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Flüchtlingskrise

Kein Geld mehr für abgelehnte Asylbewerber

Publicerat fredag 4 mars 2016 kl 14.39
"Sie müssen ganz einfach nach Hause fahren"
(2:05 min)
morgan johansson; Foto Henrik Montgoremy/TT
Das Gesetz ist Teil einer Übereinkunft zwische Regierung und Opposition (rechts: Morgan Johansson, Justizminister) Foto: Henrik Montgoremy/TT

Abgelehnte Asylbewerber sollen kein Geld vom Staat mehr bekommen und nicht mehr in einer Asylunterkunft wohnen dürfen. Ein entsprechendes Gesetz will die Regierung schnellstmöglich durchs Parlament bringen. Mehr Menschen sollen auf diese Weise dazu gebracht werden, Schweden freiwillig wieder zu verlassen.

„Sie müssen ganz einfach nach Hause fahren“, bringt Justizminister Morgan Johansson den Inhalt des Gesetzes auf den Punkt. „Wir brauchen die Unterkünfte für neue Asylbewerber. Und wer kein Aufenthaltsrecht hat, der muss gehen. Ihm wird geholfen, zurück in das Land zu reisen, aus dem er gekommen ist.“  

Bislang erlischt der Anspruch auf Versorgung erst dann, wenn eine Person mit abgelehntem Asylantrag das Land tatsächlich verlassen hat. Künftig ist also Schluss mit Geld und Wohnung, sobald das Nein zum Asyl rechtskräftig wird.

Übereinkunft mit Opposition

Das geplante Gesetz ist Teil der Asylübereinkunft, die die rot-grüne Koalition im Herbst mit den bürgerlichen Oppositionsparteien geschlossen hatte. Vor der Abstimmung im Reichstag hat die Regierung den Gesetzentwurf an diesem Freitag zunächst zur Prüfung an den Gesetzesrat geschickt. Die neuen Regeln betreffen Volljährige und sollen ab Juni gelten. Familien bleiben von den Veränderungen ausgeschlossen.

Werden nun bald mehr abgelehnte Asylbewerber in die Illegalität abtauchen? Entsprechende Befürchtungen der Migrationsbehörde weist der Justizminister zurück: „Ich denke nicht, dass gerade das neue Gesetz in diesem Zusammenhang eine so große Rolle spielt. Das Risiko besteht immer, und es steigt natürlich mit der Zahl der Menschen, die in Schweden Asyl suchen; 160.000 waren das immerhin im vergangenen Jahr.“ Laut Dagens Nyheter erhalten derzeit an die 4.000 abgelehnte Asylbewerber nach wie vor ihren Tages-Versorgungssatz; rund 2.000 Personen wohnen trotz negativen Asylbescheids weiterhin in einer Flüchtlingsunterkunft.

Anne Rentzsch/SR Ekot

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