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Flüchtlingskrise

Asylsuchende: Polizei schweigt sich über Einsätze aus

Uppdaterat onsdag 20 januari 2016 kl 13.49
Publicerat onsdag 20 januari 2016 kl 12.02
Alles, was „die Migrantensituation“ betrifft
(4:02 min)
Polizisten Foto: Fredrik Sandberg/TT
Grenzkontrollen, Kriminalität, Brandanschläge auf Asylunterkünfte - Die Polizei hat die Hände voll Foto: Fredrik Sandberg/TT

Die schwedische Polizei will Informationen über Einsätze, die in Zusammenhängen mit Flüchtlingen stehen, nicht an die Öffentlichkeit weitergeben.

Seit September vergangenen Jahres bündelt die Polizei ihre Ressourcen zur Bewältigung der Flüchtlingssituation. Laut polizeiinternen Anweisungen sollen keine Details zu den Einsätzen nach außen dringen.

Der stete Zustrom von Asylsuchenden nach Schweden seit vergangenem Herbst stellt hohe Anforderungen an die schwedische Polizei. Die umfassenden Ausweiskontrollen an den Grenzen und im Inland, oder die zahlreichen Brandanschläge auf Asylunterkünfte nehmen die Beamten in Anspruch. Auch gewalttätige Auseinandersetzungen in den Flüchtlingsunterkünften fordern der Polizei Ressourcen ab. In der Nacht zum Mittwoch etwa musste die Polizei wegen einer Messerstecherei zu einer Asylunterkunft in Halmstad in Westschweden mit sechs Patrouillen ausrücken. Drei Personen wurden dort festgenommen, eine wegen Verdachts auf versuchten Totschlags.

"Migrantencode 291"

Seit September bündelt die Polizei unter dem Einsatznahmen „Alma“ Ressourcen aus dem ganzen Land, um die zusätzlichen Aufgaben zu bewältigen. Die Einsatzleitung, die Nationale Operative Einheit NOA, hat zudem einen neuen Polizeicode eingeführt: Unter „291“ werden sämtliche Fälle, Plätze oder Gebäude aufgeführt, welche „die Migrantensituation“ betreffen, wie es heißt. Wer hierbei Täter, Opfer oder Zeuge ist, geht nicht hervor.

Die Polizei verfügt damit über ein umfassendes Bild über strafrechtliche Vorfälle in Verbindung mit den derzeit fast 160.000 Asylsuchenden in Schweden. Der Öffentlichkeit werden diese Informationen aber vorenthalten.

„Der Code wird als Arbeitsmaterial für die täglichen Lageberichte verwendet“, heißt es in einer internen Anweisung, wie die Tageszeitung Dagens Nyheter am Mittwoch enthüllt. Die Lageberichte stünden unter Geheimhaltung, um mögliche laufende Ermittlungen nicht zu stören.

"Ungewöhnliche Vorgehensweise der Polizei"

„Diese Denkweise verwundert doch“, sagt der Journalist und Experte für das schwedische Öffentlichkeitsprinzip, Nils Funcke, gegenüber Radio Schweden. „In diesem Fall geht es nicht um strafrechtliche Ermittlungen, sondern um eine umgreifende Statistik für ganz Schweden, die die Polizei nicht veröffentlichen will. Ich hoffe, dass vor einem Amtsgericht geprüft werden wird, in wie weit die Polizei das Gesetz hier richtig interpretiert hat.“

Mehrere von Dagens Nyheter befragte Polizeibeamte beschreiben die interne Anweisung als äußerst ungewöhnlich. Solche statistischen Angaben als Arbeitsmaterial zu bezeichnen, sei völlig verrückt, wie es ein namentlich nicht genannter Polizist sagte. Die Polizei sei eine Behörde und habe als solche Fakten offenzulegen.

Ein anderer Beamter nannte dies eine gefährliche Entwicklung. Fragen, die den Bereich der Einwanderung beträfen, würden aus politischen Gründen geheim gehalten. Kommissar Håkan Nilsson von NOA widerspricht solchen Aussagen aber vehement: Die Polizei arbeite völlig unpolitisch, dies habe absolut keine Relevanz, so Nilsson gegenüber Dagens Nyheter.

"Völlig normales Verfahren"

Gegenüber der Nachrichtenagentur TT sagte einer der Einsatzleiter von „Alma“, Stefan Hector: „Dies ist keine ungewöhnliche Geheimnistuerei, sondern unser normales Verfahren bei laufenden Einsätzen. Wir sind zurückhaltend bei der Informationsherausgabe, um Polizeioperationen und Ermittlungen nicht zu gefährden, und dies ist durch das Geheimhaltungsgesetz abgestützt. Wenn Alma abgeschlossen ist, werden wir ausführlicher darüber informieren.“

Ein anderer Alma-Einsatzleiter, Tomas Wallberg, sagte im Interview mit Radio Schweden, es gebe überhaupt keinen generellen Beschluss zur Geheimhaltung. „Bei Anfragen zu allgemeinen Informationen hat es vielmehr einzelne Beschlüsse gegeben, gegen die auch Berufung eingelegt werden kann.“

Zum 18. Februar soll „Alma“ beendet werden. Falls erforderlich, kann ein neues Datum aber bestimmt werden.

 

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