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Streit um Dienstleistungsdirektive

Publicerat torsdag 6 oktober 2005 kl 15.06
EU-Kommissar Charlie McCreevy

Die Zeichen stehen auf Konfrontation: Nach Meinung der EU-Kommission darf Schweden ausländische Dienstleister nicht zwingen, schwedische Tarifverträge zu unterzeichnen. Doch genau das ist bereits geschehen – in den Augen der EU ein Rechtsbruch. Jetzt fordert die Kommission von Schweden, den freien Austausch von Gütern und Dienstleistungen endlich zuzulassen. Nach Auffassung der schwedischen Regierung aber überschreitet die EU-Kommission damit ihre Kompetenz. Der Fall wird wohl bald beim Europäischen Gerichtshof landen.

Freundliche Worte für einen Gastgeber klingen anders. Bei seinem Besuch in Stockholm prangerte Charlie McCreevy, EU-Kommissar für den Binnenmarkt, die Doppelmoral der Schweden an:

„Das Problem sind die schwedischen Tarifverträge einerseits und fehlende Mindestlöhne andererseits. Man kann nicht einfach eigene Gesetze schaffen und dann zu uns kommen, um über das angebliche Lohndumping anderer klagen.“

Der Fall liegt bald ein Jahr zurück. Ende 2004 verhängte die schwedische Baugewerkschaft Byggnads eine Blockade über eine Baustelle bei Stockholm. Dort waren ausschliesslich lettische Arbeiter beschäftigt, die von einer lettischen Baufirma nach lettischem Tarif bezahlt wurden. Schwedens Gewerkschaftler sprachen von Lohndumping und forderten das Unternehmen auf, einen schwedischen Tarifvertrag zu unterzeichnen. Da die Letten eine Unterschrift beharrlich verweigerten, liess Byggnads die Baustelle von den schwedischen Zulieferern bestreiken. Ergebnis: Die Letten konnten ihre Arbeit nicht mehr ausführen und gingen sogar in Konkurs.

Unterstützung von höchster Regierungsseite 

Gegen das Gebaren der Schweden klagte sich die lettische Firma durch mehrere Instanzen. Nun ist der Fall bei Europas höchsten Richtern angekommen – beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. Das Brisante daran ist, dass sowohl die schwedische als auch die lettische Seite Unterstützung von höchster Regierungsseite erhielten und erhalten. Schwedens Arbeitsminister Hans Karlsson etwa kann die Kritik von Binnenkommissar Creevy nicht nachvollziehen:

„Ich kann keinen Kommissar davon abhalten, eine eigene Meinung zu haben. Ausserdem weiss ich nicht, welche Auffassung die gesamte Kommission vertritt. Aber das Ganze ist eine tickende Zeitbombe. Sollte eine Entscheidung gegen uns getroffen werden, wird es einen minderen Volksaufstand gegen die Kommission geben. Hier geht es schliesslich um die schwedischen Arbeitnehmerrechte.“

Geplante Dienstleistungsdirektive im Fokus

Worum es tatsächlich geht, ist die geplante Bolkestein- bzw. Dienstleistungsdirektive. Sie besagt, dass jedes europäische Unternehmen seine Dienstleistungen in jedem anderen EU-Land zum Tarif des Herkunftslandes anbieten darf. Schweden will jedoch durchsetzen, dass vielmehr die Tarifstrukturen des Gastlandes berücksichtigt werden. Wirtschaftsminister Thomas Östros:

„Die EU-Kommission muss einsehen, dass es mit uns keine Dienstleistungsdirektive gibt, solange man uns das Recht abspricht, gegen Sozialdumping vorzugehen.“

Wettbewerb oder Dumping? 

Lettlands Wirtschaftsminister Arturs Krisjanis Karins weist dies brüskiert zurück. Preiswerte Dienstleistungen aus den neuen EU-Ländern hätten etwas mit Wettbewerb zu tun und nicht mit Sozialdumping:

„Die Ausdrucksweise der schwedischen Regierung ist vollkommen unangebracht und inakzeptabel. Wenn wir schon über Dumping reden wollen, dann doch bitte auch über die Schweden, die auf Kosten ausgebeuteter Arbeiter chinesische Radios kaufen. Ich hoffe sehr, dass Schwedens Regierung sich im Zusammenhang mit lettischen Unternehmen künftig besser auf die Wortwahl achtet.“

Die Emotionen erhitzt, die Rechtslage unklar – die EU zeigt sich von ihrer bekannten Seite. Nun liegt der Ball beim Europäischen Gerichtshof.

Alexander Schmidt-Hirschfelder

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