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Datenspeicherung zum Wohle der Allgemeinheit?

Publicerat tisdag 27 september 2005 kl 16.01

Was ist wichtiger: Die allgemeine Sicherheit oder der Schutz des Privaten? Immer wieder flammt diese Diskussion auf, wenn es um den Kampf gegen den Terrorismus geht. In Schweden gilt: Nur wer verdächtig ist, Terrorattentate zu planen, darf von der Polizei abgehört werden. Nun kann das Abhörgesetz auf EU-Niveau auf alle ausgeweitet werden, und das bedeutet: Sämtliche Telefonate, E-Mails und SMS werden in einer Datenbank gelagert. Für den Fall, dass der unschuldige Bürger doch ein Verbrecher ist. Ein enormer Einschnitt ins Privatleben - warnen zwei schwedische EU-Parlamentarier. Sie wollen den Vorschlag sogar stoppen.

Im Normalfall liegen die Konservativen und die Linkspartei politisch weit auseinander. Doch beim Thema Datenspeicherung haben nun die konservative EU-Parlamentarierin Charlotte Cederschiöld und ihr Kollege Jonas Sjöstedt von der Linkspartei zueinander gefunden. Man muss auch über Parteigrenzen zusammenarbeiten können, meint Jonas Sjöstedt:

„In diesem Fall finde ich das richtig. Wenn wir in dieser Frage gewinnen wollen, müssen wir Allianzen schmieden. Es geht schliesslich um die persönliche Integrität und um das Privatleben jedes Einzelnen. Und deswegen ziehen wir an einem Strang.“

Big brother is watching you

Jonas Sjöstedt erinnert nur zu gern an den Grossen Bruder George Orwells, der die Bürger auf Schritt und Tritt überwacht. Und in der Europäischen Union sind das immerhin 450 Millionen Menschen. Wie diese gewaltige Datenmenge sicher gespeichert werden soll, ist noch unklar. Kein Unternehmen könne sich hundertprozentig vor Hackerangriffen schützen, warnt Sjöstedt.

Fürsprecher der Datenspeicherung betonen, auf diesem Wege liessen sich Terrorattentate vermeiden. Von diesem Argument hält Linkspolitiker Sjöstedt nichts: „Zur Verbrechensvermeidung trägt die Überwachung überhaupt nichts bei. Schwerverbrecher wissen doch, dass es Abhörmassnahmen gibt und kodieren ihre Kommunikation entsprechend.“

Aufruf zu Protest-Mails

Sjöstedt und seine konservative Kollegin Cederschiöld haben die schwedische Bevölkerung in der Tageszeitung „Svenska Dagbladet“ zu Protestschreiben aufgefordert. Per E-Mail. Noch werden sie ja nicht gelagert. Fürs Erste scheint die Sorge der beiden schwedischen EU-Parlamentarier jedoch abgewendet: Das EU-Parlament hat den Vorschlag zu neuen, EU-weiten Regeln der Datenspeicherung abgelehnt. Nun soll die Kommission einen neuen, weniger radikalen Vorschlag erarbeiten.

Liv Heidbüchel

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