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Urteilsverkündung

Lebenslänglich für Dschihad-Reisende

Publicerat måndag 14 december 2015 kl 13.04
"Der Film war unerhört wichtig"
(4:04 min)

Lebenslange Haft. So lautet das Urteil in Schwedens erstem Prozess gegen so genannte Dschihad-Reisende am Göteborger Amtsgericht. Die Richter folgten damit der Linie der Staatsanwaltschaft.

Staatsanwältin Agneta Hilding Qvarnström hatte lebenslänglich für die beiden 30 und 32 Jahre alten Männer aus Göteborg gefordert, weil sie 2013 an der Enthauptung von zwei Personen in Syrien beteiligt gewesen waren. Zu sehen war dies in propagandistischen Filmaufnahmen, die beim Jüngeren der Angeklagten gefunden wurden. Demnach betätigten die nun Verurteilten zwar nicht direkt das Mordwerkzeug, nahmen an der Ermordung aber dennoch aktiv teil. 

Dies sei Terror mit der Absicht, Menschen in Angst und Schrecken zu versetzen, so Hilding Qvarnström. Dass die beiden Schweden trotz der schwierigen Beweislage nun vom Gericht zu lebenslanger Haft verurteilt wurden, verzeichnet die Staatsanwältin unabhängig von der erwarteten Berufungsklage als Erfolg. 

„Zufriedenstellendes Urteil“ 

Im Schwedischen Fernsehen erklärte sie: „Das Urteil ist sehr zufriedenstellend. In den vergangenen Jahren haben wir immer wieder Fälle strafrechtlich verfolgt, die in den Bereich Terrorismus fielen. Es ist aber das erste Mal, dass wir wegen eines konkreten Vergehens Anklage erhoben haben. Insofern ist dieser Fall einzigartig.“ 

Die Richter halten die Männer für schuldig, sich vor fast drei Jahren dem bewaffneten Kampf in Syrien angeschlossen zu haben, weil sie mit einer Ideologie sympathisierten, die sich für die Einführung eines Kalifats und von Scharia-Gesetzen stark mache – also das, wofür heute der Islamische Staat (IS) unter anderem in Syrien und dem Irak steht. 

Keinen Unterschied machten die Richter angesichts des miserablen Gesundheitszustandes eines der Verurteilten: Der 32-Jährige sitzt wegen einer in Syrien zugezogenen Gehirnverletzung im Rollstuhl, ist nicht fähig zur Kommunikation und muss rund um die Uhr betreut werden. Im Urteil steht dazu: „Es ist die Auffassung des Amtsgerichts, dass die von ihm begangenen Verbrechen so schwer wiegen, dass ihm eine Gefängnisstrafe nicht erspart bleiben kann.“ 

Zufällige Beweise 

Als stärksten Beweis hatte Staatsanwältin Agneta Hilding Qvarnström die Filmaufnahmen angeführt. Der USB-Speicher war in der Wohnung des 30-Jährigen gefunden worden - und zwar per Zufall bei einer Drogenrazzia. Anhand des Filmmaterials verglich die Staatsanwaltschaft Hautpigmente und andere Körperflecken, Haare und Stimmen und führte die Übereinstimmungen als Beweise an. Die Angeklagten selbst bestritten die ihnen vorgeworfenen Taten während der Verhandlung. Ihre Anwälte hatten auf Freispruch plädiert und kündigten direkt im Anschluss an das Urteil vom Montag eine Berufungsklage an. 

„Der Film war unerhört wichtig“, betont Staatsanwältin Hilding Qvarnström. „Er war mein stärkstes Argument dafür, dass es sich bei dem Akt um Terror handelt. Denn zu sehen ist nicht nur die Enthauptung, sondern es werden auch verschiedene Reden gehalten – über die Behandlung von Ungläubigen und welche Strafe jeden erwartet. Wer sich nicht anpasst, bekommt die Kehle durchgetrennt und wird mehr oder weniger abgeschlachtet. Dies wurde offensichtlich zu Propagandazwecken gefilmt.“

Warnsignal 

Der Prozess ist bisher einzigartig in Schweden gewesen. Erstmalig mussten sich Schweden, die sich dem IS in Syrien angeschlossen hatten, vor Gericht für ihre im Dschihad begangenen Gräueltaten verantworten. Mit Spannung dürfte das Urteil daher auch von anderen Dschihad-Reisenden zur Kenntnis genommen werden. Göteborg gilt als eine der Städte in Europa, aus der die meisten Personen gen Syrien und Irak fahren, um sich dort der Terrormiliz IS anzuschließen. 

Innenminister Anders Ygeman begrüßte das Urteil. Gegenüber der Nachrichtenagentur TT betonte er allerdings, dass es höchste Zeit für eine Gesetzesverschärfung sei. Auch ohne Videobeweise müsse es möglich sein, Terrorreisende strafrechtlich zu verfolgen. In Kürze soll im Parlament über einen entsprechenden Vorschlag abgestimmt werden.

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