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Flüchtlingspolitik

Realpolitische Zerreißprobe für Schwedens Grüne

Publicerat onsdag 25 november 2015 kl 14.49
"Debatte über gebrochene Wahlversprechen steht an"
(3:53 min)

Die schwedischen Grünen stehen nach dem Regierungsbeschluss zur strikteren Asylpolitik vor der Zerreißprobe.

Aus Ortverbänden im ganzen Land hallt der Ruf nach einer Beendung der Regierungszusammenarbeit mit den Sozialdemokraten.

Bei der Präsentation der neuen Asylbestimmungen am Dienstag konnte Grünenvorsitzende Åsa Romson nur mit größter Mühe die Tränen zurückhalten. Der grüne Regierungspartner trägt die neue restriktivere Asyllinie mit, die als radikale Kehrtwende von der bislang offenen schwedischen Flüchtlingspolitik gilt. Die Parteiführung der Grünen macht keinen Hehl daraus, dass der Asylbeschluss nur schwerlich mit der eigenen Parteipolitik vereinbar ist und die Grünen sich damit nur den Forderungen des sozialdemokratischen Regierungspartners beugen. Laut Angaben der Nachrichtenagentur TT hatte die Grünen-Fraktion den Asylbeschluss mit nur einer Ja-Stimme mehr angenommen.  

Als Hauptwidersacher der Schwedendemokraten zur Wahl

Trotz der angespannten Asylsituation in vielen schwedischen Gemeinden kommt der Beschluss der Grünen dennoch überraschend, sagte der Politikwissenschaftler Magnus Hagevi von der Linnéuniversität gegenüber Radio Schweden:

„Bei der letzten Parlamentswahl stellten sich die Grünen als Hauptwidersacher der Schwedendemokraten dar. Die Parteilinie steht für ein starkes Engagement für Flüchtlinge und eine offene Asylpolitik. Wähleruntersuchungen belegen eine asylfreundliche Haltung, wenngleich die Flüchtlingsfrage bei den Grünen-Wählern nicht am allerwichtigsten ist. Es ist durchaus möglich, dass der neue Asylbeschluss eine Debatte über gebrochene Wahlversprechen auslösen könnte.“

Entrüstung in der Parteibasis 

Der Regierungsbeschluss vom Dienstag löste bei vielen Grünen-Repräsentanten einen Sturm der Entrüstung aus. Zahlreiche bekannte Grünen-Profile kritisierten die Haltung ihrer Parteiführung. Carl Schlyter, Parlamentsabgeordneter und Vorsitzender des EU-Ausschusses im Reichstag, schrieb am späten Dienstagabend in Sozialen Medien, er könne sich nicht hinter die Logik des Beschlusses stellen. Der Abgeordnete Jakop Dalunde schrieb, für ihn sei die Grenze überschritten. Dass die schwedische Migrationspolitik derart verschlechtert werde, könne er nicht mittragen. Der Fokus hätte stattdessen darauf gesetzt werden sollen, Schwedens Kapazität für die Asylaufnahme zu erhöhen, so Dalunde gegenüber der Nachrichtenagentur TT.

Auch aus zahlreichen Ortsverbänden kamen entrüstete Reaktionen. Die Grünen in Malmö haben ihre Mitglieder zu einer Sondersitzung zusammengerufen. Für viele Grünen stehe der Asylbeschluss völlig entgegen der eigenen Parteiideologie einer humanen und großzügigen Flüchtlingspolitik, so Louise Arndt vom Malmöer Parteiverband.

Beschluss zu Minderjährigen schwer verdaulich

Vor allem der Beschluss, künftig auch allen neuankommenden minderjährigen Flüchtlingen nur noch zeitlich begrenzte Aufenthaltsgenehmigungen zu erteilen, war für die Umweltpartei nur schwer verdaulich, wie ein namentlich nicht genanntes Parteimitglied der Zeitung Aftonbladet sagte. Auch dass die höchstumstrittenen medizinischen Tests zur Altersbestimmung von Asylbewerbern eingesetzt werden sollen, um Angaben über Minderjährigkeit zu überprüfen, habe bei den Regierungsverhandlungen zu heftigen Konflikten geführt.

Wie die Partei aus diesen Konflikten hervorgeht, sei noch schwer abzuschätzen, so der Politikwissenschaftlicher Magnus Hagevi:

„Åsa Romson verweist ja auf grüne Gemeinderatsmitglieder in Schweden, die die neue Flüchtlingspolitik unterstützen. Hingegen sieht die Unterstützung bei der Parteibasis anders aus, und dies ist sehr wichtig für die Grünen, bei denen die Basisdemokratie eine große Rolle spielt. Die starke Einbindung der Basis war ja ein zentraler Punkt bei der Parteigründung. Es gibt nun eigentlich nur zwei Möglichkeiten für die Parteiführung: Entweder bleibt sie in der Regierung sitzen, oder sie tritt ab und löst eine Regierungskrise aus.“

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