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Parteitag

Schwedendemokraten wittern Regierungsbeteiligung

Publicerat måndag 30 november 2015 kl 14.51
"Wollen Sie eine neue Regierung?"
(3:33 min)
immie Åkesson på Sverigedemokraternas landsdagar.
Jimmie Åkesson sieht sich und seine Partei als die großen Gewinner (Foto: Björn Lindgren / TT)

Die Schwedendemokraten haben bei ihrem Parteitag am Wochenende in Lund den Konservativen deutliche Avancen gemacht. Nicht nur bei der Migrationspolitik sieht der Vorsitzende Jimmie Åkesson viele Übereinstimmungen. Während Åkesson wie erwartet mit großer Mehrheit im Amt bestätigt wurde, gab es in der Parteispitze aber auch eine Überraschung.

Jimmie Åkesson sieht goldene Zeiten auf sich und seine Partei zukommen, daran ließ der Vorsitzende bei seiner Rede vor den Delegierten keinen Zweifel. Sein persönlicher Erfolg dürfte ihm als Leitstern gelten – als wiedergewählter Vorsitzender ist er mit seinen zehn Jahren im Amt inzwischen der Dienstälteste Parteichef im Parlament. Am Wochenende nun übte er als Vorsitzender der drittstärksten Partei Druck auf Anna Kinberg Batra von den Konservativen aus. 

„Ich muss Anna Kinberg Batra fragen: Wollen Sie eine neue Regierung? In diesem Fall wäre es das Beste, wenn wir anfingen, uns ernsthaft miteinander zu unterhalten. Sie haben im Grunde nur zwei Alternativen: Entweder Sie regieren mit den Sozialdemokraten und machen uns damit zur führenden und eigentlich auch einzigen Opposition, oder Sie arbeiten mit uns zusammen.“ 

Bürgerliche zieren sich  

Nicht nur bei der Einwanderungspolitik stehe man sich sehr nah, machte Åkesson deutlich. Auch in anderen Bereichen, etwa bei der Kriminal- und Familienpolitik sowie der Wirtschafts- und Entwicklungshilfepolitik, gebe es Berührungspunkte. In seinen Annährungsbemühungen bezog Åkesson auch gleich die Christdemokraten mit ein. Sowohl Kinberg Batra als auch die Vorsitzende der Christdemokraten, Ebba Busch Thor, erklärten allerdings postwendend, dass sie an einer Zusammenarbeit nicht interessiert seien. 

Bei der Personalpolitik der Partei gab es für Björn Söder einen überraschenden Einschnitt: Der Abgeordnete und stellvertretende Reichstagspräsident wurde aus dem Parteipräsidium ausgeschlossen. Söder zeigte sich merklich enttäuscht von der Entscheidung des Parteivorstands. 

„Es ist offensichtlich so, dass meine Kompetenz und Erfahrung nicht mehr ausreicht. Umso erfreulicher, dass andere in der Partei diese Kompetenz mitbringen.“ 

Söder verlässt Präsidium 

Björn Söder gehört mit dem Vorsitzenden Åkesson, mit Generalsekretär Richard Jomshof und dem Fraktionsvorsitzenden Mattias Karlsson zum Vierergespann, das die Schwedendemokraten ins Parlament gebracht und inzwischen zur drittstärksten Partei des Landes gemacht hat. In jüngster Zeit war Söder vermehrt als Spalter aufgetreten. Dass die Meinungsverschiedenheiten nun Grund für den Ausschluss aus dem Parteipräsidium seien, wies der Fraktionsvorsitzende Karlsson im Schwedischen Rundfunk zurück. 

„Damit hat das nichts zu tun, auch wenn Björn in letzter Zeit sehr deutlich gemacht hat, dass er bei vielen Dingen eine andere Meinung vertritt. Wir haben uns aber vielmehr die Rollenverteilung angesehen, und da ist es nun einmal so, dass Björn nicht länger Generalsekretär ist und damit ist es auch nicht mehr logisch, dass er Abgeordneter des Präsidiums ist.“ 

Bei den Beschlüssen lief während des Parteitages alles nach Plan der Parteispitze: Ein Antrag auf eine deutliche Begrenzung von Gewinnen im Gesundheitssektor wurde mit breiter Mehrheit abgelehnt. Die Partei wolle sich in dieser Hinsicht nicht auf die Seite der Linkspartei schlagen, erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher Oscar Sjöstedt. Ohne Probleme wurde auch das neue Parteiprogramm für die Bereiche Kinder, Justiz, und Industrie sowie die Außen- und Sicherheitspolitik durchgewinkt.

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