Du måste aktivera javascript för att sverigesradio.se ska fungera korrekt och för att kunna lyssna på ljud. Har du problem med vår sajt så finns hjälp på http://kundo.se/org/sverigesradio/

Wieder Streit beim EU-Gipfel

Publicerat torsdag 27 oktober 2005 kl 16.49

Wie will sich die Union gegen die globale Konkurrenz wappnen, wie der Globalisierung begegnen? Auf einen gemeinsamen Weg versuchten sich heute die 25 EU-Staats- und Regierungschefs beim informellen EU-Gipfel in Hampton Court zu einigen. Die Finanzfrage sollte nach den gescheiterten Verhandlungen im Sommer unangetastet bleiben. Dem Gipfel zugrunde lag ein Fünf-Punkte-Plan der EU-Kommission: Energiepolitik, Demographie, Forschung, Entwicklung und Immigration. Bei der Energiepolitik sieht Schwedens Ministerpräsident Persson sein Land in einer Vorreiterrolle.  

Das Treffen heute war nur ein informeller EU-Gipfel, ein eher harmloses „Gesprächstreffen“ wie Kritiker es gern nennen. Deshalb war es für alle 25 Staats- und Regierungschefs einfach, Kompromissbereitschaft zu signalisieren. Doch was im Vorfeld nach baldiger Einigung über Streitpunkte aussah, entpuppte sich in Hampton Court als Konflikt, für den es so schnell keine Lösung zu geben scheint.

Für den britischen Premierminister und amtierenden EU-Ratspräsidenten Blair ein herber Rückschlag. Blair wollte dringend eine Einigung über den Fünf-Punkte-Plan der Kommission. Nur dann sei eine Lösung der Finanzkrise der Union bis Ende des Jahres zu erreichen.

Auch Schwedens Ministerpräsident Persson hat erkannt, in welcher Klemme Blair steckt. Der Nachrichtenagentur TT sagte Persson, dass eine Einigung über den gemeinsamen Haushalt noch in diesem Jahr äusserst wichtig sei für Blair. Sollte dies nicht gelingen, stünde die britische Ratspräsidentschaft am Ende ohne jegliches Resultat in den Händen da.

Schwedischer Vorschlag zur Agrarreform

Persson hatte sich vor dem Gipfel konstruktiv gezeigt. Nach Informationen des Schwedischen Rundfunks tauschten sich Persson und der französische Staatspräsident Chirac bereits am Dienstag über Fragen der Energiepolitik aus. So soll sich Persson für eine Reform der französischen Agrarpolitik ausgesprochen haben. Benzin sei eine endliche Ressource, da könne die Landwirtschaft aushelfen – etwa mit dem Anbau von Raps und anderen Nutzpflanzen, die sich in alternative Energien umwandeln lassen.

Chirac soll auf Perssons Vorschläge interessiert reagiert haben. Dies wiederum dürfte Persson gefallen haben. Schliesslich entfällt auf Frankreich der Löwenanteil der Agrarsubventionen. Schweden dagegen zahlt mehr in die EU-Kasse ein als es herausbekommt.

Streitpunkt Globalisierungsfonds

Der Streit entbrannte heute allerdings über die mögliche Einrichtung eines Globalisierungsfonds. Der Vorsitzende der EU-Kommission Barroso hatte diesen Vorschlag schon vergangene Woche ins Gespräch gebracht. Der 3,5 Milliarden Euro umfassende Fonds soll ein soziales Netz bieten für die negativen Folgen des globalen Wettbewerbs. Frankreich und Grossbritannien begrüssten den Vorschlag der Kommission. Andere sind kritischer - nicht zuletzt wegen der unklaren Finanzierung des Fonds.

Auch Persson gehört zu den Kritikern: Es könne Schweden teuer zu stehen kommen, wenn man die Verantwortung für Länder übernehmen müsse, die ihre Hausaufgaben nicht gemacht hätten.

Liv Heidbüchel

Grunden i vår journalistik är trovärdighet och opartiskhet. Sveriges Radio är oberoende i förhållande till politiska, religiösa, ekonomiska, offentliga och privata särintressen.
Har du frågor eller förslag gällande våra webbtjänster?

Kontakta gärna Sveriges Radios supportforum där vi besvarar dina frågor vardagar kl. 9-17.

Du hittar dina sparade avsnitt i menyn under "Min lista".