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Saddam Hussein vor Gericht

Publicerat onsdag 19 oktober 2005 kl 16.53

Diesen Tag haben wohl viele Exil-Iraker herbeigesehnt: Seit heute steht Saddam Hussein in Bagdad vor Gericht, zweieinhalb Jahre nach dem Sturz seines Regimes. Die Anklage dieses ersten Prozesses lautet: Mord an 143 Menschen und Folter von über tausend Bewohnern des irakischen Ortes Dedscheel zu Beginn der 80er Jahre. Vor Gericht soll nicht nur die Schuldfrage, sondern auch der Verbleib der Leichen geklärt werden.

Der Prozess begann heute Vormittag und ist der erste von vielen, die noch folgen werden. Die Liste der Verbrechen ist lang: der Einsatz von Giftgas gegen die Zivilbevölkerung in der kurdischen Stadt Halabdscha 1988, der Krieg gegen Kuwait 1990 und die Tötung zehntausender Schiiten nach deren Aufstand 1991. Auf Antrag der Verdeidigung wurde der Prozess aber erstmal aufgeschoben.

Positiver Effekt für den Irak

In Schweden wird der Prozess mit grossem Interesse verfolgt. Für Ove Bring, Professor für internationales Recht an der schwedischen Militärhochschule, ist dieses Verfahren entscheidend für die Zukunft des Irak. Ein geglückter Prozess könne einen positiven Effekt auf die Innenpolitik des Landes haben. Ferner würde die Position vieler irakischer Politiker gegenüber den USA gestärkt. Besonders interessant: die irakischen Richter treten auch als Kläger auf. Es werde spannend, so Bring, ob die Richter trotzdem noch unparteiisch auftreten und entscheiden können.

Für viele der über zehntausend Exil-Iraker in Schweden ist der Fall allerdings klar: sie fordern die Todesstrafe. Wireya Kadir und Kokab Faris sind während Saddam Husseins Regime nach Schweden geflüchtet:  

”Ich hoffe er bekommt die Todesstrafe, das hoffe nicht nur ich.
Am Ende wird er auf jeden Fall verurteilt werden. Ich finde, er ist der schlimmste Mensch, den es auf der ganzen Welt gibt.”

Doch nicht alle Exil-Iraker fordern das Todesurteil. Viele wünschen sich, dass der Prozess gerecht abläuft. Saleh Aksar und Hind Tahir:

”Man sollte nicht auf dasselbe Niveau sinken, wie es Saddam Hussein selbst getan hat. Man kann ihn sein ganzes Leben einsperren, aber die Todesstrafe wäre falsch, denke ich.”

”Er soll sein ganzes Leben im Gefängnis verbringen. Wenn er eine Gefängnisstrafe bekommt, haben wenigstens alle den Eindruck, dass es Gesetze im Irak gibt und dass ein fairer Prozess möglich ist.”

Wichtiger Schritt in Richtung Demokratie

Doch Kritiker meinen jedoch, das knapp zwei Jahre alte Sondertribunal habe nicht die nötige Erfahrung für solch einen Prozess. Doch die schwedische Aussenministerin Laila Freivalds sieht die Arbeit der irakischen Richter nicht so kritisch. Für sie ist es wichtig, dass die Iraker selbst die Aufarbeitung der Verbrechen im eigenen Land übernehmen. Dies sei ein weiterer Schritt in Richtung Demokratie.

Bis es zu einer Verurteilung im Prozess gegen Saddam kommt, wird noch etwas Zeit vergehen. Denn aus 23 Jahren Schreckensherrschaft stapeln sich bei der irakischen Justiz rund 40 Tonnen Akten. Die durfte die Verteidigung bislang nicht einsehen und so wurde der Prozess auf den 28 November vertagt.

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