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Fragestunde im Parlament

Israel mal wieder erzürnt

Publicerat måndag 7 december 2015 kl 13.43
"Man muss genau hinhören"
(4:02 min)
Wasiirka arrimmaha dibadda, Margot Wallström iyo wasiirka difaaca Peter Hultqvist oo shir-jaraa'id kaga hadlay safarkoodii ey ku tageen dalka Ciraaq. Sawirle: Kenadid Mohamed/SR
In Israel gerne missverstanden - Margot Wallström (: Kenadid Mohamed/SR)

Die ohnehin angestrengten diplomatischen Beziehungen Schwedens zu Israels sind erneut stark belastet. Israels Premier Benjamin Netanjahu hat sehr scharf auf eine Äußerung von Margot Wallström reagiert.

Schwedens Außenministerin hat in einer Fragestunde im Parlament zur Situation im Nahen Osten von „gezielten Tötungen“ gesprochen. Prompt fühlte sich Israel angesprochen und beleidigt.  

Am Freitagnachmittag wurde Außenministerin Margot Wallström bei einer aktuellen Fragestunde im Reichstag auf die eskalierende Gewalt in Israel und in den Palästinensergebieten angesprochen.

„Ich distanziere mich zu den Messerattacken. Sie dürfen nicht vorkommen und Israel hat immer das Recht, sich zu verteidigen und sich um Seine Sicherheit zu kümmern. Auf gleiche Weise darf die Erwiderung nicht stark ausfallen. Wir haben in anderen Fällen gesehen, dass die Antwort in „gezielten Tötungen“ liegt. Oder dass das Ganze nicht mehr verhältnismäßig ist, und die Zahl der Getöteten die der ursprünglichen Opfer bei Weitem überschreitet. Das ist nicht der richtige Weg für den Nahen Osten.“

Scharfe Kritik aus Israel

Die Erwähnung von „utomrättsliga avrättningar“, also gezielten Tötungen in der Art einer außergerichtlichen Hinrichtung, ließ in Israel schon bald aufhorchen. Premierminister Benjamin Netanjahu verurteilt die Äußerungen Wallströms.

Sie erwarte doch wohl nicht, dass sich Israels Bürger wehrlos gegen Menschen verhalten, die sie mit Messern abstechen wollen. Das werde nicht geschehen. Die Regierung werde das Leben der israelischen Bürger schützen, so Netanjahu am Wochenende.

Jahr der Missstimungen

Wieder einmal ist die Tonlage zwischen den beiden Ländern verschärft. Seit die rot-grüne Regierung vor einem Jahr angekündigt hat, man werde Palästina als Staat anerkennen und dies dann Auch umgesetzt hat, herrscht Missstimmung. So wurde der Außenministerin zu Beginn dieses Jahres der diplomatische Schutz für eine geplante Reise nach Israel und Palästina verweigert. Zuletzt bestellte Israel den schwedischen Botschafter wegen einer Äußerung Wallströms zu den Anschlägen in Paris ein. Jetzt also ein erneuter Anlass zur Konfrontation.

Wallström weist unterdessen die Kritik aus Israel zurück und im Schwedischen Fernsehen darauf hin, dass sie die Angriffe verurteilt habe: „Ich bedauere, dass diese starken Reaktionen aus falschen Gründen resultieren. Das muss richtiggestellt werden. Ich habe ausdrücklich die Messerattacken in Israel verurteilt. Die Situation ist sehr heikel und Israel hat das Recht, sich zu verteidigen.“

Die Äußerung über die gezielten Tötungen habe sich nicht auf Israel bezogen: „Man muss genau hinhören, dann wird auch deutlich, was ich gesagt habe, da muss nicht mehr hineininterpretiert werden. Ich habe mich auf ein allgemeines Phänomen bezogen, dass sich hier entwickelt.“

Allgemeiner Hinweis

Sie habe auf eine völkerrechtliche Problematik ganz allgemein hingewiesen, so Wallström. Sie könne die Kritik deshalb nicht nachvollziehen, so die Außenministerin. Auf die Frage, ob sie sich absichtlich missverstanden fühle, antwortet sie schlichtweg mit ja.

Sie wisse nicht warum, aber es würde sehr deutlich, wie das Thema in den sozialen Medien angefacht wurde. Während die israelische Regierung laut darüber nachdenkt, Schweden aus den Palästina-Gesprächen auszuschließen, springt Schwedens Ministerpräsident Stefan Löfven bei. Der Ausdruck in Wallströms Äußerung sei nicht gegen jemand Bestimmtes gerichtet gewesen, so Löfven in der Nachrichtenagentur TT. Er gibt dabei der Hoffnung Ausdruck, dass sich die diplomatischen Wogen bald glätten werden.

Erneute Erklärung im Parlament?

Unterdessen regen sich aber auch innerhalb Schwedens kritische Stimmen. Liberalen-Chef Jan Björklund möchte, dass Wallström dem Parlament Rechenschaft ablege:

„Ihre Aussagen sind erstaunlich. Sie muss die Situation möglichst bald bereinigen. Denn es entsteht doch eine diplomatische Krise mit einem anderen Land. Entweder kann sie das, was sie behauptet, belegen, oder sie muss erklären, warum sie das so gesagt hat.“

Mats Knutsson (SVT)/Dieter Weiand

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