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Schweden blauäugig: Peinlicher Besuch aus Somalia

Publicerat tisdag 18 oktober 2005 kl 16.06

Seit Montag hat Schweden einen viel beachteten politischen Gefangenen. Ein 57-jähriger Somalier wurde im südschwedischen Lund festgenommen, verdächtig des Völkermordes. In Schweden hielt er sich ganz legal auf, als Teilnehmer einer internationalen Konferenz. Wie konnte ein mustmasslicher Kriegsverbrecher ein schwedisches Visum bekommen? Diese Frage muss sich nun das Einwanderungsamt gefallen lassen.

Abteilungsleiter Kenneth Flour verteidigt sich: “Wir sind hier die Einwanderungsbehörde und nicht die Polizei. Es ist nicht unsere Aufgabe, zu untersuchen, was die Leute getan oder nicht getan haben.“ Mit dem jetzigen Informationsstand hätte man allerdings das Visum kaum erteilt, räumt Flour ein. Wobei, sicher sei das nicht. Schaut man sich überhaupt grundsätzlich Anträge aus Ländern, in denen Bürgerkriege herrschten oder herrschen, genauer an?

“Nein, das passiert nicht“, so Kenneth Flour vom Einwanderungsamt, das den nun Festgenommenen also problemlos zwecks Kongressteilnahme einreisen liess. Ausgerechnet um Frieden am Horn von Afrika ging es auf der Konferenz, organisiert vom schwedischen Entwicklungshilfe-Amt SIDA. Doch bei SIDA klingelte es angesichts der Akte X ebenso wenig wie zuvor bei der Visastelle. Dabei ist der 57-Jährige nicht irgendwer, sondern seit kurzem Polizeichef der somalischen Hauptstadt Mogadischu. Seinen Ruf begründete er aber vor allem im somalischen Bürgerkrieg in den 90-er Jahren, und zwar als rechte Hand des gefürchteten Kriegsherrn Aidid und als unbarmherziger Milizchef. Er soll massgeblich am Völkermord in dem ostafrikanischen Land beteiligt gewesen sein.

Exil-Somalier hier zu Lande waren besser informiert als das blauäugige offizielle Schweden. Sie zeigten den Ex-Kriegsherrn an, Beweismaterial unter anderem: ein Video, das ihn, wie schwedische Medien berichten, beim Beordern einer Hinrichtung zeigen soll. Zwar steht der Mann auf keiner offiziellen Kriegsverbrecher-Liste. Gleichwohl bedarf es nur einer kurzen Suche im Internet, schon tut sich eine Flut von Artikeln über seine Person auf.

Dass die schwedischen Behörden die Einreise problemlos gewährten, ist peinlich und beunruhigend, findet der Liberale Johan Pehrsson, Vorsitzender des Justiz-Ausschusses im Reichstag. “Ich halte das für eine ernste Sache, die zeigt, dass eindeutig Mängel bestehen in der Art und Weise, wie zum einen Visa vergeben werden und wie wir zum anderen hier in Schweden Grenzkontrollen regeln“, sagt Johan Pehrsson. Der aktuelle Fall werde dazu beitragen, die oft allzu lockere schwedische Verfahrensweise zu ändern, hofft auch Ove Bring, Professor für internationales Recht.

”Leider haben eine Reihe von Kriegsverbrechern hier zu Lande Asyl gefunden. Dieses Land ist dabei, eine Art Eldorado für solche Individuen zu werden. Wenn es um Gebiete geht, in denen Kriegsverbrechen vorgekommen sind, muss Schweden eindeutig aufmerksamer werden“’, sagt Ove Bring.

Der Somalier befindet sich nun weiterhin in schwedischem Gewahrsam. Laut völkerrechtlichen Vereinbarungen ist ein Prozess gegen ihn hier in Schweden keinesfalls ausgeschlossen. Schwierig dürfte laut Juristen allerdings die Beweisführung werden. Auch wenn er in besagtem Video zu sehen ist, bleibt eindeutig zu beweisen, dass er sich des Massenmordes schuldig gemacht hat. 

Anne Rentzsch

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