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Persson spricht Machtwort in Sachen Elternzeit

Publicerat onsdag 2 november 2005 kl 16.01

Sozialdemokraten in Deutschland und Schweden haben in diesen Tagen einiges gemeinsam: Da setzen sich einzelne Mitglieder der Partei Ziele, die den Rest der Mannschaft vor den Kopf stossen. In Schweden war es Parteichef Göran Persson, der auf dem Kongress in Malmö Enttäuschung hervorrief, als er vor der Debatte zum Thema Elternzeit wenig Rücksicht auf die Haltung der Delegierten nahm.

Wie können schwedische Männer dazu gebracht werden, länger mit ihrem Kind zu Hause zu bleiben als bisher? Ganz einfach: Die an die Väter gebundene, staatlich bezahlte Elternzeit wird von zwei auf fünf Monate verlängert. Das war die Idee des Jugend- und Frauenverbandes der sozialdemokratischen Arbeiterpartei vor dem Kongressbeginn in Malmö. Dieser Vorschlag hätte diskutiert und dann durch den Vorstand entschieden werden können. Doch Parteichef Persson hatte sich schon im Voraus seine Meinung gebildet, ob eine weitergehende Quote für die Verteilung von Elternzeit für Mutter und Vater sinnvoll ist:

„Wir werden die Quote ablehnen. Ich denke, wir werden uns mit den bestehenden Regeln zufrieden geben und lieber für einen gerechteren Arbeitsmarkt wirken - für mehr Vollzeitstellen für Frauen und weniger Verdienstausfall während der Elternzeit, so dass es sich auch für mehr Männer lohnt, die Kinder zu betreuen.”

Perssons vorgefertigte Meinung in einer für die Partei so wichtigen Frage war vor allem für die treibenden Kräfte in der Sache eine Enttäuschung. Nicht nur die Vorsitzenden von Jugend- und Frauenverband drückten ihre Kritik über das Machtwort des Parteivorsitzenden aus. Auch die Vorsitzende des Gewerkschafts-Dachverbandes LO forderte, die stärkere Quotierung müsse zumindest in der nächsten Mandatsperiode umgesetzt werden - so dann die Sozialdemokraten noch das Sagen haben. Parteimitglied Stig Malm fasst die Kritik zusammen:

„Man fragt sich, wie sinnvoll Debatten sind, wenn sich der Vorsitzende schon im Vorhinein sein Urteil gebildet hat. Viele der jungen Abgeordenten haben hohe Ambitionen, sind vielleicht zum ersten Mal dabei, haben die Anträge gelesen und sich in Kursen mit dem Thema auseinandergesetzt. Sie wissen, dass die Partei das höchste beschlussfassende Organ ist, um die Politik zu entwickeln. Und dann kommen sie her und müssen erfahren, dass das alles nichts Wert ist. Dann sind sie erst sauer und anschliessend sehr enttäuscht.”

Sozialministerin Berit Andnor verteidigte den Beschluss in Sachen Elternzeit jedoch mit dem Argument, es gebe andere wichtigere Themen, die Priorität hätten:

„Zum Beispiel die Krankenversicherung im zahnärztlichen Bereich. Da wollen wir ältere Patienten unterstützen. Wir haben schon heute die beste Elternzeitregelung der Welt - kein Land hat solch grosszügige Regeln. Daher hat die Elternversicherung nicht höchste Priorität.”

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