Du måste aktivera javascript för att sverigesradio.se ska fungera korrekt och för att kunna lyssna på ljud. Har du problem med vår sajt så finns hjälp på http://kundo.se/org/sverigesradio/

Erweitertes DNA-Register gefordert

Publicerat onsdag 12 oktober 2005 kl 16.32

Bei Verdacht: DNA-Test. Dies wird künftig für jeden Schweden gelten, den die Polizei verdächtigt, eine Straftat verübt zu haben. Die Probe landet dann bis auf weiteres in der DNA-Datei. So sieht es jedenfalls der Gesetzesvorschlag von Justizminister Thomas Bodström vor, den die Regierung morgen im Reichstag präsentieren wird. Ziel ist einmal mehr die erfolgreichere Aufklärung von Verbrechen.

In Schweden gibt es seit sechs Jahren bereits zwei DNA-Dateien, die bei der Verbrechensaufklärung helfen sollen. Das eine ist eine Personendatei, genauer: eine Verbrecherkartei. In diesem Verzeichnis sind die genetischen Fingerabdrücke zusammen mit den Namen von gut 3000 Verbrechern gespeichert, deren Straftaten eine Gefängnisstrafe von zwei oder mehr Jahren nach sich ziehen.

Die andere Datei ist ein Spurenverzeichnis. Es enthält 10.000 biologische Spuren, die die Kripo an verschiedenen Tatorten gesichert hat. Doch diese beiden Register reichen Justizminister Bodström nicht aus.

„Das erweiterte DNA-Verzeichnis soll bei den Straftaten zum Einsatz kommen, die heute viel zu selten aufgeklärt werden. Dazu zählen Einbrüche in Häuser und auch Autos. Aber natürlich soll die Datenbank auch bei grösseren Verstössen helfen. Die Polizei bekommt mehr Information und steht dadurch auch in Pflicht, mehr Verbrechen aufzuklären.“

Aufnahme ins Verzeichnis nur vorübergehend

Wer künftig in den Verdacht gerät, ein Verbrechen begangen zu haben, kommt um eine Registrierung nicht herum. Dabei wird es keine Rolle spielen, wie schwer die Tat ist. Aber der Justizminister versichert, die Aufnahme in die DNA-Datenbank sei nur vorübergehend:

„Wenn der Verdacht nicht zur Anklage führt, wird man sofort aus dem Verzeichnis entfernt. Wer allerdings verurteilt wird, bleibt im Verzeichnis, wenngleich nur als Zahlenkode. Und das ist ja nun kein stärkerer Eingriff in die persönliche Freiheit als wenn man seine Telefonnummer im Telefonbuch angibt.“

Doch der Verstoss gegen die Grundrechte ist genau der Vorwurf, den sich Justizminister Bodström anhören muss. Die Grünen im Justizausschuss haben sich bereits kritisch geäussert und werden den Gesetzesentwurf vermutlich ablehnen. Doch Bodström zeigt sich unbeirrt. Dass der Vorschlag die persönlichen Freiheiten des Einzelnen zu sehr beschneide, kann er nicht finden. Stattdessen hält er Zweiflern entgegen:

„Am besten man begeht kein Verbrechen. Dann braucht man nicht die geringste Befürchtung zu haben, in der Datenbank zu landen.“

Ausschluss-Prinzip von Vorteil

Mit der Gesetzesvorlage will Bodström das Rechtssystem auch noch auf andere Weise stärken: Mit einem umfassenden DNA-Verzeichnis nämlich liessen sich bei der Aufklärung eines Falls schneller die Menschen ausschliessen, die fälschlicherweise eines Verbrechens verdächtigt werden.

Das neue Gesetz soll am 1. Januar 2006 in Kraft treten.

Liv Heidbüchel

Grunden i vår journalistik är trovärdighet och opartiskhet. Sveriges Radio är oberoende i förhållande till politiska, religiösa, ekonomiska, offentliga och privata särintressen.
Har du frågor eller förslag gällande våra webbtjänster?

Kontakta gärna Sveriges Radios supportforum där vi besvarar dina frågor vardagar kl. 9-17.

Du hittar dina sparade avsnitt i menyn under "Min lista".