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Wegen Flüchtlingspolitik

Grüne Zerreissprobe

Veröffentlicht fredag 29 januari kl 13.19
"Enttäuscht, traurig und zornig"
(4:44 min)
 Foto: Marko Säävälä / TT  Schweden Flüchtlingskrise
Åsa Romson und die Grünen mussten bei Stefan Löfven viele Kröten schlucken ( Foto: Marko Säävälä / TT)

Schwedens Grünen laufen die Mitglieder davon. Nach Angaben des Schwedischen Fernsehens hat beinahe ein Fünftel die Umweltpartei verlassen.

In der Partei rumort es, vor allem wegen der Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik.

Zum Jahreswechsel 2014/2015 zählten die Grünen noch gut 20.000 Mitglieder. Jetzt sind es gerade mal 17.000. Die Regierungsverantwortung hat dem Juniorpartner offensichtlich nicht gut getan. Zunächst konnte man sich gegenüber den Sozialdemokraten in wichtigen Umweltfragen wie der Energiepolitik oder auch bei der Umgehungsstraße für Stockholm nicht durchsetzen.

Dann kam im November des vergangenen Jahres die Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik. Grünen-Sprecherin Åsa Romson musste mit zitternder Stimme und unter Tränen darlegen, wie schwer ihr der Schritt gefallen ist.

Romson weint

Sie habe es aus Rücksicht auf die grünen Parteifreunde in den Gemeindeparlamenten gemacht, die unter der Belastung der stetig wachsenden Flüchtlingsströme an ihre Grenzen gekommen seien, so Romson auf der Pressekonferenz damals.

Das war eine völlige Kehrtwende für die Partei, die kurz zuvor noch verkündet hatte, dass sie niemals zulassen werde, dass Menschen an den Grenzen abgewiesen werden. Die Grenzkontrollen kamen genauso wie die Verschärfung der Asylregeln.

Basis geschockt

Beschlüsse, die der Parteibasis gar nicht schmecken. Viele sind dann gegangen. Petra Elf vom Jugendverband der Grünen in Westschweden ist geblieben, obwohl sie erst einmal geschockt war, wie sie dem Schwedischen Fernsehen erzählt.

Enttäuscht, traurig und zornig sei sie gewesen. Auf alles eigentlich: Auf die Situation, auf die Regierung und auch auf die Opposition.

Auch Stefan Linddell von den Grünen in Allingsås hat seine eigene Partei nicht wiedererkannt. Es habe ihn enttäuscht und sauer gemacht, weil die Grünen genau das Gegenteil ihrer Politik gemacht haben.

Nach Einführung der Passkontrollen hat Stefan Lindell Protestaktionen in Malmö mit organisiert. Er agierte damit gegen die Politik, die von seiner Partei mitgetragen wurde. „Ich musste einfach etwas tun. Wollte meine Solidarität mit den Flüchtlingen demonstrieren, die ohne Ausweis hierher kommen.“

Gegen Grenzkontrollen

Petra Elf hatte ein Schlüsselerlebnis, als sie auf einer Reise von Dänemark auf dem Weg nach Schweden war und ein junger Mann des Zuges verwiesen wurde, weil er keine Papiere bei sich hatte: „Ich habe geweint. Das war furchtbar. Da wurde ein Leben zerstört. Von der Regierung, für die ich gekämpft habe. Das ist die Regierung, die die Grenzen geschlossen hat. Und dieser Junge konnte nicht zu seiner Familie. Das war schlimm.“

Der Parteisekretär der Grünen, Anders Wallner, weiß wie es um die Innenwelt der Parteibasis bestellt ist: „Ich habe Verständnis dafür, dass es für viele schwer nachvollziehbar ist, dass wir einer Politik in eine falsche Richtung zugestimmt haben. Aber ich glaube auch, dass die meisten verstehen, dass wir das nicht gemacht haben, weil wir das für eine gute Politik halten. Wir haben nicht unsere Einstellung geändert, sondern wir mussten eine Krise bewältigen.“

Parteitag im Mai

Mitglieder wie Stefan Lindell und Petra Elf wollen die Partei zur Umkehr bewegen. Gelegenheit dazu werden sie auf dem Parteitag der Grünen im Mai haben. Niclas Persson aus Örebro möchte, dass sich die Partei wieder zu ihren Werten bekennt:

„Das ist es doch nicht wert, dass wir jetzt 20.000 oder gar 40.000 Menschen ausweisen. Das sind geringe Kosten für ganz viel Leiden. Diese Menschen und ihre Kräfte können doch zu unserer Gesellschaft beitragen.“

In den Meinungsumfragen liegen die Grünen ziemlich stabil bei sechs Prozent, während der Regierungspartner von den Sozialdemokraten massiv an Stimmen verliert. Die rot-grüne Minderheitsregierung steht auf immer schwächeren Beinen.

Bei der bürgerlichen Opposition, die bisher die Beschlüsse der Regierung mitgetragen hat, will man noch weiter gehen bei der Begrenzung der Flüchtlinge. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass Rot-Grün im Herbst entmachtet wird.

Dann wäre der Gewissenskonflikt der Grünen erst einmal beendet. Derweil gibt es in Schweden nur eine Partei, die was die Mitgliederzahlen betrifft, stark zulegen kann. Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten hatten vor einem Jahr kaum 16.000 Mitglieder, jetzt werden weit über 23.000 gezählt.

Pontus Matsson (SVT)/Dieter Weiand

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