahme.“ 

Dass es nun zu genau so einer Pause kommt, befürchtet der Vorsitzende der Linkspartei, Jonas Sjöstedt: „Wir werden gegen diese Veränderungen stimmen, weil wir große Risiken für die Flüchtlinge sehen, die nun weder in Schweden noch in irgendeinem anderen Land der Welt willkommen sind. Es geht auch nicht um eine Verschärfung, sondern vermutlich um einen Aufnahmestopp.“

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