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Zeugen von Körperverletzung keine Opfer

Publicerat måndag 7 november 2005 kl 16.58

Ein Kind, das miterleben muss, wie ein Elternteil misshandelt wird, ist selbst nicht als Opfer eines Verbrechens zu betrachten. Dies hat heute Schwedens Oberster Gerichtshof klargestellt. Das Gericht hatte in dritter Instanz den Fall eines Mannes behandelt, der seine Frau wiederholt im Beisein der gemeinsamen Kinder geschlagen hatte. In einem bahnbrechenden Urteil war den Kindern zunächst der Status von Opfern zugesprochen worden. Doch Kommando zurück, lautet nun also die Botschaft der letzten Rechtsinstanz.

Gudrun Nordborg ist Juristin beim Staatlichen Amt für Kriminalitätsopfer. Sie ist vom Urteil des Obersten Gerichtshofes enttäuscht: ”Natürlich müssen wir akzeptieren, dass das Gericht die Rechtslage auf diese Weise auslegt”, meint Gudrun Nordborg. „Eines ist damit aber auch klar: Wir müssen uns für juristische Reformen einsetzen, bei denen es um das Wohl des Kindes geht.”

Eben das Wohl des Kindes hatte das Amtsgericht Huddinge im Blick, als es im Frühjahr sein Urteil sprach. Darin wurden dem prügelnden Vater nicht allein die Schläge gegen seine Frau angelastet. Das Gericht befand zudem, mit der Ausführung der Tat vor den Augen der Kinder habe der Mann deren Würde verletzt. Sie seien belästigt worden und somit ebenfalls als Opfer zu betrachten. Die Verletzung der kindlichen Würde brachte dem Täter im Richterspruch gleich noch ein zusätzliches Jahr Gefängnis ein.

Kinderschutzorganisationen und Verbände von Kriminalitätsopfern jubelten damals ob des Urteils; über die Landesgrenzen hinaus wurde es als kühner Schritt und neuerlicher Beleg für die schon fast sprichwörtliche schwedische Kinderfreundlichkeit gewertet. Doch die Freude war nicht von langer Dauer.

In zweiter Instanz erkannte man die Verletzung der kindlichen Würde nicht als Belästigung und somit nicht als Strafbestand an - ein Urteil, das der Oberste Gerichtshof nun also bestätigt hat. Eine Verurteilung wegen Belästigung würde eine Reihe von Grenzziehungs-Problemen in ähnlichen Fällen nach sich ziehen, in denen eine Person Zeuge einer Straftat werde, heisst es im Urteil des Obersten Gerichtshofes. Statt für dreieinhalb muss der Mann nun nur für zweieinhalb Jahre hinter Gitter.

Gudrun Nordborg vom Amt für Kriminalitätsopfer befürchtet, dass das Urteil weit reichende Konsequenzen haben wird: „Urteile des Obersten Gerichtshofes sind nun mal richtungsweisend. Es wird also keinen Staatswalt geben, der vergleichbare Fälle zur Anklage bringt”, meint sie. „Für uns ist das ein Signal: diese Kinder brauchen einen rechtlichen Schutz.”

Anne Rentzsch

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