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Justiz

Rund 70 neue Gesetze zum Jahreswechsel

Publicerat onsdag 30 december 2015 kl 10.08
Ausweiskontrollen, Vater-Monate und Schutz von Langzeitkrankgeschriebenen
(4:31 min)
Rund 70 neue Gesetze treten 2016 in Schweden in Kraft (Foto: Sveriges Riksdag)
Besonders der 4. Januar wird spannend, wenn das neue Gesetz zu Ausweiskontrollen in allen Zügen, Bussen und Fähren nach Schweden greift (Foto: Sveriges Riksdag)

Auch 2016 treten wieder viele neue Gesetze in Kraft. Die wichtigsten Änderungen fassen wir für Sie zusammen.

Das neue Gesetz, über das alle sprechen, betrifft die Einführung von Ausweiskontrollen in sämtlichen Zügen, Bussen und Fähren, die Passagiere nach Schweden bringen. Damit soll die Einreise von Flüchtlingen gebremst werden. Ab dem 4. Januar kann dieses Gesetz greifen, sofern die öffentliche Ordnung oder die innere Sicherheit ernsthaft in Gefahr ist. Genau zu diesem Schluss ist die Regierung gelangt, das heißt, Reisende müssen sich auf eine erhebliche Verlängerung ihrer Fahrten einstellen. 

Infrastrukturministerin Anna Johansson rechtfertigte das neue Gesetz im Parlament: „Unsere Sozialsysteme und die Möglichkeiten der Flüchtlingsaufnahme sind momentan derart angestrengt, dass wir als Regierung die Notwendigkeit sehen, recht weitreichende Beschlüsse zu fassen. Wir beurteilen die Lage so, dass ein Ausbleiben tatkräftigen Handelns noch schlimmer wäre.“ 

Für immer krank – trotzdem Geld 

Eine weitere wichtige Neuerung betrifft die Krankenversicherung. Die umstrittene Obergrenze von zweieinhalb Jahren für Langzeitkrankschreibungen wird zum 1. Februar ersatzlos gestrichen. Damit bleiben künftig alle unabhängig von der Dauer ihrer Krankheit versichert. Mit der Regelung, das Krankengeld zeitlich zu begrenzen, hatte die bürgerliche Vorgängerregierung versucht, die Zahl der Krankschreibungen zu drücken. Auch die rot-grüne Regierung hatte dieses Jahr angekündigt, von durchschnittlich zehn Tagen Krankschreibung pro Person im Jahr auf neun Tage kommen zu wollen. 

Absetzbare Dienstleistungen gekürzt 

Einschneidende Veränderungen kommen auch auf alle Immobilienbesitzer zu. Sie müssen sich auf eine Kürzung bei den Steuererleichterungen für Reparaturen sowie Aus- und Umbauten (ROT) einrichten. Statt bisher 50 Prozent werden dem Kunden künftig nur noch 30 Prozent der Kosten für die Arbeiten abgenommen. Auch bei den haushaltsnahen Dienstleistungen (RUT) gibt es Kürzungen: Statt umgerechnet 5.000 Euro im Jahr, die man von der Steuer absetzen konnte, ist dies ab dem 1. Januar nur noch für 2.500 in Putz- und Gartenhilfe investierte Euro möglich.

Erik Ullenhag, der ehemalige Integrationsminister der bürgerlichen Regierung Reinfeldt und nunmehr wirtschaftspolitscher Sprecher der Liberalen, warnt vor einer Kürzung der Steuererleichterungen im Dienstleistungssektor – nicht zuletzt angesichts des Zustroms von Flüchtlingen. „Es gibt zu wenige einfache Jobs in Schweden und wir brauchen dringend Reformen, die das ändern. Stattdessen nun geschieht das Gegenteil, so dass die Schwellen zum schwedischen Arbeitsmarkt noch höher werden.“ 

Vater-Monat kommt, Herd-Prämie verschwindet 

Auch beim Elterngeld tut sich einiges: Schweden bekommt einen dritten so genannten „Vater-Monat“. Dies bedeutet, dass statt bisher zwei künftig drei Monate jedem Elternteil vorbehalten sind, also streng genommen nicht nur dem Vater. Von den insgesamt 480 Tagen Elternzeit pro Kind dürfen also nunmehr jeweils 90 Tage nicht dem anderen Elternteil überlassen werden. Die Regierung verspricht sich davon, dass mehr Väter mehr Zeit mit ihren Kindern verbringen. 

Dazu erklärte Sozialversicherungsministerin Annika Strandhäll: „Darauf freuen wir uns schon seit langem. Diese Regelung ist ein Schlüsselfaktor für mehr Gleichberechtigung und eine gleichberechtigtere Aufteilung der Elternzeit.“ 

Das umstrittene Erziehungsgehalt, in Deutschland auch Herd-Prämie genannt, für Eltern, die mit ihrem Kind zu Hause bleiben, verschwindet. Diese Gelder waren seit der Einführung 2008 stark kritisiert worden. Der Zuschuss von umgerechnet 300 Euro im Monat galt schnell als Frauenfalle und Integrationshindernis. Insbesondere schlecht ausgebildete Einwanderinnen beantragten die Prämie, die sich dadurch noch weiter vom Arbeitsmarkt entfernten, so die Kritik. 

Schließlich wird sich im kommenden Jahr auch ein wichtiges EU-Gesetz in Schweden bemerkbar machen: Kontaktverbote für Stalker gelten in der gesamten Union. Wem also wegen Bedrohung oder Verfolgung in einem Unionsland ein Kontaktverbot auferlegt worden ist, darf dagegen auch in den anderen 27 Mitgliedsstaaten nicht verstoßen.

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