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Einigung mit Opposition

Verbot von Dschihadreisen und Computer anzapfen

Publicerat torsdag 10 december 2015 kl 14.04
"Das wird dringend notwendig sein"
(2:53 min)
Uppgörelse klar om antiterroråtgärder
Sechs Parteien stehen hinter dem Antiterror-Paket

Die rot-grüne Minderheitsregierung hat sich mit den bürgerlichen Parteien auf ein Maßnahmenpaket gegen den Terrorismus geeinigt.

Dies sei vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung dringend notwendig gewesen und Schweden demonstriere Einigkeit, so Innenminister Anders Ygeman von den Sozialdemokraten bei der Präsentation der Maßnahmen zusammen mit Vertretern der Grünen, Konservativen, Liberalen, Zentrumspartei und Christdemokraten. Der Maßnahmenkatalog beinhaltet 13 Punkte.

Als einen zentralen Bestandteil nennt Ygeman dabei das schärfere Vorgehen gegen Dschihadreisen: „Wir werden Terrorreisen in einem frühen Stadium schwerer bestrafen. Das betrifft auch die Organisation, Rekrutierung und Finanzierung.“

Es eilt

Die entsprechende Gesetzgebung soll noch vor Weihnachten von der Regierung auf den Weg gebracht werden, so Ygeman.

Ein weiterer Punkt sind neue Regeln für die Ausstellung von Pässen. Schwedische Pässe sind für die Bürger relativ leicht zu haben. So berichtet die EU-Grenzschutzbehörde Frontex davon, dass massenweise schwedische Dokumente in den Händen falscher Besitzer im Umlauf seien.

Dies soll bald ein Ende haben, kündigt Ygeman an: „Wir haben einen Gesetzesvorschlag gegen den Missbrauch von schwedischen Pässen vorgelegt. Es können maximal drei Pässe innerhalb von fünf Jahren beantragt werden. Auch die Regeln für provisorische Pässe werden strenger. So muss bei Bezug eines provisorischen Passes der bisherige normale Pass zerstört werden. Pässe für Kinder haben eine kürzere Gültigkeitsdauer. Dann stimmen auch Passbild und Kind besser überein.“

Polizei braucht Zugriff

Auch Beatrice Ask von den Konservativen zeigte sich zufrieden mit der Übereinkunft: „Wir müssen sicherstellen, dass der Polizei die richtigen Mittel zur Verfügung stehen. Wir werden deshalb die Möglichkeiten der geheimen Computerüberwachung prüfen lassen. Bis zum März wollen wir dann darüber entscheiden. Die Polizei muss Schritt halten können mit der schnellen technischen Entwicklung bei der Kommunikation. Das wird dringend nötig sein.“

Weitere Punkte sind unter anderem eine Verschärfung der Waffengesetze, eine bessere vorbeugende Arbeit gegen gewaltbereiten Extremismus, sowie die Entziehung von Unterstützungen für Vereinigungen, die Gewaltbotschaften verbreiten.

Zahlreiche Details werden noch zu klären sein. Eine Mehrheit im Parlament ist sicher, da lediglich die Linkspartei und die Schwedendemokraten nicht hinter dem Paket stehen.

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