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Gesetzeslücke Mutterschaft

Publicerat torsdag 29 september 2005 kl 15.55

In der schwedischen Flüchtlingspolitik ist ein Aspekt bisher nicht ausreichend bedacht worden: Viele Flüchtlingskinder nämlich kommen nicht mit ihren biologischen Eltern nach Schweden, sondern entweder mit Verwandten oder sogar mit wildfremden Menschen und die geben sich Eltern des Kindes aus. Was fürs Erste als das Beste erscheint, kann jedoch schwer wiegende Konsequenzen nach sich ziehen. Dann nämlich, wenn die biologische Mutter zu einem späteren Zeitpunkt Anspruch auf ihr Kind erhebt.

Das Problem ist eine Lücke im Gesetz. Um die Vaterschaft festzustellen, sieht das Gesetz DNA-Tests vor. Für den Fall aber, dass es plötzlich zwei Mütter gibt, sind schwedische Behörden nicht gerüstet. Sofia Högberg vom Familiengericht im Stockholmer Vorort Tensta findet das bedauerlich: 

„Unser Gesetz ist auf einen schwedischen Kontext zugeschnitten. Es setzt voraus, dass Mütter ihre Kinder im Krankenhaus gebären und es damit keine Zweifel an der Mutterschaft gibt. Kommt man aber aus einem anderen Land, noch dazu ohne Papiere, gibt es für uns derzeit keinerlei Möglichkeit die Mutterschaft festzustellen.“

Hilflose Behörden

Doch das Problem besteht nicht nur, wenn die biologische Mutter in Schweden auftaucht. Sie kann sich ebenso gut noch im Heimatland befinden. In beiden Fällen gibt es keinerlei Regeln dafür, wie die Mutterschaft erst ab- und dann anerkannt werden kann. Steuerbehörde, Sozialamt und Amtsgericht schieben sich die Fälle gegenseitig zu. Sieben waren es allein im südschwedischen Skåne in den vergangenen zwei Jahren. Helene Hedebris vom Steueramt in Skåne fordert dringend eine Klärung der Gesetzeslage:

„Ich halte es für problematisch, das es keine klare Regelung gibt. Die Behörden wissen nicht, wie sie sich verhalten sollen. Ausserdem ist unklar, wie es eine mögliche Klage vors Gericht schaffen kann.“

Die Regierung sieht vorerst keinen Handlungsbedarf. Mit einer Stellungnahme sei in dieser Mandatperiode sicher nicht zu rechnen, hiess es aus dem Justizministerium.

Freiwillige DNA-Tests

Gleichzeitig sieht ein Vorschlag der Regierung noch für dieses Jahr eine Verschärfung der Einreisebestimmungen vor: Wer in einer schwedischen Botschaft um Asyl ersucht, darf einen DNA-Test machen lassen. Auf freiwilliger Basis. Mit diesem DNA-Test liessen sich schon im Heimatland nahe Verwandtschaftsverhältnisse klären.

Der Nebeneffekt: Kinder könnten gar nicht mehr mit anderen Menschen ausser ihren Eltern oder Fürsorgeberechtigten ausreisen. Christina Sandqvist, im Justizministerium zuständig für Migrationsfragen, begrüsst diesen Vorschlag: „Es geht vor allem darum, Kinder zu schützen. Sie sollen gar nicht erst in die Situation kommen, in einer Familie leben zu müssen, die gar nicht ihre biologische ist. So lassen sich Probleme vermeiden.“

Damit die DNA-Tests in Zusammenarbeit mit den Botschaften auch reibungslos ablaufen, will die Regierung das Budget der Einwanderungsbehörde erhöhen.

Liv Heidbüchel

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