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Flüchtlingskrise

Proteste gegen restriktive Flüchtlingspolitik

Publicerat torsdag 3 december 2015 kl 12.19
"Die letzte Hoffnung verschwindet"
(5:16 min)
Polizei , Foto: David Westh/Sveriges Radio
Die Polizei bekommt mehr zu tun - Foto: David Westh/Sveriges Radio

Die Zeit des Willkommen für Flüchtlinge ist vorbei: Höchste Priorität ist es für Schwedens Politik jetzt stattdessen, die Zahl der Asylsuchenden zu begrenzen.

Dabei setzt man zum einen auf Abschreckung – unattraktive Asylbestimmungen, wie sie das rot-grüne Kabinett vor wenigen Tagen angekündigt hat, sollen Menschen davon abhalten, in Schweden Zuflucht zu suchen. Zum anderen will man Ernst mit der schon seit Monaten von Regierungschef Stefan Löfven vorgebrachten Ankündigung machen, Menschen ohne anerkannten Asylgrund des Landes zu verweisen. Organisationen wie Amnesty International protestieren gegen eine aus ihrer Sicht inhumane Asylpolitik.

Rückführungsabkommen und mehr Polizei

Insgesamt 22.000 Menschen sollen laut der Zeitung Dagens Nyheter schnellstmöglich aus Schweden zwangsabgeschoben werden. Sie sind „untergetaucht“ beziehungsweise weigern sich, das Land zu verlassen. Um die Abschiebungen rasch umzusetzen, arbeitet die Regierung mehrgleisig. So wird mit mehreren Ländern intensiv über Rückführungsabkommen verhandelt, auch beim Besuch des afghanischen Präsidenten Ashraf Ghanis am Freitag soll das eine wichtige Rolle spielen. Darüber hinaus werden die mit Ausweisungen befassten Polizeieinheiten personell verstärkt, erklärt Patrik Engström, Chef der Grenzpolizei bei der Nationalen Operativen Abteilung der Polizei, gegenüber Dagens Nyheter.  Angedacht sind laut Engström auch Verfahrensänderungen, wonach zum Beispiel künftig stets ein Polizist anwesend sein soll, wenn ein Asylsuchender eine Ablehnung bekommt – um bei Bedarf „von Anfang an Zwangsmaßnahmen“ einsetzen zu können.

Harter Schwenk

Der harte schwedische Schwenk in der Asylpolitik von Großzügigkeit hin zu Restriktionen beunruhigt die schwedische Abteilung von Amnesty International – nun ruft die Menschenrechtsorganisation die Bevölkerung zu Protesten gegenüber Regierung und Reichstag auf. „So etwas tun wir nur äußerst selten, in Schweden haben wir einen solchen Aufruf wohl noch nie zuvor gestartet“, so Madeleine Seilitz von Amnesty Schweden im Schwedischen Rundfunk. „Dieser unser Schritt zeigt also, wie ernst wir die Sache nehmen.“

Am 24. November hatte die rot-grüne Regierung massive Verschärfungen des Asylrechts angekündigt. Demnach soll außer Quotenflüchtlingen niemand mehr Eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis bekommen; der Familiennachzug wird stark  eingeschränkt, und wer weniger starke Asylgründe hat, kann nicht mehr wie bisher mit einer Genehmigung seines Antrags rechnen. Das Herunterfahren schwedischer Asylbedingungen auf einen EU-Mindeststandard werde „große Konsequenzen“ für Flüchtlinge nicht nur in Schweden, sondern in der gesamten EU haben, schreibt Amnesty an diesem Donnerstag in einem Gastartikel in der Zeitung Aftonbladet.

"Letzte Hoffnung verschwindet"

Die Tatsache, dass in diesem Jahr bereits 150.000 Asylsuchende nach Schweden gekommen sind und zahlreiche Kommunen und Behörden vor einem „Kollaps“ warnen, möchte Madeleine Seilitz in diesem Zusammenhang nicht diskutieren. Im Schwedischen Rundfunk betont sie stattdessen: „Wir fragen uns, ob es angebracht ist, Maßnahmen zu ergreifen, die bestimmte Signale aussenden und beinhalten, dass möglicherweise die letzte Hoffnung, eines der letzten guten Beispiele innerhalb der EU verschwindet. Was das bedeutet, ist nicht zu unterschätzen, gerade auch für Länder wie die Türkei und den Libanon, die noch mehr Flüchtlinge aufnehmen und von denen wir gleichwohl fordern, dass sie ihre Grenzen weiterhin offen halten, obwohl sie geringere Kapazitäten haben als wir.“


Kein deutsch-schwedischer Alleingang

Tatsache bleibt: Kein EU-Land hat pro Kopf der Bevölkerung so viele Asylsuchende aufgenommen wie Schweden; die Integration der Neuankömmlinge macht nicht erst jetzt Probleme, zumal am Arbeitsmarkt gilt sie seit Jahren als weitgehend gescheitert. Gleichwohl kündigt Amnesty nun also Proteste für den Fall an, dass die Regierungsvorschläge Gesetzeskraft erlangen, was angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Parlament und bisheriger Reaktionen aus der Opposition höchst wahrscheinlich ist. Man werde die Parlamentarier aufrufen, gegen härtere Gesetze zu stimmen, heißt es jedenfalls im Gastartikel von Amnesty. Fredrik Lundh Sammeli, integrationspolitischer Sprecher der regierenden Sozialdemokraten, hielt im Gespräch mit der Amnesty-Repräsentantin im Schwedischen Rundfunk  an der neuen Linie fest: „Die von uns geplanten Maßnahmen sind schmerzhaft, und sie zielen darauf ab, dass mehr Menschen in anderen EU-Ländern Asyl suchen. Es kann nicht sein, dass Schweden und Deutschland allein die Verantwortung für die europäische Asylpolitik tragen. Wir werden hier bei uns das gleiche Niveau einführen, wie wir es für eine gemeinsame Politik anstreben, und wie Amnesty ganz richtig feststellt, werden einige der geplanten Maßnahmen die Integration mancher Menschen erschweren. Gerade deshalb ist das Signal wichtig: Sucht Asyl in anderen Ländern.“

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