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Sicherheitspolitik

Nato-Beitritt weiter offen

Publicerat tisdag 12 januari 2016 kl 14.01
"Sozialdemokraten nicht mehr so wichtig"
(4:09 min)
Nato Manöver
Manöver mit Nato-Truppen in Bohuslän in Südschweden (Foto: TT.)

Schwedens neues Militärabkommen mit Nato-Land Dänemark sei nicht als Annäherung an einen Nato-Beitritt zu verstehen.

Dies betonte der schwedische Verteidigungsminister Peter Hultqvist auf der Sicherheitskonferenz von Sälen, Folk och Försvar. Ein möglicher Nato-Beitritt des traditionell bündnisfreien Schweden hat sich mittlerweile zu einer der größten verteidigungspolitischen Streitfragen entwickelt. Das Abkommen mit Dänemark aber werde vorrangig aus gemeinsamen geographischen Interessen geschlossen, so Hultqvist:

„Es handelt sich keinesfalls um eine heimliche Annäherung an die Nato, wir legen alle Karten offen auf den Tisch. Es geht hier um ein Abkommen zwischen zwei Nachbarländern. In dem Vertrag wird Rücksicht darauf genommen, dass Schweden bündnisfrei ist. Wir haben gemeinsame Interessen mit Dänemark, unter anderem in der Öresundsregion. Ich sehe hierin nichts Seltsames“, so der Verteidigungsminister im Schwedischen Rundfunk.

Neuer Pakt mit Dänemark

Mit dem neuen Abkommen soll der militärische Informationsaustausch zwischen den beiden skandinavischen Ländern verstärkt werden. Auch sollen Militärstützpunkte und Häfen genutzt werden dürfen. Das Abkommen, das an diesem Donnerstag unterzeichnet wird, soll allerdings nur in Friedenszeiten, und nicht im Konfliktfall gelten. In diesem Punkt hebt sich diese Militärzusammenarbeit etwa von der Kooperation ab, die Schweden bereits mit Finnland – einem weiteren Nicht-Nato-Mitglied – eingegangen hat.

Es kommt nicht von ungefähr, dass das Militärabkommen mit Dänemark als weiterer Schritt weg von der traditionellen schwedischen Bündnisfreiheit und hin zur Nato gedeutet wird. Schweden steht dem Nordatlantikpakt bereits heute so nahe, wie ein Nicht-Mitglied überhaupt kommen kann. Schweden ist mit dabei, wenn die Nato Manöver abhält. Schwedische Soldaten waren in Afghanistan stationiert. Im Mai fand in Nordschweden das umfassende Flugmanöver „Arctic Challenge Exercise“ statt, mehrheitlich unter Beteiligung von Nato-Ländern.

Nato-Frage immer wichtig

Für die schwedischen Parteien ist die Nato-Frage in den vergangenen Jahren zunehmend interessant geworden. Noch Anfang 2014 hatte der damalige bürgerliche Regierungschef Fredrik Reinfeldt auf Folk och Försvar deutlich gemacht, keinen Nato-Beitritt vorantreiben zu wollen, solange die Sozialdemokraten kein Interesse dafür signalisierten. Inzwischen haben sich die politischen Fronten verschoben. Alle vier bürgerlichen Parteien streben einen schwedischen Beitritt aktiv an; die Stimme der Sozialdemokraten sei hierbei nicht mehr so bedeutend wie noch vor fünf Jahren, sagt Allan Widman, verteidigungspolitischer Sprecher der Liberalen, gegenüber Radio Schweden.

„Das hat mehrere Gründe. In Meinungsumfragen werden die Beitrittsbefürworter immer stärker. Die Ukraine-Krise, Syrien und unsere stetige Annäherung an die Nato seit 1993/94 spielt mit ein. Es ist heute nicht mehr selbstverständlich, dass wir die Sozialdemokraten für einen Nato-Beitritt mit an Bord haben müssen“, so Widman.

Nato-Vertrag im Frühling

Ob die politischen Mehrheitsverhältnisse einen Beitritt ohne parteiübergreifende Zustimmung zulassen werden, bleibt aber äußerst fraglich. Die traditionelle bündnisfreie Linie findet nach wie vor große Unterstützung im schwedischen Reichstag. Neben Sozialdemokraten sind auch Grüne, Schwedendemokraten und Linkspartei gegen einen schwedischen Nato-Beitritt. Zu Beginn der Sicherheitskonferenz in Sälen lobten die Regierungschefs von Schweden und Finnland in einem gemeinsamen Artikel die militärische Bündnisfreiheit der beiden Länder, die für die Stabilität in Skandinavien wichtig sei.

Gleichzeitig sucht die Regierung weiter die Nähe zur Nato. Im Frühling soll dem Parlament ein Abkommen zur Abstimmung vorgelegt werden, mit dem die Stationierung von Nato-Truppen in Schweden im Krisenfall möglich werden soll. Nato-Gegner in Schweden haben das Abkommen heftig kritisiert, Verteidigungsminister Hultqvist wiegelt aber ab: „Diese Debatte wird mit großen Wissenslücken geführt. Es wird etwa behauptet, dass Schweden damit gezwungen werden kann, Kernwaffen im Land zu stationieren oder dass automatisch Nato-Stützpunkte hier entstehen. Dies ist reine Desinformation. Ohne Erlaubnis der schwedischen Regierung geschieht nichts auf schwedischem Gebiet.“

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