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Richtungsstreit bei den Sozialdemokraten

Publicerat tisdag 1 november 2005 kl 15.58

Im anbrechenden Wahlkampf versuchen die Sozialdemokraten Einigkeit zu demonstrieren. Doch auf dem Parteitag in Malmö tragen die unterschiedlichen Flügel ihre Kämpfe um die politische Ausrichtung der Regierungspartei aus – zum Leidwesen des Vorstands. Bei den Personalfragen dagegen gab es bislang keine Überraschungen. Ministerpräsident Göran Persson bleibt Vorsitzender der Partei – wohl auch, weil es derzeit an Alternativen mangelt.

In seiner Dankesrede nach der Wiederwahl zum Parteichef liess Persson anklingen, wie schwer sich die Sozialdemokraten derzeit damit tun, ihren politischen Weg zu beschreiten:

„Die Sozialdemokraten zu führen, ist an sich nicht schwer. Man braucht dafür nur viel Erfahrung, Geduld, Kraft und eine Portion Humor.“

Und all das verkörpert seit neun Jahren nur einer: Göran Persson. Ohne Widerspruch verlängerten die Delegierten in Malmö seine Amtszeit um noch einmal vier Jahre. Und Persson selbst verspürt keine Amtsmüdigkeit. Nach seiner Wiederwahl betonte er, dass er sein Mandat voll auszuschöpfen gedenke. Im Vergleich zu anderen europäischen Spitzenpolitikern sei er schliesslich noch jung. Ob Schwedens Sozialdemokraten dies als Hoffnung oder Drohung verstehen sollten, ist nicht ganz klar. Generalsekretärin Marita Ulvskog ist jedenfalls überzeugt, dass ihre Partei mit dem Spitzenkandidaten Persson die Wahl 2006 für sich entscheidet:

„Wir werden das packen. In den Umfragewerten liegen wir heute ungefähr dort, wo wir vor der letzten Wahl auch lagen. Und da haben wir schliesslich gewonnen. Auch diese Wahl werden wir gewinnen, auch wenn das mit viel Arbeit verbunden ist. Zwischen den politischen Blöcken liegen doch einige Unterschiede. Deswegen wird es ein harter Wahlkampf werden. Aber wir werden es schaffen.“

Richtungsstreit beherrscht Debatte 

Bis zum 17. September 2006, dem Wahltag, wollen die Sozialdemokraten ihre internen Meinungsverschiedenheiten beilegen. Keine leichte Aufgabe. Denn der politische Richtungsstreit beherrschte immer wieder die Debatte auf dem Parteitag in Malmö. Der Themenkatalog, über den die Delegierten zu entscheiden hatten, beinhaltete so manches heisse Eisen wie die Zukunft des Wohlfahrtsstaates oder eine Quotierung des Erziehungsurlaubs. Hier waren und sind sich Schwedens Genossen noch längst nicht einig. Da verwundert es nicht, dass die Delegierten bereits zum Auftakt Schulminister Ibrahim Baylan offen düpierten. Seinen Vorschlag, Leistungskontrollen schon von der dritten Schulklasse an durchzuführen, lehnte das Plenum deutlich ab – ein Rückschlag für den gesamten Parteivorstand. Doch gegen die Argumente der Basis kam der Schulminister nicht an. Die Delegierte Kristina Mattisson:

„Die Schule muss diejenigen Schüler unterstützen, die es schwer haben. Mit noch mehr Tests setzen wir die Schüler nur unnötig unter Druck und ignorieren ihre individuelle Entwicklung.“

Auch der Parteigenosse Stefan Jönsson hielt von den Leistungstests in frühen Grundschuljahren wenig:

„Angesichts des gesellschaftlichen Drucks auf junge Menschen sollten wir den schulischen Druck nicht auch noch erhöhen.“

Herausforderung Bildungspolitik 

Doch etwas muss getan werden, um die Leistungen schwedischer Schüler zu verbessern. Einer aktuellen Studie zufolge hängt auch in Schweden der Bildungsgrad immer mehr von der sozialen Herkunft ab - eine Herausforderung nicht nur für die Sozialdemokratie.

Alexander Schmidt-Hirschfelder

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