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Schwedische Regierung unter Druck

Publicerat torsdag 17 november 2005 kl 15.29

Von der CIA gecharterte Flugzeuge sollen in der Vergangenheit mehrfach Flughäfen in Schweden als Zwischenstopp genutzt haben. Es soll sich dabei um Gefangenentransporte gehandelt haben. Und genau damit hat man in Schweden in der Vergangenheit schlechte Erfahrungen gemacht. Im Dezember 2001 wurden zwei terrorverdächtige Ägypter von den USA ausser Landes gebracht, mit Zwischenstopp in Schweden. Später sagten diese aus, sie wären in Ägypten gefoltert worden. Die Affäre hatte damals für Aufsehen gesorgt. Jetzt steht die schwedische Regierung erneut unter Druck.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch verlangt eine baldige Untersuchung der Angelegenheit. Sie wirft Schweden einen zu laxen Umgang bei der Erteilung der Landeerlaubnis vor. Die schwedische Regierung hätte sofort bei der US-Regierung nachfragen müssen, zu welchem Zweck die Maschinen der CIA in Schweden einen Zwischenstopp einlegten. Göran Persson nahm jetzt dazu Stellung: 

”Offenbar handelt es sich hier um drei Fälle. Wir werden die zuständigen Behörden mit einer Untersuchung beauftragen, damit wir wissen was genau abgelaufen ist. Danach werden wir sicher auch die amerikanische Seite befragen, was genau in diesen Flugzeugen transportiert wurde.”

Doch bevor die Amerikaner in die Sache eingebunden werden will Staatssekretär Lars Danielsson erstmal mehr Details in Erfahrung bringen. 

”Zivilflugzeuge, die von der CIA gechartert wurden und Gefangene transportierten sind auch in Schweden gelandet. Aber wer die Auftragsgeber waren, darüber haben wir noch keine genauen Angaben. Wir haben lediglich festgestellt, dass einige Flugzeuge in Schweden zwischengelandet sind. Wir kennen den genauen Hintergrund nicht und wollen erst so viel wie möglich darüber in Erfahrung bringen, bevor wir einen Schritt weiter gehen.”

Ob das ohne amerikanische Hilfe geht ist fraglich. In Norwegen ist man da nicht ganz so zurückhaltend wie in Schweden. Auch dort hat ein Flugzeug der CIA auf dem Flughafen in Oslo einen Zwischenstopp eingelegt. Der norwegische Ministerpräsident Jens Stoltenberg sprach jetzt mit amerikanischen Behörden: 

”In Norwegen war das keine grosse Sache. Ein paar Zeitungen haben darüber geschrieben, aber wir haben den amerikanischen Botschafter nicht vorgeladen. Wir hatten ein kurzes Treffen mit Botschaftsvertretern. Sie haben klargestellt, dass es sich nicht um Gefangenentransporte gehandelt habe und damit ist die Sache in Norwegen erledigt.”

Wirklich weiterbringen würde so eine Antwort die schwedischen Ermittlungen allerdings nicht. Und auch nicht die Human Rights Watch dürfte sich kaum damit zufrieden geben. Denn es geht nicht nur um den einfachen Transport von Gefangenen. Die Human Rights Watch wirft den USA vor, dass sie inhaftierte Terrorverdächtige einfach verschwinden liessen. Gestützt wird diese Anschuldigung durch US-Medien, nach denen die CIA in Osteuropa geheime Gefängnisse für Terrorverdächtige unterhält. Über keines dieser Gefängnisse existieren genauere Angaben.

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