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Civil Right Defenders

Schweden tut zu wenig für EU-Migranten

Publicerat torsdag 10 december 2015 kl 11.21
"Ich bin von Schweden enttäuscht"
(1:52 min)
Tiggare på Drottninggatan Foto: Lars Pehrson / TT
Warauf haben EU-Bürger in Schweden ein Recht? (Foto: Lars Pehrson / TT)

Bedürftige Migranten aus EU-Ländern, die in Schweden betteln, werden häufig von den schwedischen Institutionen nicht ausreichend unterstützt.

Dies behauptet die Menschenrechtsorganisation Civil Right Defenders in einem von ihr verfassten Bericht. Demnach haben die EU-Bürger Recht auf Arzt, soziale Unterstützung und Schule.

„Ich bin von Schweden enttäuscht, weil es die Rechte von EU-Bürgern verletzt, die sich hier aufhalten“, sagt der Vorsitzende von Civil Rights Defenders, Robert Hårdh, im Schwedischen Rundfunk.

Internationale Konventionen geprüft

Die Menschenrechtsorganisation hat die entsprechenden internationalen Konventionen geprüft und kommt zu dem Schluss, dass EU-Bürger die gleichen Rechte haben, wie schwedische Bürger.

Diese würden nicht nur vom Staat sondern auch von den Kommunen vorenthalten, so Hårdh: „Das geht bis auf die Sozialdienststellen in den Kommunen herunter. Dort hat jeder Beamte die Pflicht dafür zu sorgen, dass jeder – egal ob Einwohner oder nicht – die gleichen Rechte hat.“

Schwedisches Recht

Dies sieht Leif Klingensjö vom Verband der schwedischen Kommunen und Provinzialverwaltungen (Sveriges Kommuner och Landsting, SKL) anders.

Man folge nicht den Direktiven, sondern schwedischem Recht, dass in Schweden gelte, so Klingensjö und zählt auf, was EU-Bürgern, die sich vorübergehend in Schweden aufhalten, zusteht:

„Sie dürfen drei Monate bleiben und müssen sich dabei selbst versorgen. Sie haben ein Anrecht auf akute Hilfe und medizinische Verpflegung, aber sonst nicht viel mehr. Man muss sich selbst ernähren können.“

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