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Neues Asylgesetz: Herausforderung für Sachbearbeiter

Publicerat tisdag 15 november 2005 kl 16.23

Ab heute gilt in Schweden ein neues Übergangs-Asylgesetz. Erst vergangene Woche wurde es im Reichstag verabschiedet. Nun hegen an die 20.000 versteckt lebenden Flüchtlinge die Hoffnung, dass ihre abgewiesenen Anträge erneut geprüft werden. Das neue Gesetz sieht vor, dass besonders solche Fälle, bei denen Familien betroffen sind, genauer unter die Lupe genommen werden sollen. Allerdings macht das Gesetz die Entscheidung der Sachbearbeiter nicht leichter.

Vor der Einwanderungsbehörde in Göteborg hatte sich heute früh um 9 Uhr schon eine Schlange mit Antragstellern gebildet. Einer von ihnen ist der 81-jährige Ahmad. Vor sieben Jahren kam er mit seiner Frau aus dem Iran. Schwedisch hat Ahmad in dieser Zeit nicht gelernt. Seit vor vier Jahren der endgültige Ausweisungsbescheid kam, leben er und seine Frau im Untergrund. Ahmad hofft, dass ihr Leben im Versteck bald der Vergangenheit angehört. 

„Ich kann meine Gefühle gar nicht in Worte fassen. Ich will, dass die mir meine Aufenthaltsgenehmigung geben. Dann wäre ich froh.“

Keine klaren Richtlinien

Ob Ahmad und seine Frau nun doch eine Aufenthaltsgenehmigung bekommen, ist keineswegs sicher. Denn die Sachbearbeiter haben keine vorgeschriebenen Regeln, die bei jedem einzelnen Fall zum Tragen kommen. Sie müssen sich vielmehr danach richten, in welchem Gesundheitszustand sich der Asylsuchende etwa befindet und wie lange er sich schon in Schweden aufhält.

Ebenfalls neu aufgerollt werden bereits ausgesprochene Abschiebungen, die jedoch aufgrund der politischen Situation im Heimatland nicht vollstreckt werden konnten. Bei Familien legen die Sachbearbeiter ein besonderes Augenmerk auf die Kinder, etwa ob sie zur Schule gehen und damit am schwedischen Leben teilnehmen.

Weiterbildung und Experten sollen helfen

Lars Gunnar Lund, stellvertretender Generaldirektor der Einwanderungsbehörde, räumt ein, dass die Sachbearbeiter oftmals nicht wissen, wie sie das Asylgesetz interpretieren sollen:

„Teilweise bekommen die Sacharbeiter eine spezielle Weiterbildung und natürlich geben wir durch wegweisende Beschlüsse Hilfestellung. Dann stehen ihnen auch Experten zur Seite, zum Beispiel was das Bleiberecht von Kindern betrifft. Da gibt es dann Juristen, die sich besonders auskennen.“

Familien sind Leidtragende

Gerade um die versteckt lebenden Familien sorgt sich Flüchtlingsanwältin Helen Westlund:

„Es gibt keine klare Richtlinie vom Gesetzgeber, wie die Einwanderungsbehörde das Gesetz anwenden soll. Es steht beispielsweise nichts darüber im Gesetz, wie lange genau ein Mensch in Schweden gelebt haben muss oder darüber, worauf die Behörde besonders achten soll.“

Wenn die Einwanderungsbehörde jedoch einen Beschluss fasst, so können die Betroffenen keine Berufung einlegen. Das neue Asylgesetz gilt übergangsweise bis zum 31. März. Ab dann können alle Antragsteller ihre Fälle vor einem speziellen Asylgericht überprüfen lassen.

Liv Heidbüchel

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