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Gesetzgebungsrat

Scharfe Kritik gegen geplante Kontrollen

Uppdaterat tisdag 8 december 2015 kl 13.05
Publicerat tisdag 8 december 2015 kl 10.03
Kuvassa näkyy autoja jotka ajavat vesisateessa ja kyltti, joka kertoo että sillalla on tuulista.
Nicht nur der Wind soll den Verkehr über den Öresund stoppen können (Foto: Johan Nilsson/TT)

Die von der Regierung vor zwei Wochen angekündigten Gesetze mit verschärften Grenzkontrollen sind mangelhaft und nicht ausreichend durchdacht. Der Gesetzgebungsrat hatte mehrere Punkte an dem geplanten Gesetz moniert.

Bis auf die geplante Schließung der Öresund-Verbindung scheint die Regierung dennoch daran festzuhalten, das Gesetz im Hauruck-Verfahren durch den Reichstag zu bringen.

Eine wichtige Beratungsinstanz im schwedischen Gesetzgebungsverfahren hatte die Pläne der Regierung zu erweiterten Ausweiskontrollen und Schließung von Verbindungen ins Ausland, wie etwa der Öresundsbrücke, kategorisch abgelehnt. Bo Svensson ist Mitglied im Gesetzgebungsrat und erklärt im Schwedischen Rundfunk die Unzulänglichkeiten:

„Wir haben eine Reihe von technischen Mängeln aufgelistet. Das große Problem ist jedoch, dass man die Anforderungen des Grundgesetzes für ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren nicht respektiert. Dieses Verfahren ist Schwedens Stolz. Das hier bricht mit unseren Traditionen.“

Eilverfahren bemängelt

Die Kritik des vorgelegten Berichts des Gesetzgebungsrates ist schonungslos wie selten zuvor. Viel zu schnell werde agiert. So hätten einige Beratungsinstanzen nur 48 Stunden Zeit gehabt, den Gesetzesentwurf zu prüfen. Viele Instanzen wurden erst gar nicht gefragt. Dennoch will die Regierung an dem Vorschlag festhalten. Innenminister Anders Ygeman erklärt im Schwedischen Fernsehen warum:

„Wir nehmen die Kritik ernst, kommen aber zu einer anderen Beurteilung, was den Ernst der Lage angeht. Der normale Verlauf der Gesetzgebung dauert ungefähr ein halbes Jahr. Aber wir haben hier und jetzt die schwierigste Flüchtlingssituation seit Generationen. Da muss die Regierung die Möglichkeit haben, zu handeln.“

Tiefe Einschnitte geplant

Angesichts der angekündigten Verschärfung der Asylgesetze und den unwirtlichen Witterungsbedingungen im Herbst und Winter sind die Flüchtlingszahlen bereits rückläufig. Bo Svensson weist auch darauf hin, dass das geplante Gesetz einen tiefen Einschnitt in das schwedische Rechtssystem darstellt:

„Man glaubt zunächst, dass es ein Ad-hoc-Gesetz ist, um in erster Linie die Öresund-Verbindung schließen zu können. Aber es wird sehr schnell klar, dass es hier Maßnahmen sind, wenn Ordnung und Sicherheit des Landes bedroht sind. Es geht hier nicht unbedingt um Migrationsströme, sondern um die allgemeine Sicherheit. Man will der Regierung weitgehende Befugnisse erteilen, viel weitgehender als das in dieser Situation für notwendig erachtet werden kann.“

Behörden schlagen Alarm

Anders Ygeman betont dagegen den Ernst der Lage: „Wir haben nicht nur den höchsten Zustrom von Flüchtlingen überhaupt. Er ist doppelt so hoch wie der Größte bisher. Behörden wie die Zivilschutzbehörde melden, dass wichtige gesellschaftliche Funktionen bedroht sind. Die Polizei hat festgestellt, dass Ordnung und Sicherheit bedroht sind. Zu diesem Urteil kommt auch die EU-Kommission.“

Der Gesetzgebungsrat hat lediglich eine beratende Funktion. Die Regierung muss sich nicht daran halten, stellt Anna Skarhed bei Justizkanslern, der Rechtsberatung der Regierung fest, auch wenn ihre Behörde selbst sich ebenfalls gegen den Vorschlag ausgesprochen hat:

„Man muss natürlich darüber nachdenken. Die Regierung hat das Recht. Aber es handelt sich um einen Vorschlag und wir wissen nicht, ob er durch den Reichstag kommt.“

Henrika Åkerman, Elisabeth Marmorstein/Dieter Weiand

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