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Flüchtlingskrise

Öresundregion bangt vor Passkontrollen

Publicerat onsdag 9 december 2015 kl 13.06
"Staat muss die Ausweiskontrollen übernehmen"
(4:50 min)
Henrik Rørbæk Foto: Lina Sundahl Djerf/Sveriges Radio
Henrik Rørbæk von HH-Ferries Foto: Lina Sundahl Djerf/Sveriges Radio

Berufspendler und Transportunternehmen sehen der Ausweitung der Passkontrollen an Schwedens Grenzen mit großer Sorge entgegen.

Laut dem Gesetzesvorschlag der rot-grünen Regierung soll ein großer Teil der Personenkontrollen nicht von der Polizei, sondern von den Bus- oder Fährbetreibern selbst übernommen werden. Die Reedereien warnen nun vor chaotischen Zuständen und kräftigen Verspätungen für die Reisenden. Zumindest für die Feiertage hat die Regierung am Mittwoch Entwarnung gegeben.

"Es wird Chaos geben"

Die Kontrollen beginnen nicht wie geplant schon vor Weihnachten, sondern erst ab dem 4. Januar. Der Geschäftsführer der HH-Ferries, Henrik Rørbæk, sieht den Ausweiskontrollen mit Unbehagen entgegen:

„Chaos wird es geben. Ganz besonders wenn man daran festhält, dass die Kontrollen in Dänemark durchgeführt werden müssen. Auf dänischer Seite werden sich lange Warteschlangen bilden, und das wird Auswirkungen auf Helsingör haben“, so Rørbæk, im Schwedischen Rundfunk.

Im 15-Minutentakt verkehrt HH-Ferries zwischen Helsingborg in Südschweden und Helsingör auf dänischer Seite. Für Berufspendler eine wichtige Verbindung; bis zu 50.000 Fahrgäste nutzen täglich diese Verbindung zwischen den beiden skandinavischen Ländern. Die meisten von ihnen sind Berufspendler oder Lastwagenfahrer.

Betreiber in der Verantwortung

Nach Vorstellungen der rot-grünen Regierung soll das neue Gesetz den Flüchtlingsstrom nach Schweden in geordnete Bahnen lenken. Das Regierungsvorhaben, im Notfall auch die Öresundsbrücke schließen zu können, ist an staatsrechtlichen und politischen Einwänden gescheitert . Für die Fährbetreiber und Pendler aber wird das geplante Gesetz über Personenkontrollen an Schwedens Grenzen nichtsdestotrotz weitreichende Folgen haben.

Transportbestimmungen, die bereits heute bei Reisen aus Nicht-Schengen-Ländern angewendet werden, sollen künftig auch in „ähnlicher Form“ gegenüber den Nachbarländern angewandt werden können, so der Gesetzesvorschlag. Das neue Regelwerk überträgt damit die Verantwortung auf die Transportunternehmen. Sie müssen dafür sorgen, dass ihre Fahrgäste gültige Papiere mit sich führen. Bei Unterlassung droht den Betreibern eine „Sanktionsabgabe“, so der Gesetzestext.

Wer führt Ausweiskontrollen durch

Laut dem Fährbetreiber HH-Ferries werden die Kontrollen nicht nur Kosten in Millionen-Euro-Höhe verursachen. Das Fährpersonal verfüge außerdem nicht über die notwendige Kompetenz, darüber entscheiden zu können, ob ein Pass echt oder gefälscht ist. Hinzu kommen Sicherheitsprobleme, sollten sich die Fahrgäste den Passkontrollen widersetzen.

„Die Kontrollen müssen von staatlichen Behörden übernommen werden“, so Henrik Rørbæk. „Für mich hat es den Anschein, als ob die Vorschläge sehr rasch vorgelegt wurden und nicht richtig durchdacht sind.“

Dieser Ansicht ist auch eine Parlamentsabgeordnete von den Christdemokraten: Am Dienstagabend hat Emma Henriksson einen Antrag beim Konstitutionsausschuss eingereicht um zu prüfen, ob der hastig erstellte Gesetzesvorschlag verfassungskonform ist.

Kritik von Menschenrechtsorganisationen

Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International oder Civil Rights Defenders warnen vor der neuen Kontrollpraxis. Letztlich könnten sich die Transportunternehmen in einer ähnlichen Lage wiederfinden wie heute bereits die Fluggesellschaften, die beim Einchecken am Flugschalter vorsorglich Asylsuchende abweisen – aus Sorge, dass diese im Zielland kein Asyl bewilligt bekommen und die Flugunternehmen dann für die Rückführungskosten aufkommen müssen. Das Grundrecht auf Asyl sei damit bedroht, warnt Robert Hårdh von Civil Rights Defenders.

„Die Verantwortung wird voll und ganz auf private Akteure übertragen, die unter Strafandrohung dafür zu sorgen haben, dass die Passagiere gültige Papiere haben. Das gesamte Asylrecht wird damit ausgehöhlt.“

"Das Problem liegt in Dänemark"

Auf einer Pressekonferenz am Mittwoch betonte Migrationsminister Morgan Johansson, dass der Gesetzesvorschlag keineswegs im Widerspruch zum Asylrecht stehe. Dabei stellte der Minister klar, dass mit den Personenkontrollen die Zahl der Asylsuchenden nach Schweden „bedeutend gesenkt“ würden.

Johansson nahm ferner die Regierung in Dänemark in die Verantwortung.

„Wir verstehen, dass die Kontrollen auf dänischer Seite Probleme verursachen. Gleichzeitig ist es ja so, dass das ganze Problem erst dadurch entsteht, weil Menschen ohne Papiere durch Dänemark reisen und dort keine inneren Kontrollen durchgeführt werden.“

Unruhe bei Wirtschaftsvertretern

Seitens der Wirtschaftsvertreter in der Öresundregion blickt man unterdessen mit Unruhe auf die Ausweiskontrollen. In einem gemeinsamen Gastbeitrag in der Zeitung Dagens Industri am Mittwoch schreiben Regionen-Abgeordnete von den Grünen und den Konservativen von „verheerenden Konsequenzen“ für alle Reisenden. Die Reisezeit werde sich verdoppeln und die Zahl der Abfahrten verringern. Für das Wachstum in der Region sei dies „direkt Kontraproduktiv“.

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