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Politischer Jahresrückblick I

Von offenen Herzen zu geschlossenen Grenzen

Publicerat tisdag 29 december 2015 kl 13.48
Regierung zum Handeln gezwungen: "Wir wollen das nicht"
(6:01 min)
Statsminister Stefan Löfven (S) och vice statsminister Åsa Romson (MP). Foto: Janerik Henriksson/TT.
Ministerpräsident Stefan Löfven und Grünen-Chefin Åsa Romson machte die Flüchtlingskrise dieses Jahr enorm zu schaffen (Foto: Janerik Henriksson/TT)

Kein Thema hat das innenpolitische Jahr in Schweden so beeinflusst wie die Flüchtlingskrise. Die rot-grüne Regierung hat innerhalb des vergangenen Jahres eine beispiellose Kehrtwende hingelegt.

Am 29. April stellte die Zeitung Sydsvenskan Ministerpräsident Stefan Löfven die Frage, ob es eine Obergrenze bei der Flüchtlingsaufnahme gebe. Die Antwort des Sozialdemokraten: Nein, eine Grenze gebe es nicht. Und: Schweden habe es schon früher vermocht, viele Flüchtlinge aufzunehmen, etwa während des Balkan-Krieges.

Im Sommer jedoch verstärkte sich der Flüchtlingsstrom, im Herbst schließlich musste die Migrationsbehörde 10.000 Asylanträge wöchentlich bearbeiten. Die Kommunen ächzten zunehmend unter der Last. Die Stimmen mehrten sich, dass die Verantwortlichen endlich handeln sollten. Ausschlaggeben war aber letztlich die Prognose der Migrationsbehörde Ende Oktober: Schweden müsse für das Jahr 2015 mit bis zu 190.000 Flüchtlingen rechnen.

„Beispiellos"

Behördenchef Anders Danielsson sparte nicht mit Pathos: „Die jetzige Flüchtlingssituation ist in neuerer Zeit beispiellos - sowohl aus europäischer als auch aus schwedischer Sicht. Seit dem Sommer beobachten wir eine dramatische Entwicklung."

Schon am Tag darauf präsentierte die rot-grüne Regierung einen 21-Punkte-Plan zur verschärften Migrations- und Integrationspolitik mit unter anderem zeitlich begrenzten Aufenthaltsgenehmigungen und finanziellen Einschnitten für Flüchtlinge. Gleichzeitig entschied die Regierung, sämtliche 290 Kommunen des Landes zur Aufnahme von Flüchtlingen zwingen zu können. Doch auch die anderen EU-Länder ermahnte Ministerpräsident Löfven abermals zum Übernehmen von mehr Verantwortung.

Löfven unterstrich, dass der Aktionsplan vermutlich nicht ausreichen werde: „Selbstverständlich machen wir uns Gedanken darüber, dass wir noch mehr Maßnahmen ergreifen müssen, denn die Situation jetzt ist nicht mehr tragbar."

Schweden brauche eine „Atempause", hieß es im Folgenden immer wieder seitens der Regierung. Migrationsminister Morgan Johansson betonte mehr als einmal, die Zahl der Asylsuchenden müsse gedrückt werden.

Noch mehr Verschärfungen

Am 24. November dann kam die historische Pressekonferenz mit weiteren Verschärfungen, die nur wenige Monate vorher noch als komplett undenkbar galten: Ausweiskontrollen in allen öffentlichen Verkehrsmitteln bei der Einreise nach Schweden, generell nur noch zeitlich begrenzte Aufenthaltserlaubnis mit Ausnahme der Quotenflüchtlinge, medizinische Kontrollen zur Feststellung des wirklichen Alters der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge.

Es war gleichzeitig die Pressekonferenz, bei der die Grünen-Vorsitzende Åsa Romson ihre Tränen nicht zurückhalten konnte.

„Das sind furchtbare Entscheidungen mit schweren Konsequenzen für den Einzelnen. Es sind Entscheidungen, die wir nicht fällen wollen. Die vergangenen Wochen haben mich dennoch davon überzeugt, dass der beste Weg, meinen Kommunalräten zu helfen, ist etwas zu unternehmen."

Die Konservativen und die Christdemokraten hatten sich schon zu Beginn des Jahres für verschärfte Maßnahmen ausgesprochen. Die Zentrumspartei, die Liberalen und die Linkspartei machten sich hingegen auch Ende des Jahres noch für eine großzügige Flüchtlingspolitik stark, wenn auch mit unterschiedlichen Gewichtungen.

Åkesson sieht sich als Sieger

Während die grünen Abgeordneten für ihre Kehrtwende in der Flüchtlingsfrage aus den eigenen Reihen, insbesondere von ihrem Jugendverband, harsche Kritik hatten einstecken müssen, stilisierten sich die Schwedendemokraten abermals als Gewinner der Debatte. Ihr Vorsitzender Jimmie Åkesson war erst im Frühjahr nach einer längeren Burnout-bedingten Auszeit auf die politische Bühne zurückgekehrt.

Beim Parteitag Ende November verbuchte er das Umschwenken der Regierung als Erfolg für die Schwedendemokraten: „Wir müssen jetzt noch mehr dafür kämpfen, dass die Versprechen der anderen Parteien nicht nur leere Worte sind. Etwas Großes ist im Gange. Wir sind dabei zu gewinnen."

Dabei hatten sich Rot-Grün und die Linkspartei auf der einen Seite und die vier Parteien im bürgerlichen Lager kurz nach der Wahl darauf verständigt, den Einfluss der Schwedendemokraten trotz deren Erfolg so gering wie möglich zu halten. Die Hauptvereinbarung der so genannten „Dezember-Übereinkunft" war, dass das jeweils kleinere politische Lager den Haushalt der größeren Koalition durchs Parlament winken sollte. Auf diese Weise sollte die von den Schwedendemokraten als drittstärkster Kraft angekündigte Blockade jedweden Haushaltsvorschlags verhindert werden. Doch die Übereinkunft hielt gerade einmal zehn Monate. Zuerst stiegen die Christdemokraten aus, die anderen bürgerlichen Parteien folgten.

Was die Zahl der Asylsuchenden belangt, so sinkt sie inzwischen stetig. In der letzten Dezemberwoche stellten nur noch rund 2.000 Menschen einen Antrag auf Asyl in Schweden. Zum Vergleich: In der Vorwoche waren es noch 3.000, vor einem Monat noch 6.000. Dennoch liegen die Zahlen noch doppelt so hoch wie im Vorjahreszeitraum. Bei der Migrationsbehörde führt man den Rückgang denn auch nicht auf die veränderte schwedische Einwanderungspolitik zurück, sondern auf das schlechtere Wetter sowie härtere Grenzkontrollen in den Balkanstaaten.

Unbeeindruckte Wähler

Die Wählerschaft zeigt sich ebenfalls wenig beeindruckt von der migrationspolitischen Kehrtwende der Regierung oder wurde sogar davon abgeschreckt: Jüngsten Umfragen zufolge weiß Rot-Grün nur noch 30 Prozent der Wählerstimmen hinter sich und lediglich drei von zehn Wählern sprechen Ministerpräsident Löfven Vertrauen aus. Dies ist das schlechteste Ergebnis für einen Regierungschef seit der Tsunami-Katastrophe 2004.

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