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Parteitag beendet, für den Wahlkampf gerüstet

Publicerat torsdag 3 november 2005 kl 16.48

Heute ist der 35. Parteitag der Sozialdemokraten in Malmö zu Ende gegangen. Sechs Tage lang diskutierten 350 Delegierte und stimmten über etliche Anträge ab. Im Vordergrund stand die Positionierung der Partei für den kommenden Wahlkampf – im September 2006 gilt es schliesslich, die Wähler hinter sich zu bringen. Die Personalfragen waren beim Parteitag schnell geklärt: Göran Persson bleibt Vorsitzender und damit verantwortlich für innerparteiliche Geschlossenheit und Einigkeit. Doch noch nie zuvor lagen Vorstand und Delegierte bei so vielen Themen so weit auseinander wie dieses Mal.  

Die jüngsten Umfragewerte bescheinigen den regierenden Sozialdemokraten keine überschwängliche Zuneigung der Wähler. Die sozialdemokratische Minderheitsregierung liegt derzeit gemeinsam mit ihren parlamentarischen Stützen, den Grünen und Linkspartei, hinter dem bürgerlichen Block. Umso wichtiger ist deshalb die deutliche Abgrenzung vom gegnerischen Lager, und dazu bot der sechstägige Parteitag in Malmö reichlich Gelegenheit.

Wenngleich eine Arbeitslosenquote von 5.4% aus deutscher Sicht wenig beunruhigend wirkt, so ist der Arbeitsmarkt eins der grossen Wahlthemen auch in Schweden. Bereits in seiner Eröffnungsrede hatte Parteichef Göran Persson deutlich gemacht:

„Wir werden alles tun, was in unserer Macht steht, um die Arbeitslosigkeit zu senken. Wir werden erst ruhen, wenn jeder Bürger sagen kann: Ich gehe jetzt zur Arbeit.“

Nicht mehr die lange anvisierte Arbeitslosenquote von 4% ist also das Ziel, sondern Vollbeschäftigung für alle. In dieser Frage beugte sich der Parteivorstand dem Willen der Delegierten. Die forderten gleichzeitig mehr Einfluss bei der Arbeitsvermittlung auf lokaler Ebene.

Delegierte setzen sich durch

Auch in anderen Fragen musste der Parteivorstand klein beigeben. Der kühne Vorschlag von Schulminister Ibrahim Baylan etwa, in allen Schulen Leistungskontrollen ab der 3. Klasse einzuführen, fand bei den Delegierten kein Gehör. Dafür setzten sie die schrittweise Einführung einer Zusatzversicherung für Zahnbehandlungen durch. Göran Perssons Vorschlag von 1,1 Milliarden Euro zusätzlich für die Altenpflege stiess auf wohlwollende Zustimmung im Plenum.

Die im Amt bestätigte Parteisekretärin Marita Ulvskog konstatierte in ihrer Abschlussrede denn auch: „Das war ein Parteitag ganz wie er sein soll: mit den Delegierten im Zentrum.“

Vorsitzender mit Chefallüren

Das stimmt jedoch nicht ganz. Parteichef Persson zeigte sich in der brennenden Frage des quotierten Erziehungsurlaubs von seiner undemokratischen Seite. Noch bevor die Diskussion über eine gerechtere Verteilung der 18 Monate Erziehungsurlaub überhaupt begann, erklärte Persson den Medien bereits seine ablehnende Haltung gegenüber einer Quote. Mit ihm werde es einen derartigen Vorstoss in dieser Mandatperiode sicher nicht geben.

Nalin Pekgul vom sozialdemokratischen Frauenverband hatte sich schon vor dem Parteitag für eine Quote stark gemacht. Ihrer Ansicht nach ist das staatlich finanzierte Erziehungsgeld in der jetzigen Form eine regelrechte Frauenfalle. Pekgul stellte deshalb im Anschluss an die Diskussion klar:

„Die sollen wissen, dass wir diese Frage weiter vorantreiben werden und zwar noch stärker. Heute beginnt ein neuer Kampf.“

Sämtliche parteiinterne Kämpfe sollten die Sozialdemokraten allerdings bald beilegen. Sie könnten sich beim anstehenden Wahlkampf als hinderlich erweisen.

Liv Heidbüchel

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