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Flügelkämpfe bei der Linkspartei

Publicerat onsdag 28 september 2005 kl 15.46

Die Linkspartei, der stille Partner, macht der sozialdemokratischen Minderheitsregierung Kummer: Der Fraktionsvorsitzende äusserst Zweifel am neuen Jobprogramm. 200.000 Arbeitsplätze auf dem Dienstleistungssektor schaffen zu wollen, sei unrealistisch.

Lars Bäckström ist nicht nur Fraktionsvorsitzende der Linkspartei sondern auch ihr Verhandlungsleiter, wenn die regierenden Sozialdemokraten bei Linken und Grünen um Abstimmungsunterstützung für ihren Haushaltsplan suchen.

Kaum sind die komplizierten Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen, tauchen neue Schwierigkeiten auf: „Ich glaube nicht, dass der Staat eine bestimmte Anzahl neuer Stellen im öffentlichen Sektor versprechen kann. Schliesslich können die Gemeinden ihr eigenes Geld ausgeben wofür sie wollen“, schränkt Bäckström die Möglichkeiten ein. 

Nicht lohnend genug
200 000 Arbeitsplätze können umgerechnet bis zu 7,5 Milliarden Euro kosten. Um diese Summe aufzubringen, wären kräftige Steuererhöhungen nötig, fährt Bäckström fort. Und dann lohnt es sich für viele Arbeitslose nicht, eine Stelle anzunehmen, weil unter dem Strich kaum mehr übrig bleibt.

Verstaatlichung
Die neuen Stellen im öffentlichen Sektor sollen gemäss Haushaltsplan unter anderem im Pflegebereich entstehen. Doch obgleich der dringend verstärkt werden muss, halten mehrere Parlamentsmitglieder der Linkspartei den Vorschlag in seiner jetzigen Form für unrealistisch. Sie laufen gleichzeitig Sturm gegen interne Papiere, die als langfristige Wirtschaftspolitik der früher kommunistischen Partei höhere Unternehmenssteuern und die Verstaatlichung von Börse und Banken vorsehen. „In einem modernen Wirtschaftssystem kann man Volvo, Saab, Eriksson oder IKEA nicht einfach verstaatlichen“, wendet Bäckström ein. „Dieser sozialistische Zug ist abgefahren.“

Hier zeichnet sich ein Machtkampf zwischen verschiedenen Gruppierungen innerhalb der Linkspartei ab.

Siv Holma gehört zum Parteivorstand. Sie leitet die Gruppe, die die neuen Richtlinien für die Wirtschaftspolitik erarbeitet. Die Verstaatlichungsgedanken seien mehr theoretischer Art, erläutert sie. Und 200 000 Stellen im öffentlichen Sektor seien sehr wohl realistisch, schliesslich sind Anfang der Neunzigerjahre noch mehr abgebaut worden. „Arbeitslose und Krankengeldempfänger kosten die öffentliche Hand ja auch Geld“, argumentiert sie. „Neue Stellen zu besetzen braucht demnach gar nicht so kostspielig zu sein.“

Unsicherer Partner 
2006 ist Wahljahr und Ziel der Linkspartei ist, mit in der nächsten Regierungskoalition zu sitzen. Flügelkämpfe wie dieser machen die Linkspartei für die Regierung zu einem schwierigen Partner. Möglicherweise ziehen die Sozialdemokraten eine Koalition mit den Grünen vor.

Sybille Neveling

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