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Somalischer Polizeichef auf freiem Fuss

Publicerat fredag 21 oktober 2005 kl 14.45

Es ist ein Freispruch mit vielen Fragezeichen. Gestern Abend setzten die Göteborger Behörden den Polizeichef von Mogadischu auf freien Fuss. Der Verdacht auf Völkermord konnte auch nach einer mehrstündigen Verhandlung nicht bestätigt werden. Somalier, die mit dem Polizeichef sympathisieren, sprechen von einem Sieg der Gerechtigkeit. Doch bei vielen anderen – Somaliern und Schweden gleichermassen - bleibt ein fader Beigeschmack. Hat man da einen Kriegsverbrecher laufen lassen?

Am Ende der Verhandlung im Amtsgericht Göteborg stand fest: der 57-jährige Somalier kann als freier Mann das Polizeigebäude verlassen. Ein Video, auf dem der Verdächtigte im somalischen Bürgerkrieg die Hinrichtung mehrerer Menschen anordnen soll, sah der zuständige Richter als nicht beweiskräftig an. Ebenso hatte bereits der Anwalt des Somaliers, Thomas Olsson, argumentiert:

„Völlig wertlos. Das war ein Video, das aus Sequenzen anderer Aufnahmen zusammen geschnitten war. Daraus war überhaupt nicht zu ersehen, in welchem Zusammenhang, zu welcher Zeit und an welchem Ort gewisse Handlungen durchgeführt worden sind.“

Exilsomalier zeigten ihn an 

Was es mit diesen „gewissen Handlungen“ auf sich hat, bleibt genauso im Dunkeln wie die Frage, welche Rolle der heutige Polizeichef von Mogadischu im somalischen Bürgerkrieg Anfang der 1990er Jahre spielte. Fest steht nur: er galt als die rechte Hand des berüchtigten Kriegsherren Aidid. Nachdem er unbehelligt nach Schweden gereist war, um hier als offizieller Gast an einer Konferenz über die Lage in Somalia teilzunehmen, zeigten ihn Exilsomalier bei den schwedischen Behörden an. Oberstaatsanwalt Mats Sällström:

„Uns lag eine Anzeige vor, wonach der Verdächtigte die Hinrichtung dreier junger Menschen angeordnet hatte. Darüber hinaus hat sich ein Somalier aus Finnland bei uns gemeldet, weil sein jüngerer Bruder von dem Polizeichef umgebracht worden sein soll. Auch aus anderen Ländern erhielten wir Hinweise, die diesen Verdacht erhärten.“

Naiver Umgang mit Kriegsverbrechern 

Um einen ausländischen Staatsbürger in Schweden des Völkermordes anklagen zu können, bedarf es eindeutiger Beweise. Doch die lagen offenbar nicht vor. Dies mag gleichzeitig erklären, warum die schwedische Einwanderungsbehörde dem 57-Jährigen überhaupt ein Visum ausstellte. Allerdings kritisieren Menschenrechtsorganisationen, dass Schweden wie einige andere Länder auch allzu unbedarft mit Kriegsverbrechern umgingen. Elisabeth Löfgren von Amnesty International:

„Es gibt solche Fälle, in denen Asylsuchende Massenmörder aus ihren Heimatländern hier wieder erkennen.“

Eldorado für Kriegsverbrecher 

In der Regel passiert aber nichts. Nach Angaben der Einwanderungsbehörde halten sich allein in Schweden derzeit 25 Personen auf, denen Völkermord oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen werden. Experten warnen davor, dass sich Schweden zu einem regelrechten Eldorado für Kriegsverbrecher entwickle.

Alexander Schmidt-Hirschfelder

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