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Parteitag der Sozialdemokraten

Publicerat måndag 31 oktober 2005 kl 17.21

Schwedens regierende Sozialdemokraten wollen die Weichen für die Zukunft stellen. Konkret bedeutet das: die Wahl 2006 gewinnen. Seit dem Wochenende sitzen die 350 Delegierten beim Parteitag in Malmö zusammen und beraten über Gesetzesvorschläge, Eilanträge und Köpfe. Während schon über etliche Sachfragen entschieden wurde, kommen die Sozialdemokraten in puncto Nachfolge von Parteichef Göran Persson immer noch nicht weiter.

Der Parteitag steht vor allem im Zeichen der Zukunft. Ministerpräsident, Parteichef und Übervater Göran Persson machte zu Anfang klar, worin die Aufgaben im anbrechenden Wahlkampf liegen:

„Wir wollen die Brücke in die Zukunft bauen, indem wir mehr Menschen Zugang zu Sozialleistungen verschaffen. Wir wollen, dass mehr Menschen sichere Jobs finden, damit der Dienstleistungsbereich weiter wächst. Wir werden alles Menschenmögliche tun, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Meine Parteifreunde, diese Brücke in die Zukunft ist nicht fertig, solange nicht jeder in Lohn und Brot steht.“

Erfolgsmodell Schweden? 

Mit einer Arbeitslosenquote, die nur halb so hoch ist wie in Deutschland, steht Schweden wirtschaftlich vergleichsweise zwar gut da, doch der einstige Wohlfahrtsstaat hat nicht zuletzt in den zurückliegenden elf Jahren sozialdemokratischer Minderheitsregierung deutliche Risse bekommen. Die schwedische Gesellschaft wird immer älter. Entsprechend benötigen Altenpflegeeinrichtungen immer mehr Geld, mahnte Pflegeministerin Ylva Johansson:

„Wir müssen die Kommunen finanziell so ausstatten, dass sie die Altenpflege ausbauen können. Natürlich ist auch der Arbeitsmarkt eine wichtige Frage im Wahlkampf. Doch gerade bei der Altenpflege werden die ideologischen Unterschiede zwischen den Parteien sehr deutlich.“

Nach Johanssons Rede stimmten die Delegierten mit grosser Mehrheit einem Sonderprogramm zu, wonach die Altenpflege mit umgerechnet 1,1 Milliarden Euro unterstützt werden soll. Einigkeit auch in zahlreichen anderen Fragen - die rechtliche Gleichstellung der Homoehe wurde ebenso bejaht wie grosse Teile der Aussenpolitik, in der Schwedens Regierung künftig USA-kritischer auftreten soll. Doch beim Thema militärische Auslandseinsätze kam es zur ersten kontroversen Debatte. Am Ende setzte sich der Vorschlag der sozialdemokratischen Minister durch, wonach schwedische Soldaten auch ohne Mandat der Vereinten Nationen in Krisenregionen eingesetzt werden dürfen. Aber viele Delegierte wie Maj-Britt Theorin sahen darin einen nationalen wie internationalen Rechtsbruch:

„Nach schwedischem Recht dürfen Soldaten nicht ohne UN-Mandat in Kriege geschickt werden. Doch der nun gefasste Beschluss öffnet allen anderen Bestrebungen Tür und Tor. Zwar sagt Aussenministerin Freivalds, Schweden müsse in allen Phasen der Friedenssicherung eingreifen können und deswegen bräuchten wir eine Gesetzesänderung. Doch ich meine: ohne UN-Mandat begibt man sich auf gefährlichen Boden.“

Nachfolger für Persson? 

Kaum zu Spannungen dagegen dürfte es bei der Besetzung der Parteivorstandsposten kommen. Hier geht es zwar indirekt auch darum, wer später einmal als Nachfolger für Göran Persson in Frage kommt. Er wurde erwartungsgemäss wiedergewählt. Doch bislang wagt sich keiner der Aspiranten -  ob Finanzminister Pär Nuder oder Wirtschaftsminister Thomas Östros – so richtig vor. Schliesslich soll die Vormachtstellung des Spitzenkandidaten Persson auf keinen Fall in Zweifel gezogen werden.

Alexander Schmidt-Hirschfelder 

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