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Flüchtlinge

Parlament beschließt Ausweiskontrollen

Publicerat torsdag 17 december 2015 kl 14.56
"Flüchtlinge können in anderen Ländern Asyl beantragen"
(2:46 min)
Asweiskontrollen
Ausweiskontrollen ab 4. Januar

Das schwedische Parlament hat das neue Gesetz über Ausweiskontrollen mit großer Mehrheit angenommen.

Sozialdemokraten, fast alle Grünen-Abgeordneten und die Schwedendemokraten stimmten für die Grenzkontrollen, Linkspartei und Zentrum dagegen. Die übrigen drei bürgerlichen Oppositionsparteien Konservative, Liberale und Christdemokraten enthielten sich der Stimmen.

Damit ist klar, dass ab dem 4. Januar die Einreise nach Schweden sowie die Durchreise nur noch mit gültigem Ausweis möglich ist.

„Die schwedischen Systeme für Flüchtlingsaufnahme und der Wohlfahrtsstaat stehen unter hohem Druck“, so Infrastrukturministerin Anna Johansson. „Wir brauchen deshalb nun weitgehende Beschlüsse. Es wäre schlimmer, wenn wir jetzt nicht kraftvoll handeln würden.“

Flüchtlingen, die etwa nach Norwegen oder Finnland weiterreisen wollen, um dort Asyl zu beantragen, und die nicht über gültige Papiere verfügen, soll die Einreise an der schwedischen Grenze verwehrt werden. Ein Asylantrag in Schweden soll aber weiterhin gestellt werden können. Kinder ohne Papiere, deren Eltern über gültige Pässe verfügen, sollen allerdings nicht an den Grenzen gestoppt werden.

Bereits vor Erreichen der schwedischen Grenzen sollen in Bussen, Zügen und Fähren Ausweiskontrollen durchgeführt werden. Die Linkspartei und die Zentrumspartei, deren Abgeordnete gegen das Gesetz stimmten, befürchten, dass das Recht auf Asyl ausgehöhlt wird, wenn etwa Flüchtlingen der Zugang zu einer Fähre von Dänemark oder Deutschland nach Schweden verwehrt wird.

Migrationsminister Morgan Johansson betonte entgegen, dass die Kontrollen nicht das Asylrecht beschränken. Die Alternative für Flüchtlinge sei nicht, in Kriegsgebiete zurückzukehren. Sie könnten stattdessen in anderen Ländern Asyl beantragen, so der Migrationsminister.

Zentrums-Abgeordneter Johan Hedin befürchtet zudem ernste Folgen für die Öresund-Region. „Diese Kontrollen könnten eine wohlintegrierte Region auseinanderreißen und einen wichtigen Arbeitsmarkt gefährden. Die Konsequenzen für die Gesellschaft sind enorm. Reedereien, Bus- und Zugunternehmen, die Südschwedische Handelskammer, alle sind ungeheuer kritisch.“

Konservative, Liberale und Christdemokraten sind ungeachtet der Stimmenthaltung für die Kontrollen, sehen aber Probleme mit der Aufbereitung des Gesetzes sowie dessen zeitliche Gültigkeit. Statt der nun beschlossenen drei Jahre hatten sie einen Zeitraum von sechs Monaten vorgeschlagen.

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