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Gutachten

Demokratie per Mausklick

Publicerat måndag 18 januari 2016 kl 16.17
Systeme gegen Polarisierung schaffen
(3:16 min)
Olle Wästberg vill ha folkmotioner. Foto: Stefan Jerrevång / TT
Olle Wästberg will, dass sich - gerade in diesen Zeiten der Polarisierung - mehr Menschen politisch engagieren (Foto: Stefan Jerrevång / TT)

Einfach nur alle vier Jahre bei den Wahlen sein Kreuzchen machen – das reicht zur Stärkung der Demokratie in Schweden nicht aus. Zu diesem Schluss kommt das Demokratie-Gutachten, das am Montag in Stockholm vorgestellt wurde.

Das Vertrauen der Schweden in die demokratischen Institutionen sei zwar stark. Gleichzeitig wiesen Umfragen auf eine steigende Unzufriedenheit mit „denen da oben“ hin. Das schreibt der Gutachter im Auftrag der Regierung, Olle Wästberg, in der Tageszeitung Dagens Nyheter. 

Im Schwedischen Rundfunk sagte er: „Die heutige politische Situation ist von starker Polarisierung geprägt. Die Gegensätze sind enorm und es gibt kaum Bestrebungen, nach gemeinsamen Standpunkten zu suchen. Die Antwort darauf ist meiner Ansicht nach, Systeme zu schaffen, in denen sich mehr Menschen an politischen Beschlüssen beteiligen können.“ 

Aktive Wähler 

So macht sich Wästberg dafür stark, dass jeder einen Antrag auf Beratung eines Herzensthemas stellen kann. Dies ist bislang Parlamentsabgeordneten vorbehalten. Die Statistik besagt, dass nur 1,5 Prozent der Anträge von Abgeordneten überhaupt angenommen werden. Ob dies bei Anträgen aus der Wählerschaft anders wäre, vermag Gutachter Wästberg nicht zu sagen. 

Vor allem geht es ihm darum, dass die Menschen das Gefühl bekommen, öfter als nur alle vier Jahre aktiv mitmischen zu können. Nur 15 Prozent der schwedischen Bevölkerung haben derzeit den Eindruck, außerhalb von Wahlen überhaupt irgendeinen Einfluss aufs politische Geschehen nehmen zu können. Wer aber seine Meinung äußern dürfe, zeige eine größere Neigung, gefasste Beschlüsse mitzutragen, meint Wästberg. Wichtig ist ihm zufolge deshalb, dass die direktere Demokratie leicht verständlich und einfach umzusetzen ist. 

„Wir schlagen vor, dass im Netz ein ‚Demokratie-Portal‘ eingerichtet wird. Dort kann, wer will, einen Vorschlag für einen Antrag einreichen, der entweder im Reichstag, im Provinziallandtag oder im Gemeinderat verhandelt werden soll. Dann kann jeder Wahlberechtigte, nachdem man sich entsprechend ausgewiesen hat, unterschreiben. Wenn dies ein Prozent der Wahlberechtigten getan hat, wird der Antrag gestellt so wie jeder andere auch.“ 

Vorbild Finnland

Auf kommunaler Ebene hofft Wästberg darauf, dass die Anträge nur so „hereinströmen“, auf Reichstagsebene wären schon eine Handvoll ein Erfolg. Als positives Vorbild hebt Wästberg Finnland hervor. Dort gibt es die Möglichkeit, wie die Gutachter sie jetzt für Schweden vorschlagen, bereits. Sogar eine Gesetzesänderung wurde beim nördlichen Nachbarn bewirkt: Die gleichgeschlechtliche Ehe wurde in Finnland nach einem Antrag aus der Wählerschaft beschlossen. 

„Allein die Möglichkeit, dass sich die Menschen engagieren und unterschreiben, bedeutet eine Vitalisierung von Demokratie und Meinungsbildung“, erklärte Wästberg. 

Umgesetzt werden könnte der Vorschlag schon bald. Die Änderungen auf kommunaler Ebene könnten schon vor der nächsten Wahl 2018 Wirklichkeit werden. Auf Reichstagsebene obliegt es dem Parlament, über den Vorschlag von Wästberg abzustimmen. Dies geschehe dann voraussichtlich erst nach den Wahlen, so der Gutachter.

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