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Politik

Kölner Übergriffe Thema im schwedischen Parlament

Publicerat onsdag 13 januari 2016 kl 15.23
"Die Ereignisse von Köln und Stockholm machen mich wütend"
(5:06 min)
Stefan Löfven im Reichstag Foto: Jessica Gow/TT.
Stefan Löfven im Reichstag Foto: Jessica Gow/TT.

Sexuelle Übergriffe gegen Frauen und die Integration von Flüchtlingen haben thematisch die erste Parlamentsdebatte der Parteivorsitzenden in diesem Jahr dominiert.

Sowohl Ministerpräsident Stefan Löfven als auch Konservativen-Chefin Anna Kinberg Batra leiteten ihre Reichstagsreden mit den Ereignissen von Köln und Stockholm ein.

„Die Körper von Mädchen und Frauen gehören nur diesen selbst“, so Sozialdemokraten-Chef und Ministerpräsident Stefan Löfven im Parlament am Mittwoch. „Mädchen und Frauen müssen sich ohne Angst vor Übergriffen frei bewegen können. Die Gesellschaft muss sich bei Übergriffen auf die Seite der Opfer stellen. Die Berichte aus Köln und Stockholm machen mich zornig, die Schuldigen müssen bestraft werden“, so Löfven, der gleichzeitig betonte, dass es keine Rolle spiele, ob die Täter aus Schweden kämen, hier schon lange wohnten oder gerade erst ins Land gekommen seien.

Übergriffe "unakzeptabel"

Die Vorsitzende der Konservativen, Anna Kinberg Batra, sagte, sexuelle Übergriffe wie bei einem Musikfestival diesen Sommer im Kungsträdgården in Stockholm seien unakzeptabel.

„Jeder muss darauf vertrauen können, dass die Polizei ihre Arbeit macht, ohne Rücksicht auf die Politik. Alles andere ist gefährlich für eine Gesellschaft“, so Kinberg Batra, die damit auf Medienberichte verweist, laut denen die Stockholmer Polizei Informationen über die Herkunft der Täter verheimlicht haben soll.

Neue politische Ordnung

Wie erwartet dominierte das Thema Flüchtlinge und Integration den größten Teil der Parteiführer-Debatte am Mittwoch. Im Herbst hatte die rot-grüne Regierung eine Kehrtwende in der bis dato offenen schwedischen Flüchtlingspolitik vollzogen und sich mit den bürgerlichen Oppositionsparteien auf eine striktere Asyllinie geeinigt und Grenzkontrollen eingeführt. Politische Beobachter beschreiben die Parlamentsdebatte vom Mittwoch als ersten Test, wie sich die Parteien in dieser neuen Ordnung positionieren können.

Die Regierung habe mit den Maßnahmen vom Herbst Verantwortung in der Flüchtlingskrise übernommen, so Stefan Löfven:

„Während der Flüchtlingskrise hat Schweden die größte Verantwortung in der EU übernommen. Im Herbst aber war die Situation nicht mehr unter Kontrolle zu bringen. Die Regierung hat deshalb Maßnahmen durchgeführt, um die Zahl der Asylsuchenden zu senken. Die eigentliche Lösung liegt aber in Europa, mit einer gleichmäßigen Verteilung von Flüchtlingen“, so Löfven.

Schwedendemokraten: "Kulturelle Unterschiede"

Jimmie Åkesson von den Schwedendemokraten bezeichnete den Herbst 2015 als einen der finstersten Abschnitte in Schwedens Geschichte. Åkesson forderte nun härtere Maßnahmen gegen Flüchtlinge, die sich bereits in Schweden befinden.

„Begrenzte Aufenthaltsgenehmigungen müssen zur Regel werden für die, die sich in Schweden befinden. Wir müssen prüfen, wie die bereits erteilten permanenten Aufenthaltserlaubnisse in begrenzte umgewandelt werden können.“

Zu den sexuellen Übergriffen auf Frauen in Köln, Stockholm und anderen Orten sagte der Schwedendemokraten-Chef: „Diese sind ein Ausdruck für kulturelle Unterschiede und lassen Fragen zur Integration aufkommen. Die Regierung und die sogenannte bürgerliche Opposition sagen, dass jemand integriert ist, wenn er Arbeit hat. Praktisch bedeutet dies, dass die Männer, die sich im Kungsträdgården an Mädchen vergriffen haben, integriert sind, wenn sie Arbeit haben. Diese Ansicht teile ich nicht“, so Åkesson.

"Kein Feminismus, sondern Rassismus"

Linkspartei-Chef Jonas Sjöstedt sagte zu den sexuellen Übergriffen: „Als Feminist bekämpfe ich jede Art der Unterdrückung von Frauen, egal aus welcher Richtung diese kommt. Dann gibt es diejenigen, die sich nur dafür interessieren, ob die Täter aus anderen Ländern kommen. Das ist nicht Feminismus, sondern Rassismus“, so Sjöstedt.

Noch vor Beginn der Parlamentsdebatte hatte der Jugendverband der Konservativen (Muf) die bürgerliche Allianzkoalition dazu aufgefordert, mehr für einen Regierungswechsel zu tun. Zum Herbst sollte die bürgerliche Opposition einen eigenen Haushaltsentwurf vorlegen, der mit Stimmen der Schwedendemokraten eine Mehrheit finden könnte. Darauf während der Reichstagsdebatte angesprochen, sagte Konservativen-Chefin Kinberg Batra:

„Schweden braucht eine bessere Regierung als die, die Stefan Löfven anführt. Deshalb will ich eine von der Allianz geführte Regierung leiten, mit einer starken Wirtschaftspolitik, die die gesamte Gesellschaft miteinbezieht und Ausgrenzung bekämpft. Darauf haben die Schwedendemokraten aber keine Antwort.“

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