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Nach Kritik

Regierung lässt von Öresund-Schließung ab

Publicerat tisdag 8 december 2015 kl 14.30
"Ausweiskontrollen sind für uns der wichtigste Teil"
(4:25 min)
Bilar på väg att köra över Öresundsbron. Foto: Johan Nilsson/TT
Die Brücke über den Öresund war umkämpft (oto: Johan Nilsson/TT)

Schwedens Regierung rückt von einer möglichen Schließung der Öresund-Verbindung als Maßnahme in Krisensituationen ab. Dazu habe man sich nach der Kritik vom Gesetzgebungsrat entschieden, so die Vorsitzende des Justizausschusses im Reichstag, Annika Hirvonen Falk von den Grünen im Schwedischen Fernsehen.

An den übrigen Details wird aber offensichtlich weiter festgehalten – obwohl die Einwände des Gesetzgebungsrates auch hier sehr deutlich waren.

Der Druck war offenbar zu groß geworden. Nach heftiger Kritik aus der Region um Malmö haben Konservative und Liberale signalisiert, dass sie den Vorschlag für eine Schließung der Öresund-Verbindung im Krisenfall nicht mittragen werden. In der rot-grünen Minderheitsregierung waren zuvor schon beim grünen Juniorpartner skeptische Stimmen laut geworden.

Einigung mit Opposition?

Man werde sich mit der Opposition treffen und die Lage klären, so Innenminister Anders Ygeman. An der geplanten Erweiterung der Ausweiskontrollen werde man jedoch festhalten, so Ygeman:

„Die Ausweiskontrollen sind für uns der wichtigste Teil. Wenn der Reichstag die Regierung nicht dazu ermächtigen will, in einer sehr ernsten Situation die Öresund-Verbindung schließen zu können, muss das Parlament dazu bereit sein, in einer Krisensituation kurzfristig einberufen zu werden.“  

Noch bevor wichtige Details geklärt sind, hat bereits eine wichtige Beratungsinstanz im schwedischen Gesetzgebungsverfahren die Pläne der Regierung kategorisch abgelehnt. Bo Svensson ist Mitglied im Gesetzgebungsrat und erklärt im Schwedischen Rundfunk die Unzulänglichkeiten:

„Wir haben eine Reihe von technischen Mängeln aufgelistet. Das große Problem ist jedoch, dass man die Anforderungen des Grundgesetzes für ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren nicht respektiert. Dieses Verfahren ist Schwedens Stolz. Das hier bricht mit unseren Traditionen.“

Ablehnung beim Gesetzgebungsrat

Die Kritik des vorgelegten Berichts des Gesetzgebungsrates ist schonungslos wie selten zuvor. Viel zu schnell werde agiert. So hätten einige Beratungsinstanzen nur 48 Stunden Zeit gehabt, den Gesetzesentwurf zu prüfen. Viele Instanzen wurden erst gar nicht gefragt. Dennoch will die Regierung an dem Vorschlag festhalten. Innenminister Anders Ygeman erklärt im Schwedischen Fernsehen warum:

„Wir nehmen die Kritik ernst, kommen aber zu einer anderen Beurteilung, was den Ernst der Lage angeht. Der normale Verlauf der Gesetzgebung dauert ungefähr ein halbes Jahr. Aber wir haben hier und jetzt die schwierigste Flüchtlingssituation seit Generationen. Da muss die Regierung die Möglichkeit haben, zu handeln.“

Tiefer Einschnitt

Angesichts der angekündigten Verschärfung der Asylgesetze und den unwirtlichen Witterungsbedingungen im Herbst und Winter sind die Flüchtlingszahlen bereits rückläufig. Bo Svensson weist auch darauf hin, dass das geplante Gesetz einen tiefen Einschnitt in das schwedische Rechtssystem darstellt:

„Man glaubt zunächst, dass es ein Ad-hoc-Gesetz ist, um in erster Linie die Öresund-Verbindung schließen zu können. Aber es wird sehr schnell klar, dass es hier Maßnahmen sind, wenn Ordnung und Sicherheit des Landes bedroht sind. Es geht hier nicht unbedingt um Migrationsströme, sondern um die allgemeine Sicherheit. Man will der Regierung weitgehende Befugnisse erteilen, viel weitgehender als das in dieser Situation für notwendig erachtet werden kann.“

Behörden schlagen Alarm

Anders Ygeman betont dagegen den Ernst der Lage: „Wir haben nicht nur den höchsten Zustrom von Flüchtlingen überhaupt. Er ist doppelt so hoch wie der Größte bisher. Behörden wie die Zivilschutzbehörde melden, dass wichtige gesellschaftliche Funktionen bedroht sind. Die Polizei hat festgestellt, dass Ordnung und Sicherheit gefährdet sind. Zu diesem Urteil kommt auch die EU-Kommission.“

Der Gesetzgebungsrat hat lediglich eine beratende Funktion. Die Regierung muss sich nicht daran halten, stellt Anna Skarhed bei Justizkanslern, der Rechtsberatung der Regierung fest, auch wenn sich ihre Behörde selbst ebenfalls gegen den Vorschlag ausgesprochen hat:

„Man muss natürlich darüber nachdenken. Die Regierung hat das Recht. Aber es handelt sich um einen Vorschlag und wir wissen nicht, ob er durch den Reichstag kommt.“

Jetzt ist die Regierung erst einmal gezwungen, einen Kompromiss zu verhandeln, der durch das Parlament kommen wird. Der Zeitplan dafür ist ehrgeizig. Schon in der kommenden Woche, soll das Parlament erstmals entscheiden.

Henrika Åkerman, Elisabeth Marmorstein/Dieter Weiand

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