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Gewerkschaftsskandal

Wallström zieht aus

Uppdaterat måndag 18 januari 2016 kl 16.19
Publicerat måndag 18 januari 2016 kl 15.00
„Kein formeller Fehler – soweit ich weiß“
(5:30 min)
Foto: TT
Außenministerin Margot Wallströms Mietvertrag über eine Wohnung in einer Immobilie der Kommunal-Gewerkschaft wurde zum Politikum (Foto: TT)

Der Gewerkschaftsskandal rund um Erotik-Events und Privilegien für Mietwohnungen hat Außenministerin Margot Wallström in einen Strudel gezogen, aus dem sie sich nun mit Vehemenz zu befreien sucht.

Denn auch sie hat eine Wohnung in Stockholm angemietet, die der „Kommunal“-Gewerkschaft gehört, wobei sie sich nun dem Vorwurf der Vorteilsannahme ausgesetzt sieht.

Nachdem die den Sozialdemokraten nahestehende Gewerkschaft „Kommunal“ letzte Woche bereits den Kassenwart des Vorstands gefeuert hatte, steht jetzt die Vorstandsspitze unter Beschuss. Es geht nicht mehr länger nur um verlustreiche Geschäfte von Gewerkschaftsbetrieben mit der Erotikbranche sondern immer mehr um die Umgehungspraktiken von Vermietungsregeln für gewerkschaftseigene Immobilien. Alles, was mit der Warteschlange auf Mietwohnungen zu tun hat, wird hierzulande mit Argusaugen bewacht.

Mietverträge ein heißes Eisen

Ein Vordrängeln oder eine womöglich regelwidrige Bevorzugung bei der Vergabe von Mietwohnungen ist ein unverzeihliches Sakrileg. Bei den jahrelangen Wartezeiten, die in der wohnungsknappen Hauptstadt herrschen, ist dies verständlich. Die Empörung darüber, dass ausgerechnet die sozialdemokratische Außenministerin Margot Wallström Nutznießerin eines solchen Mietvertrages ist, erreicht dadurch politische Dimensionen, die schon Stimmen in der Opposition laut werden lassen, die ein Vertrauensvotum fordern. Wallström sieht sich genötigt, etwas zu ihrer Verteidigung vorzubringen und nimmt dabei den Gewerkschaftsvorstand ins Visier: „Ich bin sauer und enttäuscht von der Kommunal-Gewerkschaft“, sagte Wallström gegenüber der Nachrichtenagentur TT.

Wallström sauer

Sie sieht sich hintergangen, man habe sie im Glauben gelassen, dass ihr Mietvertrag nicht gegen die Richtlinien der gerechten Vergabe von Wohnungen verstoßen habe. „Als ich mir das alles nochmal genauer angeschaut habe, wurde klar, dass da völlig unterschiedliche Auskünfte darunter waren. Das ist unakzeptabel. Das schadet mir persönlich und das schadet auch ‚Kommunal‘. Die Auskünfte, die ich erhalten habe, sind nicht vertrauenswürdig.“ Damit bezieht sich Wallström direkt auf die Gewerkschaftsvorsitzende Annelie Nordström. Diese habe ihr zugesichert, alle Vermietungen gingen streng nach Vorschrift und dies sei ihr auch ausdrücklich und schriftlich bestätigt worden.

Wallström will ausziehen

Als Wallström dann erfahren habe, dass ihr eigener Mietvertrag nicht mit den Richtlinien zur Gleichbehandlung aller Wohnungsuchenden übereinstimmt, habe sie sogleich gehandelt: „Ich habe den Mietvertrag gleich gekündigt und ich werde so schnell wie möglich ausziehen. Denn das ist völlig unakzeptabel und es widerspricht auch all dem, für das ich einstehe!“

Löfven sieht „keinen formellen“  Fehler

Ob der Lügenvorwurf an die Gewerkschaftsspitze und der Auszug aus der Mietwohnung reicht, um Außenministerin Wallström sicher im Sattel zu halten, wird sich noch erweisen müssen. Ministerpräsident Stefan Löfven stand ihr zunächst jedenfalls bei und wiegelte ab: „Ich finde, es wäre besser gewesen, wenn sie sich eine Wohnung auf eine andere Weise besorgt hätte. Rein formell wurde wohl kein Fehler begangen, soweit ich weiß“, sagte Löfven dem Schwedischen Fernsehen SVT.

„Ich finde, es wäre wichtig, das Ganze prinzipiell zu diskutieren, denn es kann ja auch sein, dass es noch weitere Fälle gibt, bei denen der Verdacht aufkommen könnte, dass es da gewisse Abhängigkeitsverhältnisse gibt.“

Opposition - will es genau wissen

Die Parteivorsitzende der Konservativen, Anna Kinberg Batra, nahm die Affäre zum Anlass, an die jüngste Kontroverse der Außenministerin mit Israel anzuknüpfen. Erst letzte Woche wurde Wallström von Israel als unwillkommen bezeichnet, nachdem sie von „außerrechtlichen Hinrichtungen“ von Palästinensern gesprochen hatte. Kinberg Batra wirft der Außenministerin mangelndes Gespür vor: „Margot Wallström scheint ja eine seltene Begabung zu haben, in Fettnäpfchen zu treten “ , sagte Kinberg Batra im Schwedischen Fernsehen. Und anders als Ministerpräsident Löfven, der sich eine allgemeine Diskussion über die Abhängigkeitsverhältnisse gewerkschaftlicher und privater Immobilien wünscht, fordert die Oppositionsführerin eine Aufklärung der Abhängigkeitsverhältnisse in konkretem Bezug zur Außenministerin: „Wenn es sich zeigen sollte, dass gerade ihre politische Stellung eine Rolle bei der Vermietung gespielt haben sollte, dann muss das genau untersucht werden“, sagte Kinberg Batra. „Spitzenpolitiker auf diesem hohen Niveau“ dürften an ihrer Vertrauenswürdigkeit keinen Zweifel zulassen.

Staatsanwaltschaft prüft erste Schritte

Unterdessen ist der Vertragstext öffentlich geworden. Wie die Nachrichtenagentur TT meldete, soll aus dem vom 18. April 2015 datierten Vertrag eindeutig hervorgehen, dass die Vermietung der Gewerkschaftswohnung direkt damit verknüpft worden war, dass Margot Wallström ihr Amt als Außenministerin bekleide. Die Antikorruptionsabteilung der Staatsanwaltschaft hat der Meldung zufolge erste Untersuchungen angestellt, ob gegen Margot Wallström ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden muss.

Die christdemokratische Abgeordnete Caroline Szyber hat angekündigt, eine Prüfung der Sache durch den schwedischen Verfassungsausschuss zu beantragen.

Michael Harmann

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