Du måste aktivera javascript för att sverigesradio.se ska fungera korrekt och för att kunna lyssna på ljud. Har du problem med vår sajt så finns hjälp på http://kundo.se/org/sverigesradio/
Umstrittene Grenzkontrollen

Eine Zerreißprobe

Publicerat måndag 4 januari 2016 kl 17.11
„Andere westliche Länder haben große Kapazitäten.“
(5:23 min)
Anna Johansson S, infrastrukturminster. Foto: Björn Alm/Sveriges radio
Infrastrukturministerin Anna Johansson wartet darauf, dass die Grenzkontrollen sich einspielen Foto: Björn Alm/Sveriges radio

Seit heute, Montag, werden alle Reisenden an der Grenze zwischen Dänemark und Schweden kontrolliert. Fahrgäste aus Dänemark müssen am Bahnhof Kastrup aussteigen, durch die Grenzkontrollen gehen, um dann in den nächsten Zug einzusteigen. Die Fahrzeit für jeden Einzelnen wird dadurch ungefähr 40 Minuten länger.

Politiker mehrerer Parteien sehen in den Grenzkontrollen eine Zerreißprobe für die Metropolregion, wenn nicht gar für das Schengen-Abkommen und die EU.

Infrastrukturministerin Anna Johansson verteidigt die Grenzkontrollen. Das Ziel der Regierungsmaßnahme, sei die Zahl der Asylbewerber zu senken:

„Im vorigen Jahr haben ungefähr 165.000 Menschen in Schweden Asyl beantragt. Vor allem in den letzten Monaten. Langfristig können wir keine Wohnungen, Krankenpflege und Ausbildung mit schwedischem Standard für so viele Menschen bereitstellen.“ 

Die Absicht der schwedischen Regiering ist, dass andere Länder mehr Asylbewerber aufnehmen – und weniger Asylbewerber nach Schweden kommen und hier bleiben.

„Andere westliche Länder haben große Kapazitäten. Schweden kann nicht das einzige Land in der EU oder im Westen sein, dass in der Flüchtlingskrise Verantwortung übernimmt“, sagt Anna Johansson im Schwedischen Rundfunk.

Die Ministerin erläutert, dass es sich bei dem Papier, das von Asylbewerbern gefordert wird, nicht unbedingt um einen Reisepass handeln muss.

„Das Dokument muss ein Foto, Personenkennnummer oder Geburtsdatum und den Namen der Person enthalten, auf die es ausgestellt ist. Es kann sich beispielsweise auch um einen Führerschein handeln. Hauptsache es ist ein Dokument, das ausgestellt wurde, um die Identität dieser Person zu beweisen.“

Transportunternehmen haften

Die Grenzkontrollen werden von Beauftragten der Transportgesellschaften, beispielsweise der Dänischen Bahn, Öresundstågen oder Reedereien durchgeführt. Geschultes Personal wie Pass- oder Polizeibeamte, steht zur Beurteilung der Papiere also nicht zur Verfügung.

Am Bahnhof Kastrup fotografieren Mitarbeiter eines Sicherheitsunternehmens die Ausweise. Manche Transportunternehmen haben ihre Busfahrer mit der Kontrolle beauftragt. Falls dieses ungeschulte Personal jemanden fälschlich nach Schweden einreisen lässt, droht dem Unternehmen ein Bußgeld. Die Ministerin für Infrastruktur räumt ein, dass die Mitarbeiter von Wach- und Schließdiensten oder Busfahrer die wirkliche Identität nicht feststellen können.

„Das muss die Migrationsbehörde tun. Bei der Einreise geht es darum, festzustellen ob die Person, die über die Grenze kommt, einen gültigen Ausweis zur Identifikation besitzt. Diejenigen, die diese Kontrollen durchführen, werden mit der Zeit schon lernen, welche Dokumente gültig sind.“

Risiken für die Region

Malmös sozialdemokratische Bürgermeisterin Katrin Stjernfeldt Jammeh geht davon aus, dass die Grenzkontrollen nur kurzfristig sind. Denn sonst könne es zu wirtschaftlichen und finanziellen Konsequenzen für die Metropolregion kommen: 

„Falls diese Grenzkontrollen längerfristig bestehen bleiben sollten, besteht die Gefahr, dass unsere Region weniger attraktiv für Unternehmen wird, die sich etablieren möchten. Ohne Grenzkontrollen haben wir zu beiden Seiten des Öresund ein großes Einzugsgebiet für Arbeitskraft, das uns interessant für neue Firmen macht.“

25 Kommunalpolitiker von den konservativen Moderaterna in Skåne befürchten in einem Gastartikel der Zeitung Dagens Nyheter mehr als finanzielle Verluste. Sie weisen darauf hin, dass Skandinavier seit den Fünfzigerjahren keine Pässe brauchten, um die dänisch-schwedische Grenze zu passieren. Seit Schwedens Beitritt zur Europäischen Union 1995 galt das auch für EU-Bürger.

Die Kommunalpolitiker befürchten, dass die Grenzkontrollen die EU letztlich zerreißen könnten.

Wahnsinn 

Märta Stenevi, Regionalpolitikerin von den Grünen, bezeichnet die Grenzkontrollen als aberwitzig: 

„Der Vorschlag ist erstens so schnell durch die Instanzen getrieben worden, dass keine übliche Analyse durch die Beteiligten möglich war. Zweitens setzt die Maßnahme das Wohlergehen einer fungierenden Region über zwei Staaten mit zwei Großstädten, ungefähr vier Millionen Menschen und acht Hochschulen aufs Spiel.“

Zufrieden mit dem Beschluss der rot-grünen Regierung scheinen nur die rechtspopulistischen Schwedendemokraten zu sein. Magnus Olsson ist Kommunalpolitiker in Malmö:

Zeitfaktor

„Die großen Migrantenmengen haben diese Situation ausgelöst. Man hätte früher auf uns hören sollen, dann wäre das nicht passiert. Wir müssen ganz langsam herausfinden, wie wir die Situation für Pendler und Unternehmer erleichtern können.“

Auch Infrastrukturministerin Anna Johansson möchte abwarten: „Gebt den Grenzkontrollen eine oder zwei Wochen Zeit, dann sehen wir, wie die Lage sich entwickelt.“

Grunden i vår journalistik är trovärdighet och opartiskhet. Sveriges Radio är oberoende i förhållande till politiska, religiösa, ekonomiska, offentliga och privata särintressen.
Har du frågor eller förslag gällande våra webbtjänster?

Kontakta gärna Sveriges Radios supportforum där vi besvarar dina frågor vardagar kl. 9-17.

Du hittar dina sparade avsnitt i menyn under "Min lista".