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Korruptionsskandal um Hilfsprogramm: Auch schwedische Firmen verstrickt

Publicerat fredag 28 oktober 2005 kl 17.27

Der Bestechungsskandal um das Hilfsprogramm „Öl für Lebensmittel“ hat auch Schweden erreicht. Wie aus dem Abschlussbericht der unabhängigen Untersuchungskommission hervorgeht, sollen 2200 der beteiligten Unternehmen Bestechungsgelder an den Irak und seinen damaligen Diktator Saddam Hussein gezahlt haben. Obwohl schon die Zwischenberichte der Kommission nichts Gutes verhiessen: Dass auch namhafte schwedische Unternehmen unter den schwarzen Schafen sein würden, hatte in Schweden wohl niemand für möglich gehalten.

Autohersteller Volvo, Pharmaunternehmen Astra Zeneca und Industriemaschinenbauer Atlas Copco: Das sind nur drei von insgesamt fünfzehn schwedischen Unternehmen, die zusammen mehr als drei Millionen Euro Bestechungsgelder an den Irak gezahlt haben sollen. Der Grund: Sie haben sich am Hilfsprogramm „Öl für Lebensmittel“ der Vereinten Nationen bereichern wollen.

Hans Sandberg, Jurist bei Atlas Copco, weist die Vorwürfe weit von sich: Lediglich Agenten und Zwischenhändler seien in das Hilfsprogramm verwickelt gewesen. Die nun beschuldigte belgische Tochtergesellschaft Atlas Copco Airpower habe mit den Geschäften nichts zu tun.

„Die Tochtergesellschaft hat keine Gelder an das irakische Regime gezahlt“, behauptet Sandberg, schränkt dann aber ein: „Wenn sich die Vorwürfe als berechtigt erweisen, muss es sich um Zahlungen im Irak selbst handeln. Von den Geldern ist aber nichts nach Belgien zurückgeflossen. Darüber wissen wir nichts.“

Jedes zweite Unternehmen zahlte Schmiergelder

Laut Kommissionsbericht liefen die Geschäfte folgendermassen ab: Von 1996 bis zu Saddams Sturz 2003 hatten die Vereinten Nationen Wirtschaftssanktionen gegen den Irak verhängt. Das Hilfsprogramm „Öl für Lebensmittel“ sollte die Not der irakischen Bevölkerung lindern. Der Haken: Von den 4500 beteiligten Firmen verschaffte sich etwa die Hälfte mit Schmiergeldern Vorteile. Im Prinzip zahlten alle beteiligten Unternehmen gut zehn Prozent drauf – sonst wäre der Auftrag womöglich an die Konkurrenz verloren gegangen.

Schwedische Firmen geben sich unschuldig

Davon wollen die schwedischen Firmen jedoch nichts gewusst haben. Ähnlich brüskiert wie Atlas Copco reagiert auch Astra Zeneca. Der Pressesprecher verweist darauf, dass die Kommission lediglich Bestechungsgelder vermutet. Das Unternehmen selbst dagegen beteuert, dass es bei allen Lieferungen mit rechten Dingen zugegangen sei.

Etwas kleinlauter gibt sich da schon der Automobilkonzern Volvo. Die Untersuchungskommission wirft Volvo vor, gut 250 000 Euro an die irakische Regierung gezahlt zu haben. Der Nachrichtenagentur TT sagte ein Volvo-Sprecher, das Unternehmen habe möglicherweise die Alarmglocken überhört. Sollten sich die Anschuldigungen bewahrheiten, so habe Volvos Agent eindeutig gegen den Verhaltenskodex verstossen.

Tatsächlich bewegen sich die Unternehmen in einer Grauzone. Waren es Bestechungen an ein korruptes Regime oder legale Kommissionszahlungen an Unterhändler? Der jüngste Bericht von Paul Volcker jedenfalls trägt nicht dazu bei, das beschädigte Ansehen der Vereinten Nationen zu reparieren. Nach dem jetzigen Stand der Dinge war das Hilfsprogramm „Öl für Lebensmittel“ ein Hilfsprogramm vor allem für die beteiligten Firmen.

Voruntersuchung möglich

Da die Vereinten Nationen selbst niemanden anklagen können, ging nun der Appell an alle betroffenen Staaten, sie mögen nun selbst entsprechende Massnahmen in die Wege leiten. Schweden ist der Aufforderung bereits gefolgt. Die Staatsanwaltschaft prüft derzeit, ob sie in Kürze eine Voruntersuchung einleiten wird.

Liv Heidbüchel

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