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Neues Asylgesetz verabschiedet

Publicerat onsdag 9 november 2005 kl 17.04

Schweden hat ein neues Asylgesetz – wenngleich auch nur vorübergehend. Darauf einigte sich heute der Reichstag mit 150 zu 39 Stimmen. Somit können versteckt lebende Flüchtlingsfamilien schon ab der kommenden Woche ihre abgelehnten Asylanträge erneut überprüfen lassen. Vorraussetzung: Sie müssen lange Zeit in Schweden gelebt haben. Während der mitunter hitzigen Reichstagsdebatte sparte die Opposition allerdings nicht mit Kritik.

Schwammig und ungerecht sei das Übergangsgesetz, befanden die Liberalen. Die Konservativen halten das Gesetz sogar für das Ergebnis einer regelrechten Erpressungsaktion. So hätten die Sozialdemokraten ihren kleinen Partnern Grüne und Linkspartei klein beigegeben. Tobias Billström von den Konservativen bemängelt ausserdem Unklarheiten im Gesetz:

„Man kann sich durchaus fragen, was mit „lange Zeit im Land“ überhaupt gemeint ist. Zudem ist es schwer, die genaue Dauer des Aufenthaltes festzustellen oder welche Beweise man für einen positiven Bescheid erbringen muss. Ist das ein Mietvertrag aus dem Jahr 2000 oder reicht ein Einkaufsbon? Wie soll man überhaupt beweisen, dass man im Untergrund gelebt hat?“

Garantiert individuelle Prüfung jedes Antrags

Migrationsministerin Barbro Holmberg betont, dass das neue Gesetz keiner generellen Amnestie gleichkommt – was von vielen Politikern und ideellen Vereinigungen immer wieder gefordert wurde. Auch künftig solle jeder einzelne Fall genau geprüft werden, damit es nicht zu Missbrauch kommt. Einen exakten Kriterienkatalog gibt es allerdings tatsächlich nicht.

Längst nicht alle Antragsteller haben so hieb- und stichfeste Argumente wie die 16-jährige Mernosh vorzuweisen. Die Iranerin lebt seit fünf Jahren in Schweden, das letzte Jahr davon im Untergrund und mittlerweile nur noch gemeinsam mit ihrer Schwester. Die Mutter lebt seit dem Tod des Vaters wieder im Iran. Mernosh macht geltend, dass sie in Schweden zur Schule geht, gute Noten hat und sich als Schwedin fühlt. Ein Leben im Iran kann sie sich nicht mehr vorstellen und das muss sie vermutlich auch nicht mehr:

„Mein Anwalt sagt, ich habe gute Chancen hier zu bleiben. Und weil ich keine Eltern habe, die sich um mich kümmern können, brauche ich schnell Antwort, ob ich bleiben kann. Ich müsste mir dann endlich keine Sorgen mehr machen, ob ich das Haus verlassen kann. Ich könnte endlich wie eine normale 16-Jährige leben – so wie alle anderen auch.“

Chance für apathische Kinder

Wie viele Flüchtlinge in Schweden im Untergrund leben, ist unbekannt. Die Polizei geht von 7000 aus. Manche von ihnen leben seit zehn Jahren versteckt. Unter ihnen sind etwa 400 so genannte apathische Kinder. Wegen unklarer Abschiebepraxis und langen Wartezeiten in Ungewissheit fallen sie in einen apathischen Zustand – eine schwere Krankheit, der mit mehr Sicherheit abgeholfen werden könnte.

Mit der Gesetzesverabschiedung heute haben wenigstens Kinder und Familien die Möglichkeit, aus dem Untergrund aufzutauchen. Ab dem 1. April kommendes Jahr können alle Flüchtlinge ihre Anträge vor speziellen Asylgerichten überprüfen lassen und haben so mehr Chancen darauf, dauerhaft in Schweden bleiben zu können.

Liv Heidbüchel

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